Seit zwei Tagen geistern die Thesen von Kevin Kühnert zum demokratischen Sozialismus durch das Land. Die Forderung des Juso-Vorsitzenden nach Kollektivierung großer Unternehmen und der Abschaffung von Wohnungsvermietungen als Geschäftsmodell rief zum Teil heftige Kritik hervor. Politiker von Union, FDP Grünen, aber auch von der SPD wiesen die Aussagen scharf zurück. Die „Bild“-Zeitung fragte gar: „Wie viel DDR steckt in der SPD?“
Nur eine schwieg bislang – die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, von der sich mancher in der SPD eine schnellere Antwort gewünscht hätte. Der Bundestagsabgeordnete Florian Post warf ihr sogar Führungsversagen vor. Nun hat Nahles sich geäußert – und es es ist die Antwort, die man erwarten konnte: „Man kann richtige Fragen stellen und trotzdem falsche Antworten geben“, sagte Nahles nach einer Klausur der SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern am Freitag in Leipzig. Die Antworten, die Kühnert gebe, finde sie falsch.
Twitter-Reaktionen auf Kevin Kühnert_14Uhr
Andrea Nahles kann „Aufregung nicht nachvollziehen“
Zugleich sagte Nahles, dass sie „die Aufregung nicht ganz nachvollziehen kann“. Dass ein Juso-Vorsitzender solche Debatten anstoße, habe es immer wieder gegeben. Das gehöre zum „Traditionsbestand“ der SPD. Als Beitrag zum Europawahlkampf habe sie Kühnerts umstrittenes Interview in der „Zeit“ allerdings nicht verstanden.
Kevin Kühnert Berlin³_15.20UhrMit diesen Aussagen liegt die Parteichefin ganz auf der Linie vieler Sozialdemokraten, die da lautet: Inhaltlich ablehnen, aber Verständnis für das grundsätzliche Anliegen einer gerechteren Gesellschaft zeigen und die Debatte abkühlen. Stellvertretend für diese Linie steht Berlins Innensenator Andreas Geisel. „Die Aufregung um diese Äußerung von Kühnert zeigt, dass er die richtige Frage gestellt hat. Nämlich die Frage nach der Verteilung von Einkommen“, sagte Geisel am Donnerstag. Aber: „Ich würde eine andere Antwort geben als Kevin Kühnert“, sagte Geisel weiter.
Kevin Kühnert fordert Debatte in der SPD
Kühnert ficht das alles nicht an. Er fordert die SPD auf, die Debatte auch in Wahlkampfzeiten ernst zu nehmen. Im „Spiegel“ bekräftigte er, dass er zu seinen Aussagen stehe: „Ich habe das sehr ernst gemeint.“
Kühnert BMW_14.10Uhr
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