Parteispitzen von SPD und Grünen fordern die Einführung einer Übergewinnsteuer. Die Steuer soll zusätzliche Gewinne von Firmen abschöpfen, die sie aufgrund des Kriegs in der Ukraine erwirtschaften konnten. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach davon, dass eine solche Steuer fair wäre und dem Geist des Koalitionsvertrags entspräche. „Keine Mehrbelastung für die Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft“, sagte Kühnert dem Spiegel.
Laut Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sollen diejenigen, die Übergewinne anhäufen, etwas abgeben müssen. Die Grünenpolitikerin sprach sich ebenfalls für eine stärkere Belastung reicher Menschen aus, wie auch die Vorsitzende der Parlamentarischen Linken der SPD, Wiebke Esdar. „Wir müssen über die Besteuerung sehr hoher Einkommen sprechen, weil die Entlastungsmaßnahmen des Staates finanziert werden müssen“, sagte Esdar. Auch Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal forderte einen „Krisensoli für Spitzenverdiener“. Zudem plädierte sie für eine Vermögensabgabe und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer.
In der Ampel-Koalition scheint zwischen wichtigen Vertretern von SPD und Grünen Einigkeit zu herrschen. Die FDP und Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnen eine solche Abgabe sowie Steuererhöhungen jedoch kategorisch ab. Im Koalitionsvertrag werden Steuererhöhungen auch explizit ausgeschlossen.
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