Erste Hürde schon genommen
Ankara (dpa) – Die von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei geht im Parlament in die entscheidende zweite Wahlrunde.
Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, von Mittwoch an würden die Abgeordneten in Ankara – wie von der Verfassung vorgeschrieben – erneut über jeden der 18 Änderungs-Artikel einzeln abstimmen. Der Prozess, an dessen Schluss das Gesamtpaket zur Abstimmung steht, solle dann bis kommenden Samstag abgeschlossen werden.
Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Erdogan würde zugleich als Staats- und Regierungschef amtieren und könnte weitgehend per Dekret regieren. Theoretisch könnte er nach der Reform bis zum Jahr 2034 im Amt bleiben.
In der am Sonntagabend nach einer Woche beendeten ersten Wahlrunde hatten alle 18 von Erdogans AKP eingebrachten Artikel die erforderliche Dreifünftelmehrheit bekommen – auch dank Stimmen aus der Opposition. Sollten die einzelnen Artikel und das Gesamtpaket von Mittwoch an erneut jeweils die Stimmen von mindestens 330 der 550 Abgeordneten erhalten, kommt es im Frühjahr zu einem Referendum.
Jeder der 18 Artikel bekam in der ersten Runde mindestens 340 Stimmen, die AKP verfügt aber nur über 316 Sitze. Der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, und große Teile seiner Partei unterstützen die Reform. Die größte Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische Oppositionspartei HDP sind dagegen strikt gegen das Vorhaben, weil sie eine Ein-Mann-Herrschaft befürchten.
Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus sagte dem Sender A-Haber am Montag, voraussichtlich werde das Referendum Anfang April stattfinden. Türkische Medien berichteten, die Wahlkommission bereite sich auf den 2. April vor. Anadolu berichtete, die AKP plane das Referendum zwischen dem 26. März und dem 16. April.
Sollten die Verfassungsänderungen vom Parlament verabschiedet werden, müssen sie von Erdogan unterzeichnet und im Amtsanzeiger veröffentlicht werden. Dann findet am ersten Sonntag nach Ablauf von 60 Tagen die Volksabstimmung statt. Erzielt das Referendum eine einfache Mehrheit, ist die Reform angenommen.
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