Frank-Walter Steinmeier bleibt Bundespräsident. Die Bundesversammlung wählte den Amtsinhaber für eine zweite Amtszeit wieder. Er erhielt 1.045 von 1.425 gültigen Stimmen, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sagte. Steinmeier wurde damit bereits im ersten Wahlgang gewählt. Er nahm die Wahl an.
Die Bestätigung des Amtsinhabers galt bereits zuvor als sicher. Der 66-jährige Steinmeier wurde von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie von der CDU/CSU-Opposition nominiert. Zusammen haben sie in der Bundesversammlung eine breite Mehrheit.
Fünfter Bundespräsident mit zweiter Amtszeit
Die Kandidaten der anderen Parteien blieben wie erwartet chancenlos. Auf
den von der Linken aufgestellten Mediziner Gerhard Trabert
entfielen 96 Stimmen, der von der AfD nominierte CDU-Politiker und
Ökonom Max Otte erhielt 140 Stimmen. Für die von den Freien Wählern
ins Rennen geschickte Physikerin Stefanie Gebauer stimmten 58
Delegierte.
Zwölf Stimmen waren ungültig. Steinmeier ist damit erst der fünfte Bundespräsident mit einer zweiten Amtszeit.
SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU stellten zusammen 1.223 der 1.472 Mitglieder
der Bundesversammlung – also weit mehr als die im ersten Wahlgang
notwendige absolute Mehrheit. Allerdings stimmten davon nicht alle für Steinmeier. Stefanie Gebauer erhielt 40 Stimmen
mehr, als ihre Partei Delegierte in der Bundesversammlung hatte. Auch
der Kandidat der Linken, Gerhard Trabert, bekam 29 Stimmen mehr, als
die Linke Delegierte stellte. Max Otte erhielt sieben Stimmen mehr, als AfD-Delegierte an der Wahl teilnahmen.
Steinmeier warnt vor Kriegsgefahr in Europa
Nach seiner Wiederwahl
warnte Steinmeier vor der akuten Gefahr eines Kriegs in Europa. „Wir sind inmitten
der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa“,
sagte er und fügte hinzu: „Dafür trägt Russland die Verantwortung.“
Das Staatsoberhaupt lud den Kremlchef ein, Teil einer europäischen
Friedensgemeinschaft zu sein. „Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen
Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine und suchen Sie mit uns einen
Weg, der Frieden in Europa bewahrt“, sagte Steinmeier.
Der
russische Präsident solle nicht den Fehler machen, die Stärke der
Demokratie zu unterschätzen, fügte er hinzu. Aus Washington, Paris und
Berlin komme in diesen Tagen die gleichlautende Botschaft: „Wir wollen
friedliche Nachbarschaft im gegenseitigen Respekt.“
Steinmeier will sich gegen Obdachlosigkeit engagieren
Steinmeier bot seinem unterlegenen
Mitbewerber Gerhard Trabert
eine Zusammenarbeit im Kampf gegen Obdachlosigkeit an. „Sie haben mit Ihrer Kandidatur auf ein Thema aufmerksam
gemacht, das mehr Aufmerksamkeit verdient: die Lage der Ärmsten und
Verwundbarsten in unserem Land“, sagte Steinmeier. „Dafür, Herr Trabert, gebührt Ihnen nicht nur
Respekt, sondern ich hoffe, dass Ihr Impuls erhalten bleibt.“ Trabert
engagiert sich seit Jahrzehnten für die medizinische Versorgung von
Obdachlosen und in der Flüchtlingshilfe.
Sowohl Trabert als auch er selbst beschäftigten sich mit dem Thema Obdachlosigkeit seit langer Zeit, sagte Steinmeier. „Warum schauen wir nicht, ob wir diesem drängenden Thema gemeinsam mehr
Aufmerksamkeit verschaffen können, Herr Trabert? Ich würde mich freuen,
wenn wir darüber ins Gespräch kämen.“
„Die Pandemie hat tiefe Wunden geschlagen“
Steinmeier
kündigte an, der Auseinandersetzung mit radikalen und gewaltbereiten Gegnern
der Corona-Politik nicht aus dem Weg zu gehen. „Denen, die Wunden
aufreißen, die in der Not der Pandemie Hass und Lügen verbreiten, die
von ‚Corona-Diktatur‘ fabulieren und sogar vor Bedrohung und Gewalt
nicht zurückschrecken, gegen Polizistinnen, Pflegekräfte und
Bürgermeister, denen sage ich: Ich bin hier, ich bleibe“, sagte er.
„Ich
werde als Bundespräsident keine Kontroverse scheuen, Demokratie braucht
Kontroverse. Aber es gibt eine rote Linie, und die verläuft bei Hass
und Gewalt. Und diese rote Linie müssen wir halten in diesem Land“,
sagte Steinmeier. „Gegner der
Demokratie, von außen und von innen, säen in der Pandemie Zweifel an
unserer Handlungsfähigkeit und unseren Institutionen, an der freien
Wissenschaft, den freien Medien.“
Steinmeier
sagte aber auch: „Die Pandemie hat tiefe Wunden geschlagen in unserer
Gesellschaft. Und ich möchte dabei helfen, diese Wunden zu heilen.“
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