01. Februar: Trump zum dritten Mal für Friedensnobelpreis nominiert
US-Präsident Donald Trump ist zum dritten Mal für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden. „Ich kann bestätigen, dass Trump nominiert ist“, sagte der Direktor des Osloer Friedensforschungsinstituts, Henrik Urdal, der Online-Zeitung „Nettavisen“. Wer ihn vorgeschlagen habe, sei jedoch vertraulich.
Ebenfalls auf der Liste steht nach Angaben der Nachrichtenagentur NTB die regierungskritische russische Zeitung „Nowaja Gaseta“. Er habe sie gemeinsam mit Menschenrechtsanwälten und -aktivisten nominiert, sagte ein Politiker der sozialistischen Linkspartei der Agentur. Es sei höchste Zeit, dass russische Aktivisten gewürdigt würden. Seit Ex-Staatschef Michail Gorbatschow 1990 hat kein Russe mehr den Friedensnobelpreis bekommen.
30. Januar: Vizechef der US-Bundespolizei FBI tritt zurück
Der stellvertretende FBI-Chef Andrew McCabe, der US-Präsident Trump offenbar ein Dorn im Auge war, tritt zurück. Wie aus Regierungskreisen in Washington verlautete, beendete der 49-Jährige mit sofortiger Wirkung seine Arbeit. Ob McCabes Rücktritt mit dem Druck zu tun hat, unter den ihn laut Medienberichten der Präsident seit Monaten gesetzt haben soll, blieb unklar. Trumps Sprecherin Sanders sagte, die Rücktrittsentscheidung sei „nicht im Weißen Haus getroffen worden“.
McCabe, der mehr als zwei Jahrzehnte lang für die Bundespolizei arbeitete, ist ein Vertrauter des früheren FBI-Direktors Comey, der von Trump im Mai überraschend gefeuert worden war.
30. Januar: Peinlicher Fehler auf Einladung zu Trumps erster Rede zur Lage der Nation
Peinlicher Rechtschreibfehler auf der Einladungskarte zur ersten Rede von US-Präsident Donald Trump zur Lage der Nation: Auf den Tickets wird zur „State of the Uniom“-Rede eingeladen statt zur „State of the Union“, wie Kongressmitglieder und ein Behördenvertreter mitteilten.
Der Spott ließ nicht lange auf sich warten: „Sieht aus, als wäre Betsy de Vos zuständig für die Rechtschreibkontrolle“, erklärte der demokratische Abgeordnete Raul Grijalva bei Twitter mit Verweis auf die US-Bildungsministerin. Auch der republikanische Senator Marco Rubio erklärte auf Twitter, er freue sich auf die „morgige State of the Uniom“. Verantwortlich für den Tippfehler ist allerdings nicht Trump selbst, sondern der sogenannte Sergeant at Arms, der für das Protokoll und die Sicherheit des Abgeordnetenhauses zuständig ist. Ein Sprecher des Beamten bestätigte den Tippfehler und erklärte, dieser sei umgehend korrigiert worden. Derzeit würden neue Einladungskarten verteilt. Trump hält die Rede am Dienstagabend Ortszeit.
29. Januar: Trump will mit optimistischer Kongressrede USA „einigen“
Donald Trump plant seine polarisierende Rhetorik abzulegen, wenn er am Dienstagabend 21 Uhr Ortstzeit im US-Kongress seinen Bericht zur Lage der Nation abgibt. Er werde über seine politische Basis hinaus blicken und eine optimistische Rede halten, „die unsere amerikanischen Werte widerspiegelt und uns patriotisch vereint“, sagte ein Regierungsbeamter. Dem Volk wird er die Botschaft mitteilen, „ein sicheres, starkes und stolzes Amerika bauen“ zu wollen. Es wird erwartet, dass der Präsident „die größte Steuersenkung und -reform in der amerikanischen Geschichte sowie die Stärke der Wirtschaft und Aktienmärkte“ in den Mittelpunkt stellt, wie der Regierungsbeamte sagte. Zudem werde er vor allem für ein billionenschweres Infrastrukturprogramm und für neue drastische Einwanderungsregeln werben. Zuletzt hatte Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine überraschend milde Rede gehalten.
25. Januar: Trump stellt US-Bürgerschaft für Dreamer in Aussicht
Nachdem zunächst eine Übergangsregelung für den US-Haushalt festgelegt wurde, soll der Etat-Streit nun endgültig beigelegt werden. US-Präsident Donald Trump zeigt sich kompromissbereit: Er stellte Zugeständnisse bei der Einwanderungspolitik in Aussicht. Dafür fordert der 71-Jährige insgesamt 30 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko und weitere Grenzsicherungsmaßnahmen.
Trump teilte am Mittwoch mit, dass er darüber nachdenke, jungen illegalen Einwanderern (sogenannten Dreamers) nach zehn bis zwölf Jahren die US-Staatsbürgerschaft anbieten zu wollen. Die staatliche Unterstützung von Einwandererfamilien und die Vergabe von Visa durch das derzeitige Lotteriesystem will der US-Präsident begrenzen.
25. Januar: Trump zu Befragung „unter Eid“ durch Sonderermittler bereit
US-Präsident Donald Trump ist bereit, sich „unter Eid“ von dem unabhängigen Sonderermittler zur Russland-Affäre vernehmen zu lassen. „Ich freue mich darauf. (…) Ich würde es unter Eid tun, absolut“, sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus. Zugleich bekräftigte er erneut, dass es keine geheimen Absprachen („collusion“) gegeben habe. Medienberichten zufolge strebt Ermittler Robert Mueller einen Termin in den kommenden Wochen an.
Trumps Anwalt Ty Cobb hatte vergangene Woche bereits versichert, der Präsident sei „sehr erpicht“ darauf, gegenüber Mueller auszusagen, wie aus vom US-Sender CBS veröffentlichten Interviewauszügen hervor ging. Zwischenzeitlich war der Eindruck entstanden, dass Trump unwillens sein könnte, sich von Mueller befragen zu lassen. In der vergangenen Woche sagte der Präsident, eine solche Vernehmung sei „unwahrscheinlich“.
23. Januar: Kongress beendet Regierungsstillstand in den USA
Nach tagelangen Verhandlungen und einem Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten hat der US-Kongress einem Ende des Regierungsstillstands zugestimmt. Senat und Repräsentantenhaus verabschiedeten am Montag einen Übergangshaushalt, der eine Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar sichert. Präsident Donald Trump unterzeichnete das Gesetz noch am Abend. Damit sollten alle Teile der Regierung und Verwaltung ihre Geschäfte am Dienstag wieder vollständig aufnehmen. Präsident Trump hatte sich am Montag vergleichsweise wenig in die Diskussion eingemischt. Nach der Einigung ließ er über seine Sprecherin erklären, er sei zufrieden.
Der Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hatte den oppositionellen Demokraten zuvor einen Kompromiss angeboten: Aufhebung des „Shutdown“ für eine offene Debatte zum Thema Einwanderung. Oppositionsführer Charles Schumer willigte ein.
Seit Freitag gaben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld an dem Zustandekommen der erzwungenen Auszeit. Die Demokraten argumentieren, Trumps ständig wechselnde Forderungen zur Migrationspolitik seien unter anderem der Grund für die nicht zustande gekommene Einigung.
22. Januar: Pence: US-Botschaft wird vor Ende 2019 nach Jerusalem verlegt
Die USA wollen ihre neue Botschaft in Jerusalem bis Ende nächsten Jahres eröffnen. Der Umzug von Tel Aviv nach Jerusalem werde bis Ende 2019 erfolgen, sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Montag bei einer Rede im israelischen Parlament. Zugleich rief er die Palästinenser auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Begleitet wurde Pences Rede in der Knesset von Protesten israelisch-arabischer Abgeordneter. Als diese die Rede des US-Vizepräsidenten zu Beginn mit Zwischenrufen störten und Protestplakate hochhielten, wurden sie aus dem Saal geworfen. Die Abgeordneten protestierten gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen.
Mit dem Schritt hatte Trump im Dezember internationale Kritik auf sich gezogen und wütende Proteste in muslimischen Ländern provoziert. Pence sprach dagegen in Israel erneut von einer „historischen“ Entscheidung des Präsidenten.
Pence hatte seine ursprünglich für Dezember geplante Nahost-Reise am Samstag in Ägypten begonnen und war am Sonntagabend nach einem Besuch in Jordanien in Israel angekommen. Gespräche mit Palästinenserführern sind nicht geplant. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der am Montag in Brüssel die EU-Außenminister traf, hatte es aus Ärger über die Jerusalem-Entscheidung abgelehnt, Pence zu treffen.
18. Januar: Hat Trump persönlich Bannons Aussage verhindert?
Warum hat Steve Bannon bei seiner Anhörung zur Russland-Affäre größtenteils geschwiegen? Offiziell berief sich der Ex-Chefstratege von US-Präsident Donald Trumps auf Instruktionen des Weißen Hauses, sich zu bestimmten Themen nicht zu äußern. Das Recht dazu ergebe sich aus dem sogenannten exekutiven Privileg, nach dem der Präsident dazu ermächtigt ist, dem Kongress bestimmte Informationen vorzuenthalten. Demokraten aber bezweifeln diese weitreichende Auslegung. Die Zeitschrift „Foreign Policy“ berichtet, dass Trump persönlich angeordnet haben soll, Bannon bestimmte Fragen nicht beantworten zu lassen. Auch wenn das Staatsoberhaupt das Recht dazu hat, wird jetzt darüber diskutiert, ob seine Regierung etwas zu verbergen habe oder gar versucht wurde, Vorgänge zu vertuschen. Steve Bannon wurde am Dienstag zehn Stunden von Geheimdienstausschuss des US-Kongresses befragt. Nachdem er die Antworten auf diverse Fragen verweigerte, versuchte ihn der Ausschuss durch eine sogenannte Subpoena zum Reden zu bringen. Dabei handelt es sich um eine Anordnung mit rechtlich bindendem Charakter. Doch auch dieses verschärfte Vorgehen fruchtete nicht. Nach Rücksprache mit dem Weißen Haus verweigerte Bannon erneut die Aussage.
17. Januar: Bannon verweigert Aussage vor Geheimdienstausschuss
Der ehemalige Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist hinter verschlossenen Türen vom Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses befragt worden. Das Komitee untersucht die mutmaßlich russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl und prüft dabei auch eine Verstrickung des Trump-Lagers. In der 10-stündigen Sitzung, die hinter verschlossenen Türen stattfand, weigerte sich Bannon, Fragen der Ausschussmitglieder zu seiner Tätigkeit innerhalb der US-Regierung oder während der Übergangszeit zur Präsidentschaft von Trump zu beantworten, wie US-Medien berichten. Selbst zu möglichen Konversationen mit Trump nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus habe Bannon geschwiegen, hieß es.
Nachdem Bannon dem Komitee mitgeteilt habe, dass er nicht über seine Arbeit als Präsidentenberater sprechen werde, hätten Republikaner und Demokraten ihm sofort eine Vorladung unter Strafandrohung vorgelegt, berichtet die US-Zeitung „Politico“. Doch auch das habe Bannon nicht zu einer Aussage bewegt. Sowohl demokratische als auch republikanische Politiker warfen dem Weißen Haus daraufhin vor, Bannon einen Maulkorb verpasst zu haben. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, dementierte dies. Niemand habe Bannon dazu ermutigt, nicht transparent zu sein, sagte sie bei einer Pressekonferenz.
Das letzte Wort in dieser Sache ist aber offenbar noch nicht gesprochen: „Wir werden Antworten von Herrn Bannon bekommen“, erklärte der republikanische Ausschussvorsitzende Mike Conaway.
16. Januar: Leibarzt: Trump auch geistig bei bester Gesundheit
US-Präsident Donald Trump erfreut sich nach Angaben seines Leibarztes im Weißen Haus körperlich und geistig allerbester Gesundheit. Trump habe bei seiner Untersuchung in der vergangenen Woche darauf bestanden, auch seine geistigen Fähigkeiten testen zu lassen, sagte Doktor Ronny Jackson am Dienstag in Washington. „Ich habe keinerlei Bedenken, was seine geistigen Fähigkeiten anbelangt.“
Ausgelöst vom Buch „Fire and Fury“ des Journalisten Michael Wolff hatte es zuletzt offene Spekulationen über Trumps Geisteszustand gegeben.
Jackson sagte, Trump sei für einen Mann seines Alters in bemerkenswert und ungewöhnlich gutem Zustand. Vor allem alle Werte, die sein Herz beträfen, seien überragend. Allerdings habe er Trump geraten, abzunehmen. Trump sei 1,90 Meter groß und 108,4 Kilogramm schwer.
Damit wäre Trump stark übergewichtig. Er käme auf einen Body-Mass-Index von 29,9 und wäre kurz vor der Fettleibigkeit. Jackson sagte, man wolle dem Übergewicht über bessere Ernährung und Bewegung beikommen.
Gefragt, warum Trump trotz seines hohen Konsums an Fastfood und Cola so gute Werte habe, sagte Jackson: „Es sind die Gene.“
„Alle Daten weisen darauf hin, dass der Präsident gesund ist und das auch für die Dauer seiner Präsidentschaft bleiben wird“, sagte der Militärarzt. Zudem gebe es „kein Anzeichen, dass er irgendein kognitives Problem hat“, fügte Jackson hinzu.
Trump habe „viel Energie und Ausdauer“, bescheinigte der Militärarzt. Offenbar habe Trump „außergewöhnliche Gene“. Der Präsident schlafe nicht viel, „im Schnitt vier oder fünf Stunden pro Nacht“. Auf die Frage, wieviele Stunden Trump vor dem Fernseher verbringt, wollte er nicht antworten.
15. Januar: Zahl der Jobs in der US-Autoindustrie unter Trump gesunken
Arbeitsplätze zurück in die USA holen – das war ein zentrales Versprechen der „America First“-Strategie, mit der sich Donald Trump die US-Präsidentschaft sicherte. Doch insgesamt sind die Stellen im Automobilsektor 2017 gesunken: Ende November waren einschließlich Zuliefererbetrieben 783.200 Menschen im Automobilsektor beschäftigt – Ende 2016 waren es 788.900. Zwar hatte einige Hersteller nach Trumps Wahl angekündigt, in US-Werke und damit in neue Jobs zu investieren, doch nicht alle Autobauer haben sich daran gehalten. Der Ford Focus etwas wird, anders als von Ford zunächst angekündigt, künftig in China gebaut und nicht in Michigan. Fiat Chrysler will die Produktion seines Pickup-Modells Ram aus Mexiko in den US-Bundesstaat Michigan verlagern und dort 2500 neue Jobs zu schaffen. Experten glauben, dass die jüngst beschlossene Steuerreform könnte weitere Arbeitsplätze schaffen, dem gegenüber aber steht die unsichere Zukunft des Freihandelsabkommens Nafta.
13. Januar: „Wall Street Journal“: Trumps Anwalt zahlte Pornostar Schweigegeld
Ein Anwalt von US-Präsident Donald Trump soll einer Pornodarstellerin Schweigegeld gezahlt haben, um sie davon abzuhalten, über eine angebliche Affäre zwischen ihr und Trump zu berichten. Wie das „Wall Street Journal“ meldet, zahlte Trumps langjähriger Anwalt Michael Cohen Stephanie Clifford alias „Stormy Daniels“ einen Monat vor der Präsidentschaftswahl 2016 130.000 Dollar (mehr als 107.000 Euro), um die Veröffentlichung ihrer angeblichen sexuellen Begegnung zu verhindern.
Trump und Clifford sollen sich laut den privaten Erzählungen des Pornostars 2006 am Rande eines Golfturniers getroffen haben – zu dem Zeitpunkt war der Immobilienmilliardär bereits ein Jahr mit seiner Frau Melania verheiratet.
Das „Wall Street Journal“ hatte vor der Präsidentschaftswahl im November 2016 berichtet, Clifford stehe in Gesprächen mit dem US-Sender ABC über eine mögliche Veröffentlichung ihrer Geschichte. Der Schweigedeal sei daraufhin zwischen Cohen und Cliffords Anwalt ausgehandelt worden, berichtete das Blatt nun unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise.
Das Weiße Haus wies den Bericht des „Wall Street Journal“ zurück. Es handle sich um „alte, recycelte Geschichten, die vor der Wahl veröffentlicht und entschieden dementiert worden waren“, erklärte es.
Während des Wahlkampfs war ein Mitschnitt aus dem Jahr 2005 an die Öffentlichkeit gelangt, in dem Trump sich damit rühmt, er könne sich bei Frauen alles erlauben, weil er ein Star sei – auch ihnen zwischen die Beine zu greifen oder sie ungefragt zu küssen. Mehrere Frauen waren daraufhin an die Öffentlichkeit gegangen und hatten Trump der sexuellen Übergriffe beschuldigt.
Trump wies alle Vorwürfe kategorisch zurück. In jüngster Zeit behauptete er sogar, die Stimme auf dem Mitschnitt sei nicht seine.
13. Januar: Afrikanische Länder fordern Entschuldigung Trumps für Begriff „Drecksloch-Länder“
Eine Gruppe von 54 afrikanischen Ländern hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, sich für die Bezeichnung „Drecksloch-Länder“ zu entschuldigen und sie zu widerrufen. Sie seien „äußerst erschüttert über die empörenden, rassistischen und fremdenfeindlichen Bemerkungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten“, über die Medien umfangreich berichtet hätten, und verurteilten diese auf das Schärfste, erklärten die Botschafter der afrikanischen Länder bei den Vereinten Nationen am Freitag nach einer Dringlichkeitssitzung in New York.
Sie seien „besorgt über den anhaltenden und wachsenden Trend der US-Regierung gegenüber Afrika und Menschen afrikanischer Herkunft, den Kontinent und Farbige zu verunglimpfen“. „Dieses eine Mal sind wir uns einig“, sagte ein Botschafter, der namentlich nicht genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur AFP.
12. Januar: Trump sagt Besuch in Großbritannien ab – peinlicher Fehler im Tweet
Angeblich aus Ärger über den neuen Standort der US-Botschaft in London hat US-Präsident Donald Trump eine Reise nach Großbritannien abgesagt. Dort sollte er die hochmoderne, stark gesicherte diplomatische Vertretung im Februar offiziell eröffnen.
Er sei kein großer Fan von der unter seinem Amtsvorgänger Barack Obama getroffenen Entscheidung, den bisherigen Sitz in bester Lage für „Peanuts“ zu verkaufen und eine neue Botschaft für 1,2 Milliarden Dollar (etwa 1 Milliarde Euro) an einem abseitigen Standort zu bauen, twitterte Trump in der Nacht zum Freitag (Ortszeit). „Schlechter Deal. Da werde ich kein Band durchschneiden!“
Der Tweet enthält einen peinlichen Schnitzer: Berichte über die neue Botschaft in London gab es schon im Oktober 2008 – damals war der Demokrat Obama aber noch gar nicht im Amt. Trumps republikanischer Parteifreund George W. Bush war zu der Zeit Präsident der USA.
Grund für Trumps Absage könnten nach Angaben von Politikern und britischen Medien auch befürchtete Massenproteste sein. „Er hat die Botschaft verstanden“, teilte Londons Bürgermeister Sadiq Khan am Freitag mit. Viele Briten seien nicht mit Trumps Politik einverstanden. Khan und Trump hatten sich bereits nach einem Terroranschlag in London einen Schlagabtausch per Twitter geliefert.
12. Januar: Trump nennt afrikanische Staaten und Haiti „Drecksloch“-Länder
Bei den Beratungen über ein neues Einwanderungsgesetz hat sich US-Präsident Donald Trump Berichten zufolge verächtlich über Migranten aus Afrika und Haiti geäußert. Die Zeitung „Washington Post“ berichtete am Donnerstag unter Berufung auf Teilnehmer der Gespräche, Trump habe gefragt, warum so viele Menschen aus „Drecksloch-Ländern“ in die USA kämen. Die „New York Times“ zitierte den Präsidenten ebenfalls mit dieser Äußerung.
Trump traf sich am Donnerstag mit Senatoren und Kongressabgeordneten im Weißen Haus, um einen von beiden Parteien vorgelegen Gesetzentwurf zu beraten. Dieser soll den Nachzug von Familienmitgliedern von Einwanderern begrenzen und die Green-Card-Verlosung einschränken. Im Gegenzug sollen hunderttausende sogenannte Dreamer (Träumer), die als Kinder illegal in die USA gekommen waren, im Land bleiben dürfen.
„Warum kommen all diese Menschen aus Drecksloch-Ländern hierher?“, fragte Trump den Berichten zufolge. Er bezog sich dabei auf afrikanische Länder und Haiti. Zugleich schlug er demnach vor, dass die USA mehr Einwanderer aus Ländern wie Norwegen aufnehmen sollten. Das Weiße Haus dementierte die Wortwahl Trumps nicht. Präsidentensprecher Raj Shah erklärte, während einige Politiker in Washington sich für fremde Länder einsetzten, werde „Trump immer für das amerikanische Volk kämpfen“. Es gehe ihm um „dauerhafte Lösungen“.
Der demokratische Kongressabgeordnete Luis Gutierrez sagte, nun sei „zu hundert Prozent“ klar, „dass der Präsident ein Rassist ist, der die von unserer Verfassung garantierten Werte nicht teilt“. Der Kampf gegen die illegale Einwanderung war eines von Trumps zentralen Versprechen. Mit seiner harschen Anti-Immigranten-Rhetorik sorgte er im Wahlkampf immer wieder für Empörung, etwa als er Einwanderer aus Mexiko pauschal als „Vergewaltiger“ brandmarkte.
11. Januar: Trump fordert schärfere Gesetze gegen Verleumdung
Knapp eine Woche nach dem Erscheinen des Enthüllungsbuchs „Fire and Fury“ hat sich Donald Trump für eine Verschärfung der Gesetze gegen Beleidigung und übler Nachrede ausgesprochen. „Wir werden uns die Verleumdungsgesetze unseres Landes sehr genau ansehen“, sagte Trump Medienberichten zufolge bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. Menschen, über die Lügen verbreitet würden, sollten leichteren Zugang zu rechtlichen Mitteln bekommen. „Unsere aktuellen Verleumdungsgesetze sind Augenwischerei und eine Schande. Sie vertreten weder amerikanische Werte noch amerikanische Fairness“, sagte der Präsident. Experten bezweifeln laut Bericht aber, dass Trump die Gesetze so einfach ändern könne. Dazu bedürfe es einer Nachbesserung der Verfassung oder einer Beschwerde vor dem Obersten Bundesgericht. Zudem ist auch nicht auszuschließen, dass er selbst ins Visier seiner eigenen Gesetzesnovelle kommt. Denn der Präsident ist weder bekannt dafür, es mit der Wahrheit allzu genau zu nehmen noch seine Gegner mit Samthandschuhen anzufassen.
10. Januar: Ex-Sheriff Arpaio bewirbt sich um Republikaner-Kandidatur in Arizona
Der umstrittene Ex-Sheriff Joe Arpaio, der im vergangenen Jahr von US-Präsident Donald Trump begnadigt wurde, bewirbt sich für die Kandidatur der Republikaner um einen Senatssitz in Arizona. Das teilte der 85-Jährige am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er kandidiere, weil er Trumps Agenda unterstützen wolle, erklärte er.
Bei dem Senatsrennen geht es um die Nachfolge des Trump-Kritikers Jeff Flake. Die parteiinterne Vorwahl der Republikaner findet im August statt. Es gibt bereits mehrere andere Bewerber. Die eigentliche Wahl ist im November.
Arpaio ist in der Vergangenheit wegen seiner äußerst harschen und erniedrigenden Behandlung von Gefangenen und seines harten Vorgehens gegen illegal eingewanderte Menschen immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Während seiner langen Amtszeit im US-Bundesstaat Arizona wurden zahlreiche Strafanzeigen gegen Arpaio erstattet. Im vergangenen Juli wurde er von einem Bundesgericht in Phoenix für schuldig befunden, als Sheriff eine gerichtliche Anordnung missachtet zu haben, wonach er die Diskriminierung und ethnische Verfolgung von Immigranten zu unterlassen habe. Ihm drohten sechs Monate Haft, das Strafmaß sollte im Oktober festgesetzt werden. Präsident Trump begnadigte Arpaio jedoch im August. Das sorgte für massive Kritik – auch in den Reihen der Republikaner.
9. Januar: Steve Bannon verlässt „Breitbart“
Steve Bannon, der ehemalige Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, verlässt das rechte US-Portal „Breitbart“. Dies teilte der Unternehmenschef der Website, Larry Solov, in einer schriftlichen Erklärung mit. Bannon war wegen ihm zugeschriebener kritischer und abfälliger Zitate über Trump und dessen Familie in einem Enthüllungsbuch zuletzt massiv unter Druck geraten. Bannon soll sich unter anderem negativ über Donald Trumps Sohn und den Schwiegersohn des Präsidenten geäußert haben. Das behauptet zumindest Michael Wolff, Autor des viel diskutierten Buches „Fire and Fury“.
Bannon habe auch nach seinem öffentlichen Bedauern darüber derzeit keine Chance auf eine Rückkehr ins Weiße Haus, hieß es zuletzt in Washington. Ein Sprecher des US-Präsidenten sagte, Bannon habe ganz offensichtlich mit dem Autor des Buchs „Fire and Fury“, Michael Wolff, zusammengearbeitet. Das am Freitag erschienene Buch zeichnet ein chaotisches Bild des Weißen Hauses unter Trump. Bannon wird darin oft zitiert.
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9. Januar: Donald Trump könnte schon nächste Woche zur Russland-Affäre befragt werden
In der Russland-Affäre um mögliche Einflussnahme auf die US-Wahl 2016 will Sonderermittler Robert Mueller laut Medienberichten wahrscheinlich nun auch US-Präsident Donald Trump befragen. Eine solche Befragung könne bereits in den kommenden Wochen stattfinden, berichtete die „Washington Post“ am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf eine Person aus dem Umfeld des Präsidenten. Aus Respekt vor dem Sonderermittler kommentiere das Weiße Haus die Kommunikation mit dem Büro von Mueller nicht, teilte Trumps Anwalt Ty Cobb mit. Mueller führt unabhängige Ermittlungen zu möglichen illegalen Verbindungen zwischen dem Trump-Team und Russland vor dem Amtsantritt des US-Präsidenten.
Mueller könnte auch Untersuchungen dazu anstellen, ob Trump oder manche seiner Vertrauten versucht haben könnten, die Justiz zu behindern. Der Verdacht gegen Trump basiert auf dem Rauswurf von FBI-Chef James Comey im vergangenen Jahr, der zur Russland-Affäre ermittelt hatte. Der Präsident begründete die Entlassung mit „dieser Russland-Sache“.
Erst am Samstag hatte Trump allerdings bekräftigt, dass es im Wahlkampf keine Absprachen zwischen seinem Lager und Russland gegeben habe. „Es gab keine Zusammenarbeit, kein Verbrechen“, sagte der Republikaner.
8. Januar: Filmregisseur Michael Moore will vor Trumps Luxusanwesen Erdgas fördern
Der Dokumentarfilmer Michael Moore hat auf Twitter damit gedroht, vor der Küste des Luxusanwesens des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump Erdgas zu fördern. „Unser Fracking vor der Küste von Mar-a-Lago beginnt direkt nach dem Tag der Arbeit“, twitterte Moore, ein unerbittlicher Trump-Kritiker und linker Aktivist. Der Labor Day fällt in den USA in diesem Jahr auf den 3. September.
Moores Tweet ist die Reaktion auf einen Antrag, demzufolge vermehrt Offshore-Bohrungen nach Erdgas gefördert werden sollen. Florida ist einer der Bundesstaaten, vor dessen Küste durch den Fracking-Antrag künftig Erdgas gefördert werden könnte. Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago liegt an dessen Ostküste und ist der bevorzugte Urlaubs- und Rückzugsort des US-Präsidenten.
Ein bisschen Zeit bis zum Labor Day am 3. September hat Moore noch. Und die nutzt der Dokumentarfilmer auch. „Die Bohranlage habe ich schon – eine wunderschöne Halliburton G-0008“, twitterte der 63-Jährige weiter, nur um Minuten später ein Foto des Fracking-Ungetüms zu posten.
„Gott segne Dich, Donald Trump, dafür, dass du das möglich machst!“ Und Moore gibt sich generös: Jegliche Ölteppiche, was die Bewohners Floridars finden würden, könnten sie behalten. Ganz umsonst.
7. Januar: Filmemacher Michael Moore beschwert sich, dass ihm Trump seinen Spitznamen wegnimmt
Lyin‘ Ted, Little Rocketman, Crooked Hillary – was uncharmante Namen für seine Widersacher angeht, kann Donald Trump kreativ sein. Seitdem sich der US-Präsident mit seinem früheren Chefstrategen Stephen Bannon überworfen hat, läuft der unter der Bezeichnung „Sloppy Steve“ – also schlampiger oder schmuddeliger Steve. Dieser Spottname wiederum stößt Michael Moore übel auf. Der Filmemacher und Trump-Kritiker empört sich auf Twitter mit den Worten: „Moment, Donald Trump, am 28. Oktober hast Du MIR den Spitznamen „Schlampiger Michael Moore“ in einem deiner durchgeknallten Tweets gegeben. Den gleichen Spitznamen für zwei Menschen benutzen – ein weiteres Zeichen für Demenz. Nicht fit genug fürs Amt!“
Vermutlich meint Moore seine Beschwerde nicht wirklich Ernst, spielt aber mit seinem Seitenhieb auf Trumps Geisteszustand an. Seit dem Erscheinen des Buchs „Fire and Fury – Inside Trump White House“ wird wieder ernsthaft diskutiert, ob der US-Präsident für seinen Job geeignet ist.
5. Januar: Abgeordnete wollen Trumps seelische Verfassung prüfen lassen
Eine Gruppe von US-Kongressabgeordneten hat eine renommierte Psychiaterin um eine Einschätzung zur seelischen Verfassung von Präsident Donald Trump gebeten. Wie der US-Nachrichtensender CNN und die Zeitung „Politico“ berichteten, konsultierten die Abgeordneten die Professorin Bandy Lee von der Yale-Universität in Connecticut. Lee hat ein Buch mit dem Titel „The Dangerous Case of Donald Trump“ (Der gefährliche Fall Trump) herausgegeben, in dem mehrere Fachleute Artikel über die psychische Verfassung des Präsidenten veröffentlichen.
Die Gruppe umfasste laut CNN etwa ein Dutzend Abgeordnete, die meisten von ihnen Mitglieder der oppositionellen Demokratischen Partei, aber darunter auch ein Senator der Republikanischen Partei. Die Abgeordneten sagten, sie seien beunruhigt angesichts der Gefahr, welche die „seelische Instabilität“ des Präsidenten für das Land bedeute, sagte Lee CNN. Den Zustand eines Menschen zu diagnostizieren, ohne ihn persönlich getroffen zu haben, widerspricht den professionellen Richtlinien des Verbandes der Psychiater in den USA. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, nannte die Äußerungen der Expertin „beschämend und lächerlich“.
Die US-Verfassung sieht zwei Möglichkeiten zur Absetzung eines Präsidenten vor. Zum einen das „Impeachment“-Verfahren, bei dem am Ende eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich ist. Zum anderen gibt es eine Bestimmung aus dem Jahr 1967, wonach der Vizepräsident und die Hälfte des Kabinetts erklären können, dass der Präsident nicht in der Lage sei, sein Amt auszuüben und die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen. Bislang wurde noch kein US-Präsident seines Amtes enthoben.
30. Dezember: Trump-Regierung feuert gesamtes Aids-Beratergremium
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat nach übereinstimmenden Medienberichten das gesamte bisherige Beratergremium des Weißen Hauses für den Themenbereich HIV und Aids gefeuert. Nachdem bereits sechs Angehörige der Kommission im Juni aus Protest gegen die Gesundheitspolitik unter Trump zurückgetreten waren, hätten die noch verbliebenen zehn Mitglieder jetzt ihre Entlassungspapiere erhalten, schrieb unter anderem die „Washington Post“. Die Kündigung sei sofort wirksam, zitierte die Zeitung einen Betroffenen, den Epidemiologen Patrick Sullivan, der unter Trumps Vorgänger Barack Obama 2016 für vier Jahre in das Gremium berufen worden war. Es ist unter dem Kürzel Pacha bekannt, wurde 1995 ins Leben gerufen und berät das Weiße Haus bei der Aids-Bekämpfung. Die Mitglieder arbeiten ehrenamtlich und kommen aus verschiedenen gesellschaftlichen sowie beruflichen Gruppen.
Mit ihrem Rücktritt im Sommer hatten die Mitglieder unter anderem gegen Trumps Versuche protestiert, Obamas Gesundheitsreform abzuschaffen. Ein solcher Schritt würde Menschen schaden, die mit HIV lebten, sagte einer aus der Gruppe der sechs, Scott Schoettes, der „Washington Post“. Insgesamt habe die Trump-Regierung in der HIV/Aids-Frage keine Strategie und suche keinen Rat von außen.
Den Medienberichten zufolge argumentiert das Weiße Haus, dass es bei Regierungswechseln üblich sei, die Zusammensetzung von derartigen Beratergremien zu ändern. Aber ehemalige Mitglieder hätten dem widersprochen: Unter früheren Regierungen sei es Angehörigen gestattet gewesen, ihre vorgesehene Zeit zu absolvieren, bevor man sie ausgewechselt habe. Wann das Gremium neu besetzt wird, ist unklar.
29. Dezember: Telefonat zwischen Merkel und Trump sorgt für Irritationen
Eines der ersten Telefonate von Angela Merkel mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump hat offenbar zu Irritationen zwischen beiden Regierungen geführt. Berichten zufolge hat Merkel dem Präsidenten in dem Gespräch erklärt, warum die Ukraine eine wichtige Rolle in den transatlantischen Beziehungen spiele, schreibt die „New York Times“ unter Berufung auf Regierungskreise. Der Präsident habe dabei Wissenslücken offenbart. Er habe wenig Ahnung über die Bedeutung der Ukraine oder das schwierige Verhältnis zu Russland gehabt.
Deutsche Regierungsvertreter seien erschrocken gewesen über die Unkenntnisse. Noch mehr verstört habe sie aber, dass sich Mitarbeiter des Weißen Hauses nach dem Gespräch beschwert hätten, Merkel habe sich zum Präsidenten herablassend verhalten.
Bei Merkels Besuch im Weißen Haus im März 2017 soll Trump ihr dem Bericht zufolge dann vorgeschlagen haben, ein bilaterales Handelsabkommen auszuhandeln. Deutschland darf das nach EU-Recht nicht. Statt Trumps Unkenntnis zu entlarven, habe Merkel erwidert, dass man natürlich darüber verhandeln könne, es müsse aber ein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU sein. Trump habe daraufhin gesagt: „Also könnte es bilateral sein?“ Als Merkel genickt habe, habe der Präsident zu seinem Handelsminister Wilbur Ross gesagt: „Wilbur, wir werden ein bilaterales Handelsabkommen mit Europa aushandeln.“
Die USA und die EU hatten mehrere Jahre über das transatlantische Handelsabkommen TTIP verhandelt; die Gespräche liegen aber seit Januar auf Eis.
28. Dezember: Senatsnachwahl: Erzkonservativer Verlierer Moore ficht Ergebnis an
Der bei der Senatsnachwahl im US-Bundesstaat Alabama unterlegene Republikaner Roy Moore geht juristisch gegen das Wahlergebnis vor. Wahlsieger Doug Jones von den Demokraten hatte bei der Nachwahl Mitte Dezember 49,9 Prozent der Stimmen bekommen, der mit Vorwürfen der sexuellen Belästigung von Minderjährigen konfrontierte Moore kam auf 48,4 Prozent – der Abstand betrug knapp 21.000 Stimmen. Das Ergebnis bedeutete auch eine Schlappe für US-Präsident Donald Trump, der Moore trotz der Belästigungsvorwürfe unterstützt hatte. In der Erklärung von Moores Wahlkampfteam hieß es, es habe in 20 Wahlkreisen „Unregelmäßigkeiten“ gegeben. Mit der Beschwerde solle dem Vorwurf des Wahlbetrugs nachgegangen und die offizielle Bestätigung des Wahlergebnisses verschoben werden. Die Beschwerde enthält zudem eine eidesstattliche Erklärung Moores, wonach er sich „erfolgreich einem Lügendetektortest“ unterzogen habe. Dieser habe „bestätigt, dass die gegen ihn im Wahlkampf erhobenen Darstellungen eines Fehlverhaltens vollkommen falsch sind“.
27. Dezember: Trumps Twitter-Vertipper verlinkt auf Porno- und Gewaltseite
Vielleicht lag dem Präsidenten der Truthahnbraten genauso schwer im Magen wie das ganze Russlandthema: Am Morgen des zweiten Weihnachtstags beschäftigte sich eine Frühstücksshow mit den Absprachevorwürfen. Alles Blödsinn, hieß es sinngemäß und wenig überraschend in der Donald-Trump-freundlichen Sendung Fox and Friends. Trump twitterte anschließend triumphierend über die Berichterstattung: „Wow. Dossier ist ein Schwindel. FBI kann die Vorwürfe von Trump/Russland-Absprachen nicht beweisen.“ Und diesen „Müllhaufen der korrupten Hillary“ haben sie benutzt, „um gegen das Trump-Wahlkampfteam vorzugehen“, ereiferte sich der Präsident in wenig präsidialen Worten weiter. Abgesehen davon, dass die Untersuchungen des US-Sonderermittlers Robert Mueller nach wie vor weiter gehen, ist Donald Trump beim Verfassen des Tweets ein kleiner Fehler passiert: Ausgerechnet beim Link zu „Fox and Friends“, seinem Leib- und Magensender, hat er ein i mit einem l verwechselt. @foxandfrlends aber hat nichts mit der Frühstückssendung zu tun. Twitter hat den Link mittlerweile gelöscht, hinter dem sich offenbar pornografisches wie gewaltverherrlichendes Material verborgen hatte.
23. Dezember: Neuer Plan von Donald Trump: Firmen sollen Trinkgelder einsammeln dürfen
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erwägt nach Angaben der „New York Times“ eine neue Regelung für den Umgang mit Trinkgeldern in Restaurants und anderen Einrichtungen. Demnach hat das Arbeitsministerium kürzlich einen Vorschlag vorgelegt, nach dem die Arbeitgeber die völlige Kontrolle über die Gelder erhalten könnten. Sie hätten dann das Recht, diese zu sammeln und zu benutzen, wofür sie es wollen – solange alle ihre Angestellten wenigstens den Mindestlohn beziehen.
Der Mindestlohn liegt bei 7,25 Dollar (etwa 6,10 Euro) pro Stunde, in einigen Staaten und Städten höher. Kellner, Kellnerinnen oder Bartender arbeiten, zählen der Zeitung zufolge mit einem Stundenlohn von 9,61 Dollar zu den am schlechtesten bezahlten Arbeitskräften in den USA. Trinkgelder stellen einen wesentlichen Teil ihrer Einkünfte dar: Es ist daher üblich, dass Kunden in den USA weitaus tiefer dafür in die Tasche greifen als in den meisten anderen Ländern.
Ministeriumsbeamte argumentieren der „New York Times“ zufolge, dass die mögliche neue Regel es Restaurantbetreibern erlauben würde, einen Teil der Trinkgelder Tellerwäschern oder auch Köchen zukommen zu lassen – besonders Geringverdienenden, die im Hintergrund arbeiten. Aber die Zeitung weist darauf hin, dass der Vorschlag keine derartige Verpflichtung für die Arbeitgeber enthalte.
Es stünde ihnen demnach auch frei, alles Geld zu behalten oder es für Verbesserungen ihres Restaurants auszugeben. Und davon, so wird dem Blatt zufolge argumentiert, würden die Arbeitnehmer ja auch potenziell profitieren. Außerdem würde es der US-Wirtschaft dienen.
22. Dezember: Donald Trump unterzeichnet Steuerreform s
Mit seiner Unterschrift hat US-Präsident Donald Trump seine umstrittene Steuerreform in Kraft gesetzt. Der Präsident unterschrieb das Gesetz am Freitag im Oval Office des Weißen Hauses. Der US-Kongress hatte die umfassendste Steuerreform in den USA seit Jahrzehnten am Mittwoch abschließend beschlossen. Sie soll ab dem kommenden Jahr Anwendung finden.
Ursprünglich hatte Trump das Reformgesetz erst im Januar unterzeichnen sollen. Er zog den Termin aber vor, um den Text noch vor Weihnachten zu unterschreiben – seine letzte Amtshandlung vor seinem Weihnachtsurlaub in seinem Privatclub Mar-a-Lago in Florida.
Die Steuerreform sieht eine drastische Senkung der Unternehmensteuer von 35 auf 21 Prozent vor – und damit unter den Schnitt der Industriestaaten von 22,5 Prozent. Gleichzeitig sinkt der Höchstsatz für die Einkommensteuer von 39,6 auf 37 Prozent. Trump sieht die Maßnahme als kräftige Jobmaschine an. Es ist die größte Steuersenkung in den USA seit 31 Jahren.
22. Dezember: Ivanka Trump weiß nicht, wann die neue Steuerreform greift
Ivanka Trump sollte im Interview beim erklärten Lieblingssender ihres Vaters am Donnerstag die neue Steuerreform loben. Das tat sie in dem rund siebenminütigen Gespräch auf Fox News auch, ohne dass es dabei jedwede kritische Nachfragen gegeben hätte. Im Gegenteil: Die drei Moderatoren übergossen sie mit ihren eigenen Lobeshymnen. So weit, so normal für Fox News.
Gegen Ende wurde es dann aber doch noch interessant. Da freute sich Ivanka, wie doch die US-Amerikaner im April, wenn sie das nächste Mal die Steuererklärung machen, von all den tollen Reformen profitieren werden. „Die große Mehrheit (wird ihre Erklärung) auf einer einzigen Postkarte (machen)“, frohlockte sie.
Blöd nur, dass das so nicht stimmt. Zum einen greifen die Reformen gar nicht schnell genug, um im April bereits wirksam zu sein. Das berichten mehrere US-Medien. Zum anderen hat Donald Trump zwar laut „Politifact“ mehrfach die Steuererklärung in Postkartengröße angekündigt, in den Reformen sei davon jedoch keine Rede.
Dass sie da irgendetwas durcheinander bekommen hat, sah Ivanka nach entsprechenden Meldungen dann offenbar auch ein. Aber ganz der Papa hat auch sie es nicht so mit dem Zugeben von Fehlern. Auf eine an sie gerichtete Korrektur einer Twitter-Nutzerin, dass im April 2018 noch das alte Steuergesetz gelten werde, schrieb sie schlicht: „Korrekt. In ganz Amerika werden sich Menschen dann denken, wie behäbig die alte Regelung ist und sich auf die künftigen Vereinfachungen freuen.“
21. Dezember: Wahl in US-Bundesstaat Virginia muss per Münzwurf entschieden werden
Die Wahl zum Abgeordnetenhaus im US-Bundesstaat Virginia muss per Münzwurf entschieden werden. Nachdem die Demokratin Shelly Simonds im 94. Wahlbezirk zunächst mit einer einzigen Stimme Mehrheit zur Siegerin über ihren republikanischen Rivalen David Yancey erklärt wurde, korrigierte ein Gericht am Mittwoch das Ergebnis. Die drei Richter entschieden, dass beide Kandidaten auf je 11.608 Stimmen kommen. Der Sieger der Wahl muss nun per Losverfahren, voraussichtlich durch einen Münzwurf, gekürt werden.
Dabei steht einiges auf dem Spiel: Sollten die Demokraten gewinnen, würden sie den Republikanern erstmals seit 17 Jahren die Mehrheit im Abgeordnetenhaus von Virginia entreißen. Beide Parteien kämen dann auf je 50 Sitze in dem Parlament.
Nach der Wahl am 7. November hatte es zunächst nach einem knappen Sieg der Republikaner ausgesehen: Nach der ersten Auszählung lag die Partei von US-Präsident Donald Trump mit 51 zu 49 Sitzen vorne. Yancey hatte im 94. Wahlbezirk einen hauchdünnen Vorsprung von zehn Stimmen gegenüber der Demokratin Simonds.
Nach einer erneuten Auszählung wurden der Herausforderin jedoch elf Stimmen zugeschlagen, womit sie denkbar knapp vor Yancey lag. Die drei Richter revidierten das Ergebnis schließlich nochmals und stellten ein Patt zwischen beiden Kandidaten fest.
20. Dezember: Steuerreform verabschiedet – Trump feiert ersten Erfolg
Nach der finalen Zustimmung des Repräsentantenhauses ist die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump beschlossene Sache. Die Kammer musste wegen eines Verfahrensfehler vom Vortag ein zweites Mal abstimmen – der Senat hatte in der Nacht ebenfalls Ja gesagt, nun kann Trump das Gesetz noch vor Weihnachten unterschreiben. Mit der Verabschiedung können Trump und die Republikaner ihren ersten großen Erfolg feiern. Die Regierung erhofft sich zumindest kurzfristig für einen Wachstumsschub für die USA. Kritiker befürchten, dass vor allem die Mittelschicht belastet wird.
20. Dezember: US-Senat verabschiedet Trumps Steuerreform
Mit einer knappen Mehrheit hat der US-Senat die umstrittene Steuerreform der Republikaner verabschiedet. 51 der 100 Senatoren stimmten am frühen Mittwochmorgen für den Entwurf. Die 48 Senatoren der demokratischen Fraktion votierten geschlossen dagegen. US-Präsident Donald Trump steht damit unmittelbar vor der größten Errungenschaft seiner bisherigen Amtszeit. Bevor er das Gesetz unterzeichnen kann, muss allerdings das Repräsentantenhaus noch einmal darüber abstimmen.
Im Mittelpunkt des 500 Seiten starken Entwurfs steht eine massive Senkung der Ertragsteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren die Reichen entgegen der Erklärungen Trumps deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht.
19. Dezember: Repräsentantenhaus muss Abstimmung über Steuerreform wiederholen
Die Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über die Steuerreform der US-Republikaner muss wiederholt werden. Das berichtete die Nachrichtenagentur „Bloomberg“ am Dienstag und berief sich dabei auf den Fraktionsvorsitzenden der Republikaner, Kevin McCarthy.
Hintergrund ist, dass mehrere Passagen des vom Repräsentantenhaus bereits verabschiedeten Gesetzentwurfs gegen Verfahrensregeln des Senats verstoßen. Der Senat wollte dennoch an seiner Abstimmung am Dienstag festhalten.
Im Mittelpunkt des 500 Seiten starken Papiers steht eine massive Senkung der Ertragssteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren die Reichen entgegen den Erklärungen von Präsident Donald Trump deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht.
19. Dezember: Repräsentantenhaus verabschiedet Trumps Steuerreform
Das US-Repräsentantenhaus hat die von US-Präsident Donald Trump vorangetriebene Steuerreform verabschiedet. 227 Abgeordnete stimmten am Dienstag für die Vorlage, 203 dagegen. Am Abend (Ortszeit) wollte der Senat, wo Trumps Republikaner ebenfalls die Mehrheit haben, über die größte Steuerreform seit Jahrzehnten abstimmen.
18. Dezember: Trump will Sonderermittler Mueller nach eigenen Worten nicht feuern
US-Präsident Donald Trump will den Sonderermittler zur Russland-Affäre, Robert Mueller, nach eigenen Worten nicht feuern. Auf die Frage, ob er eine Entlassung Muellers plane, antwortete Trump am Sonntag vor Journalisten: „Nein, das tue ich nicht.“
Zuvor hatte das Team des US-Präsidenten dem Sonderermittler Rechtsverstöße vorgeworfen. Mueller sei bei seinen Ermittlungen zur Russland-Affäre gesetzwidrig in den Besitz zehntausender E-Mails von Trumps Übergangsteam gelangt, erklärte ein Rechtsberater des Teams. Beobachter werteten das als weiteren Versuch, Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Unparteilichkeit des früheren FBI-Chefs zu säen. In Washington halten sich hartnäckig Spekulationen, die US-Regierung bereite Muellers Entlassung vor.
Der Sonderermittler untersucht derzeit, ob Trumps Team vor Amtsantritt des Präsidenten illegal mit Moskau kooperierte und ob der US-Präsident später die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten zu behindern versuchte.
Seine Ermittlungen führten bereits zur formellen Beschuldigung von Trumps ehemaligem Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn. Dieser hatte sich Anfang Dezember vor Gericht schuldig bekannt, über seine Russland-Kontakte nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Trump hat wiederholt den Vorwurf einer heimlichen Zusammenarbeit mit Moskau zurückgewiesen.
16. Dezember: US-Gericht blockiert Trump-Vorstoß gegen kostenlosen Verhütungsmitteln
Rückschlag für US-Präsident Donald Trump: Eine US-Bundesrichterin setzte am Freitag (Ortszeit) eine Entscheidung der Trump-Regierung vorübergehend aus, wonach der von Arbeitgebern bereitgestellte Krankenversicherungschutz auch kostenlose Verhütungsmittel mit einschließen muss. Richterin Wendy Beetlestone aus dem Bundesstaat Pennsylvania zeigte sich überzeugt, dass die Maßnahme der Regierung tausenden Frauen in den USA schaden würde.
Die US-Regierung hatte im Oktober eine entsprechende Leistungspflicht aus der Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama gestrichen. Die Streichung der Klausel zu Verhütungsmitteln solle die „moralischen Überzeugungen von bestimmten Institutionen und Individuen schützen“, hieß es. Zuvor durften sich nur religiöse Institutionen weigern, einen solchen Zusatz in der Krankenversicherungsschutz anzubieten.
Rund die Hälfte der US-Bevölkerung bezieht ihre Krankenversicherung über den Arbeitgeber. Es ist davon auszugehen, dass die US-Regierung gegen die Entscheidung der Bundesrichterin in Berufung geht.
13. Dezember: Senatorin Gillibrand hat laut Trump um Wahlkampfspenden „gebettelt“ und dafür „alles“ getan
In der Debatte um sexuelle Belästigungen wächst der Druck auf US-Präsident Donald Trump. 54 Abgeordnete der oppositionellen Demokraten fordern, dass der Kongress die von Frauen erhobenen Beschuldigungen gegen den Präsidenten untersuchen soll. Im Senat verlangen inzwischen fünf Vertreter der Opposition seinen Rücktritt. Der Präsident wehrte sich am Dienstag wütend gegen die Vorwürfe, die er als politisches Manöver abzutun versuchte.
Die Senatorin Kirsten Gillibrand griff der Präsident persönlich hart an. Sie gehört zu den Oppositionsvertretern, die seinen Rücktritt verlangen. Die Vertreterin des Bundesstaats New York sei ein „Leichtgewicht“, twitterte Trump. Vor „nicht so langer Zeit“ habe sie bei ihm noch um Wahlkampfspenden „gebettelt“. Er verband dies mit der zweideutigen Bemerkung, dass Gillibrand dafür „alles zu tun“ bereit gewesen sei.
Die Senatorin wies die Attacke als „sexistische Schmierkampagne “ zurück. Der Präsident wolle sie damit zum Schweigen bringen, sagte sie. Doch könne Trump nicht die „Millionen von Frauen“ zum Schweigen bringen, welche die von ihm ins Oval Office gebrachte „Schande“ anprangerten.
Insgesamt 16 Frauen werfen Trump vor, sie sexuell bedrängt und betatscht zu haben. Drei von ihnen forderten am Montag bei einer Pressekonferenz in New York den Kongress auf, diese Anschuldigungen gegen den Präsidenten zu untersuchen, womit sie bei den Demokraten großen Widerhall fanden.
Trump-Sprecherin Sarah Huckabee Sanders hat die „sexistische Schmierkampagne“ im Gillibrand-Tweet zurückgewiesen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Demnach sagte sie, nur eine Person mit einer schmutzigen Fantasie könne den Post als sexuelle Andeutung lesen.
12. Dezember: Trump will Fundament für Mars-Mission legen
Die USA wollen die bemannte Raumfahrt zum Mond wieder aufnehmen und diese als Basis für Missionen zum Mars nutzen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete gestern eine entsprechende Direktive, mit der dieses Ziel wieder offizielle US-Politik wird. Die US-Weltraumbehörde Nasa wird angewiesen, Astronauten wieder zum Mond und schließlich zum Mars zu schicken. Einen Zeitrahmen oder ein Budget für dieses ambitionierte Ziel nennt die Anordnung nicht.
Trump unterschrieb die Direktive am 45. Jahrestag der bis dato letzten bemannten Mission zum Mond. An der Seite des Präsidenten stand dabei neben anderen der Astronaut Buzz Aldrin. Trump sagte: „Dieses Mal werden wir nicht nur Flaggen aufstellen und unsere Fußabdrücke hinterlassen, sondern wir werden letztlich das Fundament für eine Mars-Mission legen – und, vielleicht, für viele weitere Welten.“ Man beabsichtige langfristige Forschung und Nutzung. „Wir träumen groß.“ Die USA sollten in der Erkundung des Weltalls ihre Führungsrolle bewahren.
Die US-Regierung unter Barack Obama hatte frühere Pläne von Präsident George W. Bush, zum Mond zurückzukehren, seinerzeit zurückgenommen und den Fokus mehr auf den Mars gelegt.
12. Dezember: Trump wirbt nach versuchtem Anschlag für härtere Einwanderungspolitik
Nach einem versuchten Terroranschlag mit vier Verletzten in New York hat US-Präsident Donald Trump für eine härtere Einwanderungspolitik geworben. Einmal mehr sei bewiesen, dass „Amerika sein laxes System reparieren“ müsse, erklärte Trump gestern in einer Mitteilung. Medienberichten zufolge stammt der 27-jährige Tatverdächtige aus Bangladesch und reiste als Neffe eines US-Staatsangehörigen mit einem Visum ein.
Der 27 Jahre alte Mann hatte am Montagmorgen zur Hauptverkehrszeit versucht, sich mit einer vermutlich selbstgebauten Rohrbombe nahe dem New Yorker Times Square in die Luft zu sprengen.
11. Dezember: Trump schweigt zu Explosion in New York – aber wütet wegen Bericht über seinen Lifestyle
Bereits kurz nach der Explosion in Manhattan mit vier Verletzten wurde US-Präsident Donald Trump über die Ereignisse in New York in Kenntnis gesetzt. So teilte es zumindest die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, mit. Doch anders als etwa beim Amokschützen von Las Vegas oder der Schießerei in einer Kirche in Texas hält sich Trump zu dem Vorfall in der Millionenmetropole diesmal auf seinem bevorzugten Verlautbarungskanal Twitter zurück.
Stattdessen gilt sein erster und bislang einziger Tweet des Tages dem Artikel der „New York Times“, der anhand von Aussagen von Wegbegleitern des US-Präsidenten detaillierte Einblicke in dessen Tagesablauf gibt. Demnach trinke er unter anderem reichlich Diät-Cola und schaue viel fern, sogar ihm gegenüber kritisch eingestellte Sender (lesen Sie hier die Zusammenfassung des Artikels im stern). Alles „Fake News“, stellt Trump in seinem Tweet klar.
„Eine weitere falsche Story, dieses Mal liegt die ‚New York Times‘ daneben“, wütet der Präsident. „Dass ich täglich vier bis acht Stunden fernsehe – falsch! Auch, falls ich überhaupt CNN oder MSNBC schaue, halte ich sie für Fake News. Ich schaue niemals Don Lemon, den ich einmal als ‚dümmsten Mann im Fernsehen‘ bezeichnet habe! Schlechte Berichterstattung.“
Auch auf dem nur spärlich genutzten offiziellen Twitter-Kanal des US-Präsidenten, @POTUS, äußerte sich Trump bisher nicht zu den Geschehnissen in New York. Möglicherweise hängt die ungewöhnliche Zurückhaltung zu dem Thema jedoch mit einer Maßnahme seines Stabschefs John F. Kelly zusammen. Laut „New York Times“-Bericht stopft er Trumps Terminkalender inzwischen so voll, dass der Präsident nur noch wenig Zeit zum Twittern hat.
11. Dezember: Uno-Botschafterin der USA: Trump-Anklägerinnen sollte zugehört werden
Die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, ist der Ansicht, dass den Frauen, die Donald Trump der sexuellen Belästigung beschuldigt haben, „zugehört“ werden sollte. Sie sei „unglaublich stolz“ auf all jene, die sich in den vergangenen Wochen getraut hätten, mit ihren Vorwürfen gegen Hollywood-Prominente und viele andere an die Öffentlichkeit zu gehen, sagte Haley am Sonntag in einem CBS-Interview. „Und ich glaube, dass jede Frau, die sich auf irgendeine Weise verletzt oder misshandelt gefühlt hat, jedes Recht hat, sich zu äußern.“
Mehr als zehn Frauen haben Trump sexuelle Übergriffe vorgeworfen und beziehen sich dabei auf Vorfälle, die sich vor Jahren abgespielt haben sollen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, hatte in diesem Zusammenhang erklärt, das amerikanische Volk habe sich im November vergangenen Jahres für Trump als Präsidenten entschieden und damit die – vor der Wahl geäußerten – Anschuldigungen zu den Akten gelegt. Danach gefragt, ob sie das auch so sehe, sagte Haley: „Ich weiß, dass er gewählt worden ist. Aber Frauen sollten nie eine Scheu haben müssen, an die Öffentlichkeit zu gehen. Und wir alle sollten bereit sein, ihnen zuzuhören.“
5. Dezember: Donald Trump kündigt laut Abbas Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem an
US-Präsident Donald Trump hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über seine Absicht informiert, „die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen“. Das teilte das Büro von Abbas nach einem Telefonat zwischen Trump und dem Palästinenserführer mit. Aus der Erklärung ging nicht hervor, ob Trump den Umzug der US-Botschaft in Israel unverzüglich oder erst zu einem späteren Zeitpunkt anstrebt. Die lange diskutierte Verlegung sorgt für Unruhe vor allem in der arabischen Welt – der Schritt wird als Anerkennung Jerusalems als offizielle Hauptstadt Israels gewertet, wovor bislang alle Staaten zurückgeschreckt haben.
5. Dezember: Trump verkleinert US-Naturschutzgebiete um bis zu 85 Prozent
US-Präsident Donald Trump hat per Dekret zwei Naturschutzgebiete im Westen des Landes drastisch zusammenstutzen lassen. Dadurch würden „unnötige Restriktionen“ für die Jagd, die Viehzucht und „verantwortungsvolle wirtschaftliche Entwicklung“ beseitigt, sagte Trump in einer Rede in Salt Lake City im Bundesstaat Utah.
Das National Monument „Bears Ears“ wird 85 Prozent seiner Fläche einbüßen, „Grand Staircase – Escalante“ schrumpft der Anordnung Trumps zufolge um etwa 50 Prozent. Es handelt sich um die bislang deutlichste Verkleinerung von Naturschutzzonen in den USA. Die Ureinwohner vom Volk der Navajo kündigten umgehend rechtliche Schritte gegen die Maßnahme an.
Insgesamt hat Trump die Überprüfung von 27 Naturschutzgebieten des Bundes in den USA in Auftrag gegeben. Sein Vorgänger Barack Obama hatte in seiner Amtszeit große Gebiete, auch im Meer, unter Schutz stellen lassen. Seine Regierung wollte die ungezügelte Ausbeutung von Bodenschätzen mit ungewissen Folgen für die Umwelt verhindern.
3. Dezember: US-Sender beurlaubt Reporter wegen schweren Irrtums in Flynn-Story
Wegen eines „schwerwiegenden Irrtums“ in einem Bericht über Donald Trumps ehemaligen Topberater Michael Flynn hat der US-Sender ABC News seinen Investigativ-Journalisten Brian Ross für vier Wochen ohne Gehaltszahlungen freigestellt. „Wir bedauern zutiefst und entschuldigen uns für den schwerwiegenden Irrtum von gestern“, teilte ABC News mit. Die von Brian Ross während der Sondersendung ausgestrahlte Berichterstattung sei nicht komplett mithilfe der Redaktionsstandards überprüft worden.
Bei einem Livebericht hatte Ross am Freitag behauptet, ein Vertrauter von Flynn habe gesagt, dieser sei bereit zu bezeugen, dass der damalige Präsidentschaftskandidat Donald Trump ihm gesagt habe, er solle russische Beamte während des Wahlkampfs kontaktieren. ABC News korrigierte den Bericht später und erklärte, die Quelle habe klargestellt, dass Trump – als gewählter Präsident – vielmehr Flynn und eine kleine Gruppe anderer Berater gebeten habe, Wege zu finden, die Beziehungen mit Russland zu reparieren.
US-Präsident Trump zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung des Senders. Auf Twitter schrieb er: „Gratulation an ABC News für die Suspendierung von Brian Ross wegen seines entsetzlich fehlerhaften und unehrlichen Berichts über die Russland, Russland, Russland Hexenjagd. Mehr Sendergruppen und ‚Zeitungen‘ sollten dasselbe mit ihren Fake News machen!“
Ross selbst schrieb auf Twitter, sein Job sei es, Menschen zur Verantwortung zu ziehen. Das sei der Grund dafür, warum er zustimme, selbst zur Verantwortung gezogen zu werden.
Flynn steht im Zentrum der Ermittlungen, inwieweit Russland den US-Wahlkampf beeinflusst haben könnte und ob die Trump-Seite mit den Russen gemeinsame Sache gemacht haben könnte. Flynn, der im Wahlkampf einer der engsten Vertrauten Trumps und dann für kurze Zeit dessen Sicherheitsberater war, hatte sich am Freitag schuldig bekannt, das FBI über seine Russland-Kontakte belogen zu haben. Zuvor war er wegen mehrfacher Falschaussage angeklagt worden.
2. Dezember: Trump-Schwiegersohn Kushner rückt in den Fokus der Russland-Affäre
In der Russland-Affäre gerät der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump stark unter Druck: Wie die „Washington Post“ und die Internetseite „BuzzFeed“ berichten, hat Jared Kushner den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn angewiesen, Kontakt zum damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, aufzunehmen. Flynn hatte im Dezember 2016 mit Kisljak unter anderem über eine anstehende UN-Abstimmung zu Israel gesprochen.
Flynn, der im Wahlkampf einer der engsten Vertrauten Trumps und dann für kurze Zeit dessen Sicherheitsberater war, hatte sich am Freitag schuldig bekannt, das FBI über seine Russland-Kontakte – so auch über das Gespräch zu Israel – belogen zu haben. Zuvor war er wegen mehrfacher Falschaussage angeklagt worden.
Trump Senior äußerte sich zunächst nicht persönlich zu den neuen Entwicklungen – auch nicht auf Twitter, seinem Lieblingsinstrument zur Kommunikation. Der Sender CNN zitierte aber einen namentlich nicht genannten Beamten im Weißen Haus mit den Worten, es gebe „keine Besorgnisse“.
Kushner war in der Russland-Affäre schon in der Vergangenheit in Bedrängnis geraten. Der Ehemann von Trumps Tochter Ivanka hatte im Juni 2016 an einem Treffen mit einer russischen Anwältin teilgenommen, bei dem es um brisantes Material über die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gegangen sein soll. Auch mit dem russischen Botschafter Kisljak hat er sich nach eigenen Angaben zwei Mal getroffen.
Ein FBI-Team unter Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob es bei der Russland angelasteten Wahlbeeinflussung Absprachen mit Mitgliedern des Trump-Lagers gegeben hat. Mit seinem Eingeständnis vermeidet Flynn nach bisherigem Stand einen Prozess wegen mehrfacher Falschaussagen und erhält eine mildere Strafe. Im Gegenzug hat er sich zur Kooperation mit den FBI-Ermittlern verpflichtet.
Laut der am Freitag veröffentlichten Anklage gab Flynn zu, bei seinen Kisljak-Gesprächen in Kontakt mit hohen und sehr hohen Vertretern des Trump-Lagers gestanden zu haben. Einer der namentlich in der Anklage nicht genannten Personen war den Medienberichten zufolge Kushner. Dieser soll Flynn auf Kisljak angesetzt haben, um Russland zur Ablehnung einer UN-Resolution zur Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik zu bewegen. Flynn habe versucht, Vertreter mehrerer Länder im UN-Sicherheitsrat davon zu überzeugen, nicht für die Entschließung zu stimmen – was am Ende vergeblich war. Trump selbst hatte sich öffentlich kritisch über die Resolution geäußert.
Zudem soll es bei einem Treffen Flynns mit Kisljak darum gegangen sein, Moskau zu einer zurückhaltenden Reaktion auf neue US-Sanktionen zu bewegen, die unter dem damaligen Noch-Präsidenten Barack Obama verhängt worden waren. Flynn hatte das Treffen zunächst völlig verschwiegen und auch Trumps Vizepräsidenten Mike Pence direkt darüber belogen. Als Konsequenz daraus war Trump schließlich nichts anderes übrig geblieben, als sich von Flynn als nationalem Sicherheitsberater zu trennen.
Flynn ist das inzwischen vierte Mitglied aus dem früheren Trump-Team, das infolge der Mueller-Ermittlungen angeklagt wurde. Er ist jedoch der bislang erste Angeklagte, welcher nicht nur dem Wahlkampf- und Übergangsteam, sondern auch der Trump-Regierung angehörte.
Bei seinen Telefonaten mit Kisljak handelte sich zwar nicht notwendigerweise um gesetzwidrige Absprachen mit einer ausländischen Regierung. Politisch überaus heikel waren sie aber in jedem Fall – weil das Trump-Team damit schon vor Amtsantritt hinter dem Rücken der noch amtierenden Regierung ihre eigene Regierungspolitik betrieb.
1. Dezember: Trump bestreitet bevorstehenden Abgang von Außenminister Tillerson
US-Präsident Donald Trump hat bestritten, dass sein Außenminister Rex Tillerson vor dem Abschied aus dem Amt steht. Dies seien „Falschnachrichten“, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Auch wenn er mit Tillerson „bei bestimmten Themen nicht einer Meinung“ sei, werde dieser sein Amt nicht abgeben.
1. Dezember: Michael Flynn bekennt sich schuldig und kooperiert
Donald Trumps Ex-Vertrauter und Sicherheitsberater, Michael Flynn, steht in der Russland-Affäre unter Anklage. Flynn legte ein Geständnis ab, dem FBI gegenüber Falschaussagen zu seinem Russland-Kontakten gemacht zu haben. Die Anklage geht von einer wissentlichen und vorsätzlichen Täuschung aus. Flynn kooperiert inzwischen mit der Behörde von FBI-Sonderermittler Robert Mueller.
Hintergrund sind falsche Angaben gegenüber dem FBI. Flynn steht wegen Kontakten zu Russland in der Kritik und hatte nach wenigen Wochen im Amt seinen Hut nehmen müssen. Bei seinen Russland-Kontakten habe er in direktem Kontakt mit hohen und sehr hohen Vertretern des Trump-Lagers gestanden, heißt es in der Anklage. Einer der namentlich in der Anklage nicht genannten Personen soll nach Medienberichten Trump-Schwiegersohn Jared Kushner gewesen sein.
Das Weiße Haus ließ umgehend über Trump-Anwalt Ty Cobb erklären, Flynn habe für sich selbst gehandelt, keine weiteren Personen seien von den Verwicklungen betroffen. Im Laufe des Freitags verdichteten sich jedoch die Anzeichen, dass Flynn im Auftrag „sehr hochrangiger“ Personen in der Trump-Regierung in Kontakt zu russischen Offiziellen getreten ist. Trump selbst äußerte sich öffentlich zunächst nicht zu der Entwicklung.
Bei der fraglichen Vernehmung Flynns durch das FBI soll es darum gegangen sein, ob Flynn bei einem Treffen mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen hatte. Das Treffen hatte im Dezember 2016, also nach der Wahl Trumps, aber noch vor dessen Amtsübernahme stattgefunden. Flynn hatte das Treffen zunächst völlig verschwiegen. Amtierender Präsident zur fraglichen Zeit war Barack Obama.
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