Nach dem skandalösen „Ibiza-Video“ und der dadurch ausgelösten Regierungskrise haben sich die Parteien in Österreich offenbar auf eine Übergangskanzlerin für die kommenden Monate geeinigt.
Wie „Die Presse“ und andere österreichische Medien berichten, soll die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Brigitte Bierlein das Amt bis zu den vorgezogenen Wahlen im September übernehmen. Sie wäre die erste Frau auf diesem Posten.
Der designierte neue FPÖ-Chef Norbert Hofer hatte am Donnerstag nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen gesagt: „Man hat sich auf einen Namen verständigt.“ Van der Bellen hat eine Erklärung für 15 Uhr angekündigt.
Am Montag war in Österreich die gesamte Regierung von Sebastian Kurz per Misstrauensvotum des Parlaments abgesetzt worden. Van der Bellen erhielt damit die Aufgabe, eine Übergangsregierung zu bilden, die bis zur Neuwahl im September und während der dann folgenden Koalitionsverhandlungen im Amt bleiben soll.
Die Absetzung der Regierung war der vorläufige Höhepunkt der Regierungskrise, die durch das Skandal-Video aus Ibiza ausgelöst worden war. Die von SPIEGEL und „Süddeutscher Zeitung“ am 17. Mai veröffentlichten Aufnahmen von 2017 zeigen den damaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte.
Strache stellt dabei unter anderem Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ in Aussicht und spekuliert über die vorteilhaften Folgen eines Kaufs der einflussreichen „Kronen-Zeitung“ durch die Investorin.
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