Regierungsbildung
Berlin (dpa) – Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner mahnt vor dem ersten Gespräch seiner Partei mit der Union zu ergebnisoffenen Verhandlungen, auch über eine Koalition mit nur teilweiser Kooperation.
Unionspolitiker haben ein solches Modell allerdings bereits abgelehnt. Man müsse «darüber doch einmal vernünftig reden, ob das ein Modell sein kann», sagte Stegner im Deutschlandfunk vor dem Spitzengespräch am Abend.
Auf dem Wahlzettel stünden nicht Koalitionen, sondern Parteien. «Die Bürgerinnen und Bürger wählen Parteien und Inhalte, und wir müssen sehen, wie demokratische Parteien zusammenkommen können.» Stegner fügte an: «Ob es am Ende eine Kooperation ist, oder ob es eine Koalition werden kann oder muss, werden wir sehen am Ende der Gespräche.»
Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von CDU/CSU, FDP und Grünen wollen die Partei- und Fraktionschefs ausloten, ob eine erneute große Koalition möglich sein kann.
Die Frage nach einer solche Teilkoalition stellt sich für Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) aber erst, wenn sich SPD und Union in wichtigen Fragen nicht einigen können. «Wenn wir in allen Punkten Einvernehmen erzielen, dann würde mich das freuen. Und das würde dann sicherlich weniger Argumente liefern für die Frage einer modifizierten Regierungsbeteiligung», sagte er dem Radiosender NDR-Info.
Die Idee einer solchen Teilkoalition ist es, nur bestimmte Kernpunkte im Koalitionsvertrag zu verankern, andere aber bewusst offenzulassen, damit diese im Bundestag ausverhandelt werden können.
Die SPD-Vizevorsitzende Natascha Kohnen reagierte verärgert auf CSU-Chef Horst Seehofer, der SPD-Überlegungen zu einer Koalition mit nur teilweiser Kooperation als Vorschläge «aus der Krabbelgruppe» bezeichnet hatte. «Der politische Umgang von Horst Seehofer lässt schon zu wünschen übrig», sagte die bayerische Landesparteichefin im Radiosender Bayern 2. «Wir sollten mit Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit heute Abend hineingehen und nicht schon beginnen, das Gegenüber zu beschimpfen.»
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