Autofahrer müssen sich vom 15. Dezember an auf Rund-um-die-Uhr-Kontrollen an drei Autobahn-Grenzübergängen zwischen Deutschland und Österreich einstellen: auf der A3 bei Passau, der A8 bei Salzburg und der A93 bei Kufstein.
Das kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an. «Wenn Grenzkontrollen stattfinden, sollen sie auch richtig stattfinden.»
Möglich wird dies, weil bayerische Bereitschaftspolizisten künftig die Bundespolizei bei den Grenzkontrollen unterstützen werden – zunächst eine Hundertschaft. Darauf verständigten sich Herrmann und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) abschließend. Bayern hatte dem Bund schon wiederholt Hilfe bei den Grenzkontrollen angeboten, das Angebot war aber bisher konsequent abgelehnt worden.
«Die Bewältigung der Migrationslage ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern», betonte de Maizière nun in einer gemeinsamen Mitteilung. Bereits seit September 2015 arbeiteten Bundespolizei und die bayerische Polizei an den Grenzen eng und vertrauensvoll zusammen. «Diese gute Zusammenarbeit wollen wir jetzt ausbauen.» Herrmann erklärte, es gehe vor allem «um intensivierte und möglichst lückenlose Kontrollen der grenzüberschreitenden Hauptverkehrswege».
Es bleibt nach Worten Herrmanns aber dabei, dass die Kontrollen stichprobenartig durchgeführt werden. Entscheidend sei allerdings, dass bei den großen Übergängen nun eine Kontrolle rund um die Uhr sichergestellt werde – das sei bisher nicht der Fall gewesen. Man wolle aber auch «möglichst viele andere Übergänge» im Blick haben.
Herrmann sprach von einem «klaren Erfolg». Er sei froh, dass de Maizière das bayerische Angebot nun angenommen habe. Die Zahl der Bundespolizisten werde nicht reduziert – und die Zahl der Beamten aus Bayern könne noch steigen. «Wir fangen jetzt erstmal mit einer Hundertschaft an, das können im nächsten Jahr noch mehr werden.»
Dem Vernehmen nach war hinter den Kulissen lange um eine Lösung verhandelt worden. Voraussetzung für den Bund war demnach unter anderem, dass auch für die gemeinsamen Grenzkontrollen formal die Bundespolizei zuständig bleibt. «Sie legt die Art und Weise der Kontrollen fest», heißt es dazu in der gemeinsamen Mitteilung. Dabei würden die bayerischen Polizisten der Bundespolizei unterstellt. Herrmann sagte dazu: «Die bayerische Polizei wird in enger Absprache mit der Bundespolizei tätig werden – das ist so vereinbart.»
Die Grenzkontrollen waren infolge der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr eingeführt worden. Auch wenn die Zahl der Flüchtlinge heute nur noch einen Bruchteil von damals beträgt, verteidigte Herrmann die Verstärkung der Kontrollen. «Das ist ganz, ganz wichtig, um den Zustrom von illegaler Einreise weiter zu reduzieren und insgesamt Deutschland noch sicherer zu machen», sagte er und betonte: «Wir müssen hier entsprechend auch für die Zukunft Vorsorge treffen.» Die CSU sorgt sich, dass die Zahlen irgendwann wieder steigen könnten. Eine wirksame Kontrolle der deutschen Binnengrenzen ist seit längerem ein Streitpunkt zwischen den beiden Schwesterparteien CDU und CSU.
Auch de Maizière verteidigte die Fortführung der Grenzkontrollen. «Solange der EU-Außengrenzschutz keinen ausreichenden Schutz vor Terroristen und kriminellen Schleuserbanden bietet, müssen wir konsequent auf Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze setzen», betonten die beiden Innenminister. «Da führt kein Weg vorbei.»
Herrmann schwebt zudem eine Unterstützung von Zoll-Beamten vor. Er habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gebeten, auch Kräfte des Zolls für Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zur Verfügung zu stellen. Damit würde man die Arbeit von Bundespolizei und bayerischer Polizei noch wirksamer machen.
Herrmann stellte außerdem klar, dass ausschließlich Kräfte der Bereitschaftspolizei zur Unterstützung der Grenzkontrollen eingesetzt würden. «Die werden nicht von normalen anderen Polizeidienststellen in Bayern irgendwo abgezogen.» Es könne aber sein, dass bei dem einen oder anderen Fußballspiel einmal ein Einsatzzug weniger zur Verfügung stehe. «Aber angesichts der jetzigen Sicherheitslage ist es wichtiger, dass wir konsequente Grenzkontrollen haben», betonte er.
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