Die estnischen Sozialdemokraten haben ihre Zusammenarbeit mit der Reformpartei von Ministerpräsident Taavi Rõivas beendet, wie eine Parteisprecherin am Montag mitteilte. In ihrer Koalition mit der konservativen IRL verfügten sie seit den Wahlen vom März 2015 über eine knappe Mehrheit im Parlament in der Hauptstadt Tallinn: 59 von 101 Mandaten.
Zur Bildung einer neuen Koalition hätten die Sozialdemokraten und die IRL bereits Gespräche mit der prorussischen Zentrumspartei aufgenommen, die bislang in der Opposition war, sagte der Politologe Ahto Lobjakas. Die Zentrumspartei hat 27 Sitze. Am Wochenende wählte sie den 38-jährigen Jüri Ratas zum Vorsitzenden, der nun Nachfolger von Rõivas im Amt des Regierungschefs werden könnte.
Der Vize der ausgeschlossenen Reformpartei, Hanno Pevkur, kündigte im estnischen Fernsehen ein Treffen der Parteiführung am Dienstag an, bei dem über Rõivas‘ Rücktritt beraten werden soll. Pevkur war bisher zugleich Innenminister Estlands.
Estland gehörte genau wie Lettland und Litauen bis 1991 zur Sowjetunion. Nach deren Zerfall traten die drei baltischen Staaten im Jahr 2004 sowohl der EU als auch der Nato bei. Estland ist seit 2011 auch Mitglied der Europäischen Währungsunion.
Prorussischer Premier könnte Nato-Mission beeinflussen
Die Nato hatte im Juli beschlossen, ab kommendem Jahr Tausende Soldaten in die osteuropäischen Staaten des Bündnisses zu verlegen – auch nach Estland. Die Truppen sollen die baltischen Länder, Polen und andere Staaten auf deren Wunsch hin schützen, weil sie sich seit Russlands Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim bedroht fühlen.
Russland sieht durch die Stationierung internationale Verträge verletzt und betrachtet besonders den von den USA errichteten Raketenschild in Osteuropa als Sicherheitsbedrohung.
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