Mehr Geld für Sicherheit
Berlin (dpa) – Der Etat der schwarz-roten Koalition für das Wahljahr 2017 steht. Der Haushaltsausschuss des Bundestages einigte sich nach fast 14-stündigen Schlussberatungen am frühen Freitagmorgen in Berlin mit den Stimmen von Union und SPD auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr.
Er sieht gegenüber dem Regierungsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut deutlich mehr Geld für die Sicherheitsbehörden im Anti-Terror-Kampf vor. Dafür wird ein zweites Sicherheitspaket umgesetzt. Bis zum Jahr 2020 gibt es damit nach Angaben der Unionsfraktion 4300 neue Stellen für Sicherheitsbehörden sowie rund 876 Millionen Euro für Personal- und Sachmittel.
Aufgestockt werden auch Ausgaben für humanitäre Hilfe im Ausland und zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Zugleich werden die Arbeitsmarktausgaben zur Aufnahme von Flüchtlingen wegen sinkender Zuwanderungszahlen im Vergleich zum Entwurf gesenkt.
Insgesamt werden nach der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses die Ausgaben des Bundes gegenüber dem Regierungsentwurf vom Sommer um 400 Millionen auf nunmehr 329,1 Milliarden Euro angehoben. Die Investitionen steigen von 33,28 Milliarden auf nun 36,07 Milliarden Euro.
Trotz der Mehrausgaben wollen Union und SPD auch im kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen und mit einem ausgeglichenen Haushalt abschließen. Es wäre die vierte «Schwarze Null» in Folge. Die Koalition profitiert dabei auch von den anhaltend niedrigen Zinsen. Endgültig verabschiedet werden soll der Etat Ende November.
Schon vor den Abschlussberatungen hatte sich abgezeichnet, dass auch der Etat für Verteidigung und Hilfen für Flüchtlingslager rund um Syrien aufgestockt werden sollen. Schäuble spart zugleich, weil er weniger Geld für Sozialtransfers für anerkannte Asylbewerber benötigt.
Der Haushaltsexperte der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), erklärte, vier Jahre ohne neue Schulden seien ein starkes Signal der Generationengerechtigkeit. Die Koalition stocke die Sicherheitsbehörden deutlich auf und stehe für einen starken Staat. Die Investitionsquote sei mit elf Prozent die höchste seit Jahren. Durch zusätzliche Mittel für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung werde Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht.
Johannes Kahrs von der SPD verwies auf das von seiner Partei durchgesetzte «Solidarprojekt» in Höhe von 5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau, Integration und Langzeitarbeitslose. Die innere Sicherheit werde gestärkt. Mehr als eine Milliarde Euro werde zusätzlich für humanitäre Hilfe und die Bekämpfung von Fluchtursachen bereitgestellt.
Die Grünen sprachen dagegen von einem enttäuschenden Haushalt angesichts der guten finanziellen Lage. Die Investitionen verharrten auf niedrigem Niveau, kritisierte Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Gleichzeitig gebe der Haushalt keine Antwort auf die soziale Spaltung der Gesellschaft. Der soziale Wohnungsbau bleibe unterfinanziert, es werde nichts gegen Altersarmut unternommen, arme Kinder seien die Verlierer.
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