Das französische Finanzministerium bereitet sich darauf vor, dass die Briten ohne Abkommen aus der EU austreten. Das sagte Minister Bruno Le Maire am Freitag im BBC-Hörfunk. Der Ausstiegsvertrag könne nicht mehr aufgeschnürt werden, sagte Le Maire weiter. Man könne Premierministerin Theresa May nichts mehr anbieten. Ein ungeregelter Brexit sei katastrophal für Großbritannien.
Auch Nebenabkommen etwa in den Bereichen Luftfahrt und Logistik, um den Ausstiegsprozess im Fall eines ungeregelten Brexit zu erleichtern, seien für Frankreich nicht möglich. „Man kann nicht aus der EU aussteigen und alle Vorteile des Binnenmarkts nutzen“, sagt Le Maire. „Das ist eine klare rote Linie für Frankreich.“ Auch das italienische Finanzministerium hatte am Donnerstag bereits angekündigt, sich auf einen No-Deal-Brexit vorzubereiten.
Kommenden Dienstag stehen neue Abstimmungen im britischen Parlament zum Ausstieg aus der Europäischen Union an. Der britische Finanzminister Philip Hammond rechnet allerdings nicht damit, dass das der „High Noon“ – der Moment der Entscheidung – bei der Brexit-Debatte sein wird.
Brexit-Player: Zaudern, zweifeln, zerren
Königin Elizabeth II. mahnte angesichts der anstehenden Debatte dazu, Streitigkeiten gütlich beizulegen. Auf „der Suche nach neuen Antworten in der modernen Zeit“ bevorzuge sie „bewährte Rezepte“: gut übereinander zu reden, unterschiedliche Standpunkte zu respektieren, Gemeinsamkeiten auszuloten „und niemals das größere Bild aus dem Auge zu verlieren“. Zwar nahm die 92-Jährige das Wort „Brexit“ nicht in den Mund. Britische Medien interpretierten ihre Rede dennoch als klare Botschaft an die Politik. Die „Times“ titelt: „Queen zu kriegführenden Politikern: Beendet die Brexit-Fehde.“
Michel Barnier, Brexit-Chefunterhändler der Europäischen Union, hatte sich zuvor bereit gezeigt für Neuverhandlungen mit Großbritannien. Allerdings müssten sich die Briten bewegen, sagte Barnier. Wenn aber die Briten für die Zukunft etwas mehr wollten als nur eine Freihandelszone, dann könne man sich damit noch einmal auseinandersetzen. Barnier drang zudem auf deutliche Signale: „Ich glaube nicht, dass wir mehr Zeit brauchen, aber wir brauchen Entscheidungen“, sagte er.
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