Steinmeier in Ankara erwartet
Brüssel (dpa) – Kurz vor der Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in die Türkei zeigt sich die EU uneins über den künftigen Umgang mit dem Land. Während sich Österreich erneut für einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen aussprach, plädierten Staaten wie Großbritannien für Zurückhaltung.
«Wir sollten nicht in einer Art und Weise überreagieren, die gegen unser gemeinsames Interesse ist», sagte der britische Chefdiplomat Boris Johnson bei einem EU-Außenministertreffen. Er sei wichtig, die Türkei «nicht in eine Ecke» zu drängen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich nicht öffentlich zu der Diskussion, die sein österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz als «sehr intensiv» bezeichnete. Nach Angaben von Diplomaten warb Steinmeier allerdings mit Blick auf die sicherheitspolitische Bedeutung der Türkei dafür, alle Gesprächsfäden aufrecht zu erhalten.
Der SPD-Politiker wollte am Montagabend nach Ankara reisen. Es ist sein erster Besuch in der Türkei seit dem Putschversuch im Juli. Die bis Dienstagabend angesetzte Reise wird von den jüngsten Festnahmen von Journalisten und Abgeordneten der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP überschattet.
Angesichts der «vielen» Verhaftungen sollte die Europäische Union über die Beziehung mit so einem Land nachdenken, kommentierte der belgische Außenminister Didier Reynders. Er warb nach Angaben von Diplomaten im Kreis der Minister auch dafür, im Rahmen der Beitrittsverhandlungen gezahlte EU-Mittel umzuwidmen und für Projekte der Zivilgesellschaft auszugeben.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte, dass die EU aus seiner Sicht «einen schweren Fehler» machen würde, wenn sie die Beitrittsverhandlungen abbräche. «Ich glaube, dass in der Türkei viele Menschen uns in der EU sehen, um einmal aus diesem Loch herauszukommen», sagte er.
Unterdessen kritisierte Österreichs Außenminister Kurz, dass die EU offensichtlich mit zweierlei Maß messe. «Spannenderweise sind genau die, die eine harte Linie gegen Russland fordern, jetzt in vielen Fragen diejenigen, die besonders großzügig gegenüber der Türkei sind», sagte er.
Konkrete Ergebnisse der Diskussion über die Beitrittsverhandlungen sind derzeit nicht in Sicht. Viele EU-Staaten befürchten, dass die Türkei bei einem einseitigen Abbruch der Gespräche die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise aufkündigen könnte. Die Kooperation gilt zusammen mit den Kontrollen an der Balkanroute als einer der Gründe dafür, dass sich die Lage in den vergangenen Monaten deutlich entspannt hat.
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