Regierungsbildung in Rom
Brüssel (dpa) – EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die künftige italienische Regierung davor gewarnt, eine neue Euro-Krise auszulösen: «Der Rettungsmechanismus ESM könnte eine so große Volkswirtschaft wie Italien kaum stabilisieren.»
«Daher hoffe ich sehr, dass die Regierungsparteien eine große Lernkurve machen», sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Hintergrund ist die Sorge vor Mehrausgaben der neuen Regierung aus den populistischen Parteien Lega und Fünf Sterne – trotz der hohen Verschuldung des Landes. Schon die Pläne der Koalition für Steuersenkungen, ein Mindesteinkommen und andere teure Vorhaben sowie die anti-europäische Rhetorik hatten die EU und die Finanzmärkte beunruhigt.
«Ich rate dazu, nicht allein auf die Koalitionstexte der beiden italienischen Regierungsparteien zu schauen», sagte Oettinger. «Entscheidend ist, wie Fünf Sterne und Lega tatsächlich regieren.»
Die Regeln innerhalb der Währungsunion seien glasklar, sagte Oettinger. «Die Kriterien der Neuverschuldung und der Gesamtverschuldung sind einzuhalten. Geschieht dies nicht, werden wir ernsthafte Gespräche führen.» Auf die Frage, ob es zu einem Austritt Italiens aus der Euro-Zone kommen könne, sagte der EU-Kommissar: «Ein Italexit ist überhaupt nicht wahrscheinlich.»
Unterdessen hat der Chef der fremdenfeindlichen Lega in Italien empfindlich auf Warnungen von Politikern und Kommentaren von Medien aus Deutschland über die Regierungsbildung reagiert. «Deutsche Zeitungen und Politiker beschimpfen (uns) als italienische Bettler, Nichtstuer, Steuervermeider, Schnorrer und Undankbare», twitterte Matteo Salvini am Samstag. «Und wir sollen einen Wirtschaftsminister auswählen, der ihnen passt? Nein, danke!»
Die Regierungsbildung in Italien ist ins Stocken geraten, weil es Probleme bei der Besetzung des wichtigen Wirtschafts- und Finanzministeriums gibt. Nach Wünschen der Lega soll der ausgemachte Deutschland- und Euro-Kritiker Paolo Savona das Ressort besetzen. Die Koalitionspartner der Fünf-Sterne-Bewegung sprechen sich ebenfalls für Savona aus.
Die umstrittene Personalie dürfte allerdings Staatspräsident Sergio Mattarella nicht gefallen, der die Ministerliste absegnen muss. Am Samstag war zunächst unklar, wann der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte Mattarella die Liste vorlegen wollte.
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