Mit breiter Mehrheit hat das Europaparlament ein vorübergehendes Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. 479 von 623 Abgeordneten stimmten in Straßburg dafür, weder über offene Verhandlungskapitel mit Ankara zu sprechen noch neue Kapitel zu eröffnen.
Die Resolution ist eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission, die für die Beitrittsgespräche zuständig ist. Rechtlich ist sie nicht bindend, ihr kommt aber eine hohe Symbolkraft zu: Sie ist eine Reaktion auf die Massenverhaftungen in der Türkei nach dem Putschversuch Mitte Juli.
Nach Medienangaben wurden mehr als 36.000 Menschen in der Türkei in Untersuchungshaft genommen, unter ihnen Journalisten und Oppositionspolitiker. Mehr als 75.000 zivile Staatsbedienstete, etwa Lehrer, Wissenschaftler und Richter, sowie Angehörige der Armee wurden entlassen, Tausende weitere suspendiert. Die türkische Regierung wirft ihnen Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vor, die sie für den Putschversuch verantwortlich macht.
Automatische Suspendierung, falls Todesstrafe wieder eingeführt wird
Die EU-Abgeordneten forderten zudem, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe automatisch eine formale Suspendierung der Beitrittsverhandlungen zur Folge haben solle. Für eine Wiederaufnahme der Gespräche bräuchte es danach einen einstimmigen Beschluss der EU-Länder. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte die Wiedereinführung der Todesstrafe mehrfach ins Gespräch gebracht.
Wichtig war den Europapolitikern, dass es sich um eine temporäre Forderung handele. Sie wollen ihre Position überprüfen, sobald die Türkei den Ausnahmezustand aufgehoben hat. Entscheidend soll dann sein, inwieweit die Türkei zu rechtsstaatlichen Verhältnissen und einer Achtung der Menschenrechte zurückgekehrt ist.
Die EU-Kommission, die die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei führt, ist nicht an die Aufforderung des Parlaments gebunden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, die Gesprächskanäle offen zu halten. Auch unter den Mitgliedstaaten herrscht eher Zurückhaltung. Die EU hat mit der Türkei ein umstrittenes Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen geschlossen, seitdem sind die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgegangen. Die Türkei hat mehrfach gedroht, den Pakt zu kündigen.
Türkei: Europa soll sich ein Beispiel an der Türkei nehmen
EU-Minister Ömer Celik kritisierte die Entscheidung scharf – und tat sie zugleich als bedeutungslos ab. „Im Grunde genommen halten wir diese Entscheidung für null und nichtig“, sagte er. Die zuvor vom EU-Parlament verabschiedete Resolution sei rechtlich nicht verbindlich. Sie sei zudem „eine kurzsichtige und visionslose politische Entscheidung“. Celik riet den Europaabgeordneten, sich in Sachen Demokratie ein Beispiel an der Türkei zu nehmen.
Celik sagte, den Abgeordneten sei es darum gegangen, Erdoğan eine Botschaft zu übermitteln. „Sie sind diejenigen, denen eine Botschaft übermittelt werden sollte. Sie sollten sich vom türkischen Volk über Demokratie belehren lassen.“ Die Maßnahmen der türkischen Regierung während des Ausnahmezustands zu kritisieren, sei „eine Ungerechtigkeit gegenüber unserem Land“. Erdoğan vertrete die Einheit des Staates und des Volkes.
Die EU selbst befinde sich in einer „Wertekrise bezüglich Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie und Antisemitismus“, die sie nun an der Türkei auslasse, sagte Celik.
Noch bevor die EU-Abgeordneten überhaupt abstimmten, hatte Staatschef Erdoğan bereits seine Missachtung ausgedrückt. „Ich rufe allen, die uns vor den Bildschirmen zusehen, und der ganzen Welt zu: Egal wie das Resultat ausfällt, diese Abstimmung hat für uns keinen Wert“, sagte er am Mittwoch in Istanbul.
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