Die Europaabgeordneten der italienischen Protestbewegung Fünf Sterne (M5S) sollen sich nach dem Willen ihrer Unterstützter dem Lager der liberalen Alde-Fraktion anschließen. Fast 80 Prozent der Anhänger stimmten bei einer Online-Abstimmung für einen Fraktionswechsel im Europaparlament, teilte die Partei mit. Voraussetzung ist ein positives Votum der Alde-Abgeordneten, die am Dienstagabend über den Beitritt abstimmen wollten.
Die von Ex-Komiker Beppe Grillo gegründete Bewegung gehört bislang der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) an. Darin sind zahlreiche rechtspopulistische und EU-skeptische Abgeordnete und Parteien organisiert, darunter die britische Ukip von Nigel Farage und die AfD-Europapolitikerin Beatrix von Storch.
Der Fraktionswechsel war von Grillo auf den Weg gebracht worden. Eine weitere Mitgliedschaft in der EFDD-Fraktion würde bedeuten, die kommenden zweieinhalb Jahre „ohne gemeinsames politisches Ziel“ anzugehen, hatte der Parteigründer argumentiert. Die Ukip wird als stärkste Kraft der EFDD nach dem Brexit-Votum in absehbarer Zeit aus dem EU-Parlament ausscheiden.
Kritik auf beiden Seiten
Der mögliche Zusammenschluss stößt auf beiden Seiten auf Bedenken. Bei der Abstimmung äußerten einige Fünf-Sterne-Anhänger nach Angaben der M5S-Führung ihren Unmut über die Kehrtwende Grillos, der 2014 einen Beitritt zur Alde noch abgelehnt hatte. Die Liberalen befürworten entschieden die Europäische Union und den Euro. Dagegen trat Grillo bislang dafür ein, in Italien einen Volksentscheid über den Austritt aus der Eurozone abzuhalten.
Die französische EU-Parlamentarierin Sylvie Goulard sprach sich gegen die Aufnahme der Fünf-Sterne-Bewegung in die liberale Allianz aus, da die Partei weithin als „anti-europäisch“ wahrgenommen werde. Auch in Italien sorgte der Kurswechsel für Verwunderung. Der Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, Matteo Salvini, sprach von einer „unglaublich europafreundlichen Kehrtwende von Grillo“. Grillo wolle für „ein bisschen mehr Macht in Brüssel“ die Seiten wechseln. Die Lega Nord gehörte bis 2014 der EFDD an.
Sollten der Wechsel zustande kommen, wäre Alde nach der christdemokratischen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Progressiven Allianz der Europäischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) die drittstärkste Kraft im EU-Parlament.
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