Das britische Parlament hat gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen gestimmt. Nun soll es am Abend darüber entscheiden, ob Großbritannien einen Antrag auf Verschiebung des für den 29. März vorgesehenen Brexits stellen wird. Ratspräsident Donald Tusk will in der Europäischen Union für einen längeren Aufschub werben, erklärte er auf Twitter.
Vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche werde Tusk „an die EU27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen“, schrieb er.
Tusk verstehe unter einer deutlichen Verschiebung des Brexit-Termins einen Zeitraum von mindestens einem Jahr, sagte ein EU-Vertreter. Währenddessen hätte Großbritannien Zeit, eine klare Position zum Brexit zu entwickeln. Tusks Vorschlag würde eine Teilnahme Großbritanniens an der EU-Wahl erfordern.
Auch Außenminister Heiko Maas spricht sich für eine Verschiebung des Brexits aus. „Bevor es einen ungeregelten Brexit gibt, dann lieber noch mal eine Ehrenrunde und verschieben“, sagte der SPD-Politiker.
Die britische Regierungschefin Theresa May kündigte kurz nach dem Votum im Unterhaus an, bis zum 20. März nochmals über den von ihr mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag abstimmen zu lassen. Ein entsprechender Antrag soll den Parlamentariern am Donnerstag vorgelegt werden. Sollte das Abkommen diesmal angenommen werden, werde May die EU-Staats- und Regierungschefs um einen kurzen Aufschub für den Brexit bis zum 30. Juni bitten, hieß es in der Vorlage.
Sollte das Abkommen erneut abgelehnt werden, will May bei der EU eine Verschiebung des Brexits über den 30. Juni hinaus beantragen. Dies hätte die Beteiligung Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai zur Folge, hieß es in dem Antrag. Ein solches Szenario sei nicht wünschenswert, sagte May. „Aber das Unterhaus muss sich den Konsequenzen seiner Entscheidungen stellen.“
Die britische Regierung teilte mit, wenn May eine Verschiebung beantragen würde, wäre es angemessen, in einem Brief Tusk deutlich zu machen, warum und für wie lange das nötig sei. Der EU-Austritt könne nur bis zu einem festen Datum verschoben werden. Während dieser Zeit bliebe das Vereinigte Königreich EU-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten und könne auch nicht damit beginnen, über die künftigen Beziehungen zu den 27 EU-Mitgliedstaaten zu verhandeln.
Der Brexit-Deal zwischen May und der EU war bereits Mitte Januar im Unterhaus gescheitert und auch am Dienstagabend lehnten die Abgeordneten die Vorlage trotz weiterer Zusagen der EU mit großer Mehrheit ab.
Read more on Source
