Die Europäische Kommission will die Mitgliedstaaten der EU zu höheren Verteidigungsausgaben bewegen, um Europa damit unabhängiger von den USA zu machen. „Wenn Europa sich nicht um seine eigene Sicherheit kümmert, wird es niemand sonst tun“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Die Kommission schlägt in einem Aktionsplan die Einrichtung eines Verteidigungsfonds vor, in den die EU-Mitgliedsländer einzahlen und darüber enger bei der Beschaffung zusammenarbeiten.
Jährlich sollten fünf Milliarden Euro bereitgestellt werden, etwa zum Bau von Drohnen oder um neue Generationen von Kampfhubschraubern anzuschaffen. Bisher liefen rund 80 Prozent der Rüstungsbeschaffung rein national ab, was zu „kostspieliger Dopplung militärischer Kapazitäten“ in der EU führe, so die Kommission. Sie taxiert die Mehrkosten aufgrund mangelnder Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten auf 25 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr.
Neben der Beschaffung soll der neue Fonds auch die gemeinsame Forschung und Entwicklung im Rüstungsbereich vorantreiben. Ab 2020 sollen dazu jährlich 500 Millionen Euro in entsprechende Programme fließen. Die Kommission nennt dabei etwa die Entwicklung von Verschlüsselungssoftware, neuer Materialien und Robotern. Eine wettbewerbsfähige und innovative industrielle Basis im Rüstungsbereich verschaffe der EU strategische Autonomie, sagte Juncker.
Die Pläne sollen beim EU-Gipfel am 15. und 16. Dezember in Brüssel mit den Mitgliedsländern diskutiert werden. Über den geplanten Verteidigungsfonds hatte zunächst die Süddeutsche Zeitung berichtet. Das Vorhaben sei eine Reaktion auf die verschärfte Sicherheitslage in der europäischen Nachbarschaft und den Wahlsieg von Donald Trump in den USA, schrieb das Blatt. Trump hatte im Wahlkampf die Europäer ermahnt, deutlich mehr für die Verteidigung zu tun. Schon im September hatte Kommissionspräsident Juncker gefordert, die europäische Rüstungsindustrie müsse stärker zusammenarbeiten.
Ob die EU-Mitgliedstaaten durch den Verteidigungsfonds tatsächlich mehr Geld für Rüstung ausgeben oder nur nationale Mittel auf europäische Ebene verlagert werden, ist offen. Als Anreiz zur Beteiligung an dem Fonds schlägt die Kommission jedenfalls vor, dass Beiträge der EU-Länder von der Berechnung der nationalen Haushaltsdefizite nach dem europäischen Stabilitätspakt ausgenommen werden sollen.
Der neue Fonds ist Teil einer neuen europäischen Verteidigungsstrategie. Die EU-Verteidigungsminister hatten sich kürzlich auf Maßnahmen für eine gemeinsame Sicherheitspolitik geeinigt. Deutschland und Frankreich hatten im September ein gemeinsames Papier für eine stärkere EU-Kooperation in Verteidigungsfragen vorgelegt. Die geplante Sicherheits- und Verteidigungsunion soll aber nicht in Konkurrenz zur Nato treten und auch nicht zur Gründung einer europäischen Armee führen. Die EU will aber in der Lage sein, sich schneller und effizienter in der Nachbarschaft, insbesondere in Afrika, militärisch zu engagieren.
Read more on Source
