CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, dass die EVP-Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz ausgesetzt wird. „Solange Fidesz das Vertrauen nicht vollständig wiederherstellt, kann es nicht bei einer normalen Vollmitgliedschaft bleiben“, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. „Ein satzungsmäßiges Einfrieren der Mitgliedschaft und der damit verbundenen Rechte, wie von Manfred Weber angedacht, wäre ein gangbarer Weg.“ Der CSU-Europapolitiker Weber ist Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl in diesem Jahr. Er hatte sich schon früh für einen Ausschluss der Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán ausgesprochen.
An diesem Mittwoch trifft sich der Vorstand der EVP, zu der auch die Unionsparteien CDU und CSU gehören, in Brüssel, um über einen möglichen Ausschluss von Fidesz zu entscheiden. Etliche EVP-Mitgliedsparteien hatten einen Antrag auf Ausschluss der Partei gestellt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird die Union dafür stimmen, dass Fidesz nicht mehr an Sitzungen der Parteienfamilie teilnehmen darf.
Auslöser der Debatte war zuletzt eine Anti-Brüssel-Plakatkampagne der ungarischen Regierung. Sie zeigt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den aus Ungarn stammenden jüdischen US-Milliardär George Soros in unvorteilhafter Pose. Darunter stehen Behauptungen, die suggerieren, beide wollten illegale Migration nach Europa fördern. Schon länger wirft die ungarische Regierung Juncker vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen. Zudem hatte Orbán EVP-Politiker als „nützliche Idioten“ bezeichnet, sich später aber für diese Beleidigung entschuldigt und auch die umstrittene Plakataktion beendet.
Juncker fordert dennoch den Rauswurf der Partei. Er sei bereits seit zwei Jahren der Meinung, dass sich Orbán von den christdemokratischen Grundwerten der EVP entferne, begründete der Luxemburger, der selbst der EVP angehört, im Deutschlandfunk sein Votum. In diesem Fall sei der Platz der Fidesz außerhalb der Europäischen Volkspartei.
Kramp-Karrenbauer sagte, es gebe zwar „erste anerkennenswerte Schritte“, die zeigten, dass ein weiterer Dialog mit der Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sinnvoll sei. „Sie reichen allerdings nicht aus, um die auch bei mir nach wie vor bestehenden Zweifel, ob die Fidesz das Verständnis für die gemeinsamen Werte der EVP teilt und auf dieser Grundlage eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist, bisher vollkommen auszuräumen.“ Das Verhalten von Fidesz habe zuletzt zu einem massiven Vertrauensverlust innerhalb der EVP geführt.
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