Schon als Donald Trump vor knapp drei Wochen ankündigte, Michael Flynn zu seinem Nationalen Sicherheitsberater zu machen, wurden Zweifel laut. Als Ex-Geheimdienstmann und hochrangiger Militär bringt Flynn zwar jahrelange Erfahrung mit ins neue US-Kabinett. Doch die Liste der Vorwürfe gegen den 57-Jährigen ist lang: Er ist mehrfach durch feindselige Äußerungen gegen Muslime aufgefallen, er hat den Islam nicht als Religion sondern als gefährliche politische Ideologie bezeichnet, außerdem steht er wegen undurchsichtiger Geschäftsverbindungen nach Russland in der Kritik.
Nun haben Sicherheitsexperten erneut vor Flynn gewarnt. „Sein Job ist es sicherzustellen, dass das Weiße Haus zu jeder Zeit über sämtliche Bedrohungen auf dem Laufenden ist, die den USA von außen drohen“, sagte beispielsweise Julianne Smith, eine ehemalige Sicherheitsberaterin von Vize-Präsident Joe Biden. Sie sei zudem „zutiefst besorgt“ über Flynns Angewohnheit, falsche Nachrichten via Twitter zu verbreiten. „Sie wollen keinen nationalen Sicherheitsberater, der abgelenkt ist.“
Dass in der Debatte ausgerechnet jetzt das Thema Fake News aufkommt, liegt auch an „Pizzagate“: Schon im Wahlkampf kursierte eine Verschwörungstheorie, nach der Hillary Clinton und ihr Kampagnenchef John Podesta einem Kinderpornoring vorstehen, als Zentrale diene ihnen das Pizzarestaurant Comet Ping Pong in Washington. Am vergangenen Sonntag stürmte ein 28-jähriger Bewaffneter dieses Lokal. In seiner Vernehmung gab er an, er habe „Pizzagate“ persönlich untersuchen wollen. Bei dem Vorfall wurde niemand verletzt.
Flynn hatte zur Verbreitung der Verschwörungstheorie beigetragen. Am 3. November verwies er bei Twitter auf eine entsprechende Story und schrieb dazu „U Decide“ – „Sie entscheiden“. Eine kaum verhohlene Empfehlung, angesichts der Vorwürfe Trump zu wählen.
„Mike Flynn Jr. hat nichts mehr mit dem Übergangsteam zu tun“
Auch Flynns Sohn, Michael G. Flynn, befeuerte „Pizzagate“: Der 33-Jährige twitterte mehrfach zum Thema, und selbst nach der Gewalttat in dem Lokal in Washington schrieb er noch: „Bis bewiesen ist, dass Pizzagate falsch ist, wird es eine Geschichte bleiben.“
Der jüngere Flynn hat als Berater seines Vaters gearbeitet und war in dieser Rolle auch Teil von Trumps Übergangsteam. Wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichten, besaß der 33-Jährige bereits eine offizielle E-Mail-Adresse samt .gov-Endung. Doch seinen Posten ist er nun los, wie der designierte Vize-Präsident Mike Pence am Dienstag in einem CNN-Interview bestätigte. Flynn Jr. habe seinem Vater bisher bei der Arbeit im Übergangsteam geholfen, „aber das ist nicht mehr länger der Fall“.
Wie CNN unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, soll Trumps Team zuvor versucht haben, für den jüngeren Flynn eine sogenannte security clearance zu bekommen, ihm also den Zugang zu Staatsgeheimnissen zu ermöglichen. Moderator Jake Tapper hakte während des Interviews achtmal bei Pence nach, ob er das bestätigen könne. Pence wich der Frage jedes Mal aus.
„Mike Flynn Jr. hat nichts mehr mit General Flynns Arbeit oder mit dem Übergangsteam zu tun, und wir blicken jetzt in die Zukunft“, sagte Pence. Im Anschluss bestätigte auch ein Sprecher des Übergangsteams, Jason Miller, dass der 33 Jahre alte Flynn für Trump gearbeitet habe: Er soll sich um administrative Aufgaben und den Terminkalender seines Vaters gekümmert haben. Details darüber, warum er nicht mehr Teil des Übergangsteams ist, nannte Miller nicht.
Wie CNN, ABC News und die „New York Times“ berichten, gab Trump selbst die Anweisung zur Entlassung. Auslöser waren den Berichten zufolge die Tweets des 33-Jährigen.
Trump reiste in der Nacht zu Mittwoch nach Fayetteville im Bundesstaat North Carolina, es ist der letzte Stopp seiner „Dankeschön“-Tour. Vor Anhängern nominierte er offiziell Ex-General James Mattis zum Verteidigungsminister. Der 66-Jährige bedankte sich bei Trump für die Nominierung, sprach aber nur sehr kurz. Er freue sich auf die Aufgabe, sagte Mattis.
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