Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn droht der Türkei mit Sanktionen. 50 Prozent der Exporte der Türkei gingen in die Europäische Union und 60 Prozent der Investitionen in der Türkei kämen aus der Europäischen Union, sagte Asselborn im Deutschlandfunk.
„Das ist ein absolutes Druckmittel, und in einem gewissen Moment kommen wir auch nicht daran vorbei, dieses Druckmittel einzusetzen.“
Asselborn kritisierte die Entwicklung in der Türkei scharf. Präsident Recep Tayyip Erdogan schalte seine Person gleich mit der Allmächtigkeit im Staat und die Rechtstaatlichkeit setze er außer Kraft. „Das ist eine Gebrauchsanweisung zu einer Diktatur.“
Kurden und Türken hätten Angst und könnten jederzeit im Gefängnis landen. Das sei unwürdig für ein Land, das EU-Mitglied werden wolle. „Es ist nicht abwegig, zu behaupten, dass die Tortur wieder Ausmaße bekommt, die unkontrollierbar sind.“ In der Türkei habe so etwas eingesetzt wie ein „ziviler Tod“. Von allen aus dem Gefängnis Entlassenen werde der Name im Amtsblatt publiziert. Diese Menschen hätten keine Chance mehr, eine neue Stelle zu finden. Ihre Diplome und ihre Pässe würden „zerstört“.
Die Menschen hätten kein Einkommen mehr, verlören ihre Wohnung und würden Hunger leiden. „Das sind Methoden, das muss man unverblümt sagen, die während der Nazi-Herrschaft benutzt wurden.“
Die Behörden hatten am Freitag die Parteispitze der prokurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen. Das sorgte international für Empörung. Erdogan verbat sich am Sonntag Kritik an seinem Vorgehen gegen die Kurden. „Mir ist es egal, ob sie mich Diktator oder irgendetwas anderes nennen. Für mich zählt nur, wie mich mein Volk nennt“, sagte er. Zuvor war Ankara bereits wegen einer Festnahmewelle gegen Journalisten und der Schließung regierungskritischer Medien in die Kritik geraten.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fordert den Abbruch jeglicher EU-Beitrittsgespräche. „Ein Land, das versucht, Journalisten und Oppositionsführer einzusperren, hat in der Europäischen Union keinen Platz“, sagte der Politiker der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) im Ö1-Radio. „Für mich ist die rote Linie längst überschritten.“
In der Flüchtlingspolitik spiele das Land eine unberechenbare Rolle. „Wenn man sich auf diese Türkei verlässt, ist man verlassen“, so Kurz. Die EU dürfe sich auf keinen Fall mit der Drohung der Aufkündigung des Flüchtlingspakts erpressen lassen, sondern müsse den Schutz der Außengrenzen selbst besser organisieren.
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