Straßen bleiben unverkäuflich
Berlin (dpa) – Das Bundesfinanzministerium ist Darstellungen entgegengetreten, mit der geplanten Reform der Autobahnverwaltung sollten Autobahnen privatisiert werden.
Nach der Vereinbarung von Bund und Ländern von Mitte Oktober solle eine privatrechtliche Verkehrsinfrastruktur-Gesellschaft eingerichtet werden, die mehr Effizienz bei Planung und Bau bringen solle.
Wie diese Gesellschaft organisiert werde, sei offen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums von Wolfgang Schäuble (CDU). Derzeit fänden darüber Gespräche statt. Autobahnen und Bundesstraßen blieben jedenfalls Eigentum des Bundes.
Ziel der Verwaltungsreform sei mehr Effizienz bei Planung und Bau. Dieses Ziel könne bei der Zusammenarbeit mit privaten Akteuren erreicht werden, sagte die Sprecherin. Zunächst aber solle eine solche privatrechtliche Gesellschaft eingerichtet werden, dann erst könne man mittelfristig über die Beteiligung privaten Kapitals reden. Der Staat werde auf jeden Fall die maßgebliche Kontrolle haben.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums unterstrich, nach den Vorstellungen von Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) sollten weder Gesellschaft noch Straßen privatisiert werden. Die Unveräußerlichkeit von Autobahnen und Straßen sollten im Grundgesetz festgeschrieben werden. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, die Infrastruktur bleibe Eigentum des Bundes.
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