Die USA kommen nach dem Tod von George Floyd nicht zur Ruhe. Präsident Trump lobt bei einer Pressekonferenz seinen vermeintlichen Einsatz für die „schwarze Gemeinschaft“. Alle Infos im Newsblog.
In den USA dauern die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt an. Mehrere Städte haben Ausgangssperren verhängt. Auslöser war ein Vorfall am 25. Mai in Minneapolis: Ein weißer Polizist drückte dem am Boden liegenden Afroamerikaner George Floyd minutenlang sein Knie auf den Nacken. Floyd starb kurz darauf im Krankenhaus. Ein Video der Szene wurde öffentlich – und löste die Proteste aus.
- Tagesanbruch: Trump macht es nur noch schlimmer
- Schockierendes Video: Afroamerikaner stirbt nach brutalem Polizeieinsatz
- Präsident in der Krise: Tränengas allein für Trump
Trump: „Niemand hat je mehr für die Schwarze Gemeinschaft getan“
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd hat US-Präsident Donald Trump die Polizei im ganzen Land zur Gleichbehandlung aller Bürger aufgerufen – unabhängig von ihrer Hautfarbe. „Das ist, was unsere Verfassung erfordert, und das ist es, worum es in unserem Land geht“, sagte Trump am Freitag bei einem Auftritt im Weißen Haus angesichts des überraschenden Rückgangs der Arbeitslosenquote in den USA. Jeder Amerikaner müsse bei Begegnungen mit Sicherheitskräften die gleiche, faire Behandlung erfahren.
Mit Blick auf die Arbeitsmarktdaten fügte Trump hinzu: „Hoffentlich schaut George jetzt gerade herunter und sagt, dass das eine großartige Sache ist, die in unserem Land geschieht. Dass es ein großartiger Tag für ihn ist, dass es ein großartiger Tag für alle ist.“ Trump behauptete: „Niemand hat je für die schwarze Gemeinschaft getan, was Präsident Trump getan hat.“ Er verwies auf niedrige Arbeitslosenzahlen unter Minderheiten vor der Krise durch die Corona-Pandemie und die Förderung von traditionell von Schwarzen besuchten Universitäten.
Den Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am Montag vergangener Woche, der zu Floyds Tod führte, nannte Trump inakzeptabel. „Wir alle haben gesehen, was in der vergangenen Woche geschehen ist. Das können wir nicht zulassen.“
Washingtoner Bürgermeisterin fordert Abzug des Militärs
Die Bürgermeisterin Washingtons, Muriel Bowser, hat US-Präsident Donald Trump zum Abzug des Militärs und anderer Sicherheitskräfte seiner Regierung von den Straßen der Hauptstadt aufgefordert. In dem am Freitag von Bowser veröffentlichten Brief an Trump hieß es, sie habe den Notstand wegen der Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd im Zuge eines brutalen Polizeieinsatzes in Minneapolis aufgehoben. Die Proteste in Washington verliefen inzwischen friedlich. Sie sei besorgt, dass Sicherheitskräfte des Bundes auf den Straßen der Hauptstadt ein Risiko darstellten, weil sich daran Proteste entzünden könnten.
US-Bürgerrechtler verklagen Trump und Barr
Mehrere Bürgerrechtsorganisationen haben nach dem jüngsten Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten Klage gegen US-Präsident Donald Trump und Justizminister William Barr eingereicht. Die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) und andere Gruppen wollen einen Beschluss erwirken, wonach Trump, Barr und andere ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzt haben. Barr war dafür kritisiert worden, dass er friedliche Demonstranten am Montag durch Bundesbeamte mit Gewalt aus der Umgebung des Weißen Hauses vertreiben ließ.
Bürgerrechtler ruft neuen „Marsch auf Washington“ aus
Der prominente US-Bürgerrechtler Al Sharpton hat als Reaktion auf den Tod des Afroamerikaners George Floyd einen neuen „Marsch auf Washington“ angekündigt, um gegen Diskriminierung zu protestieren. Dieser solle am 28. August stattfinden, dem 57. Jahrestag der Kundgebung von 1963, bei der Martin Luther King mit den legendären Worten „I have a dream“ (Ich habe einen Traum) die Gleichberechtigung von Schwarzen und Weißen einforderte.
„Wir gehen an diesem 28. August (nach Washington) zurück, um diesen Traum wiederherzustellen und uns ihm wieder zu verpflichten“, sagte Prediger Sharpton bei der Trauerfeier für Floyd am Donnerstagabend (Ortszeit) in Minneapolis. An der Kundgebung werden nach seinen Worten die Familien des 46-Jährigen sowie anderer Afroamerikaner teilnehmen, die „den Schmerz kennen“, einen Angehörigen durch Polizeigewalt verloren zu haben.
Demonstrant gestoßen und verletzt – zwei US-Polizisten suspendiert
Zwei US-Polizisten haben bei einer Kundgebung gegen Polizeigewalt in der Stadt Buffalo laut Medienberichten einen älteren Demonstranten heftig gestoßen, der daraufhin gefallen ist und sich am Kopf verletzt hat. Wie ein am Donnerstagabend (Ortszeit) veröffentlichtes Video des Senders WBFO zeigte, blieb der Mann mit Blutungen am Kopf auf dem Bürgersteig liegen. Die Beamten seien suspendiert worden, twitterte Bürgermeister Byron W. Brown. Der 75-jährige Demonstrant sei in einem ernsten, aber stabilen Zustand. Der Polizeichef der Stadt im Bundesstaat New York habe eine interne Untersuchung angeordnet.
Twitter deaktiviert Trumps Floyd-Video nach Urheberrechtsbeschwerden
Twitter hat das Video von US-Präsident Donald Trump zum Gedenken an den Tod des Afroamerikaners George Floyd deaktiviert. Der Kurznachrichtendienst begründete den Schritt am Freitag mit Urheberrechtsbeschwerden, die eingereicht worden seien. Das Video besteht aus Fotos und Videosequenzen von Protestmärschen und Gewaltszenen – unterlegt mit Worten von Trump.
Merkel: Gesellschaft in den USA sehr polarisiert
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich ausweichend zur Verantwortung von US-Präsident Donald Trump für Polizeigewalt und Rassismus in den USA geäußert. Auf die Frage, ob Trump eine Rolle bei der gesellschaftlichen Spaltung in den Vereinigten Staaten spiele, sagte Merkel am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Was nun, Frau Merkel“: „Ich glaube, dass der Politikstil schon ein sehr kontroverser ist.“ Die Gesellschaft in den Vereinigten Staaten sei sehr polarisiert. Ihre Anspruch an Politik sei es, zusammenzubringen und zu versöhnen.
Auf die Frage, ob sie noch Vertrauen in Trump habe, sagte Merkel: „Ich arbeite zusammen mit den gewählten Präsidenten auf der Welt. Und natürlich auch mit dem amerikanischen. Und ich hoffe, dass es gelingt, das Land gut zu befrieden.“ Was sie mit Trump bespreche, darüber rede sie in der Öffentlichkeit nicht. „Ich kann nur hoffen, dass man zusammenfindet.“ Sie sei froh, dass viele in den USA ihren Beitrag dazu leisteten.
Joseph Lengyel, Chef der Nationalgarde, und Donald Trump: Der General widersprach dem US-Präsidenten und solidarisiert sich mit den Demonstranten. (Quelle: ZUMA Wire/imago images)
Der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am 25. Mai sei „etwas ganz, ganz Schreckliches“, sagte Merkel. „Rassismus ist etwas Schreckliches.“ Es habe ihn zu allen Zeiten gegeben, leider auch in Deutschland. „Und jetzt kehren wir mal vor unserer eigenen Haustür und hoffen, dass auch in den Vereinigten Staaten sich genug Menschen finden“, die einfach friedlich demonstrieren wollten.
Im ZDF wie auch in einem ARD-Interview sprach sie von einem „Mord“ an Floyd. „Dieser Mord an George Floyd ist schrecklich. Er ist Rassismus“, sagte sie. „Aber ich vertraue auf die demokratische Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika, dass sie mit dieser schwierigen Situation fertig werden.“
Seit dem Tod von Floyd kommt es in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus. Die Proteste arteten zum Teil in Ausschreitungen und Plünderungen aus.
Fall Floyd: Drei Polizisten könnten auf Kaution freikommen
Im Fall des bei einer brutalen Festnahme getöteten Afroamerikaners George Floyd könnten drei beteiligte frühere Polizisten bald auf Kaution freikommen. Sie müssten dafür eine Million US-Dollar 900.000 Euro als Sicherheit hinterlegen, wie Gerichtsunterlagen aus dem Bundesstaat Minnesota am Donnerstag zeigten. Sollten sie gewisse Auflagen akzeptieren, darunter ein Verbot von Kontakten zu Floyds Familie, würde die Summe auf 750.000 Dollar reduziert. Der Prozess soll erst in einigen Monaten beginnen.
Den drei früheren Polizisten wird Mittäterschaft bei der Tötung Floyds vorgeworfen. Ihnen drohen lange Haftstrafen. Ein vierter Ex-Polizist, Derek C., gilt als Hauptverdächtiger. Ihm wird unter anderem Mord zweiten Grades vorgeworfen, worauf bis zu 40 Jahre Haft stehen. Er soll kommende Woche dem Haftrichter vorgeführt werden.
Floyd war am Montag vergangener Woche bei einer brutalen Festnahme in der Stadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota gestorben. Derek C. hatte sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken des am Boden liegenden Floyds gedrückt – trotz aller Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen. Der Beamte und drei weitere beteiligten Polizisten wurden nach Bekanntwerden des Vorfalls umgehend entlassen.
Freund von Floyd: Er leistete keinen Widerstand
Der bei einem brutalen Polizeieinsatz getötete Afroamerikaner George Floyd hat nach Angaben eines anwesenden Freundes bei seiner Festnahme keinerlei Widerstand geleistet. „Er hat von Anfang an auf demütigste Weise versucht zu zeigen, dass er in keiner Form Widerstand leistet“, sagte Maurice Lester Hall am Mittwochabend der „New York Times“. „Ich habe gehört, wie er flehte: ‚Bitte, warum das alles?'“
Hall saß nach Angaben der „New York Times“ im Beifahrersitz des Autos, aus dem die Polizei Floyd bei seiner Festnahme zerrte. Später drückte ein weißer Polizist dem auf dem Boden liegenden Floyd fast neun Minuten lang das Knie in den Nacken, obwohl der Afroamerikaner wiederholt klagte, er bekomme keine Luft mehr.
„Er hat um Hilfe geschrien, weil er am Sterben war“, sagte Hall der „New York Times“. „Ich werde mich immer an die Angst in Floyds Gesicht erinnern, weil er so ein König ist. Das lässt mich nicht mehr los: Einen erwachsenen Mann weinen zu sehen, und einen erwachsenen Mann dann sterben zu sehen.“
Chef der Nationalgarde solidarisiert sich mit den Protesten
In einem Twitter-Statement hat sich der Chef der US-Nationalgarde, General Joseph Lengyel, mit den landesweiten Protesten gegen Rassismus solidarisiert. Unter der Überschrift „Wir müssen es besser machen“ drückt er seine Anteilnahme am Schicksal des getöteten George Floyd aus. Der Tod des Afroamerikaners mache ihn krank. Lengyel sei außer sich, dass wieder und wieder unbewaffnete Angehörige von Minderheiten zum Opfer von Polizeigewalt werden. Man könne die Geschichte der Unterdrückung zwar nicht auslöschen, aber zuhören und lernen: „Wir müssen besser werden.“
We must do better. pic.twitter.com/AOL2sfKwfP
— General Joseph Lengyel (@ChiefNGB) June 4, 2020
Besonders Polizisten und Soldaten stünden wegen ihres Verfassungseides in der Pflicht. „Wir können Rassismus, Diskriminierung und unnötige Gewalt nicht tolerieren.“ Bei Hass und Spaltung dürfe man nicht daneben stehen und zusehen. Am Ende des Statements fordert Lengyel sich ihm anzuschließen.
Wegen der Ausschreitungen im Zuge der überwiegend friedlichen Proteste nach dem Tod von George Floyd drohte Donald Trump den Randalierern mit der Nationalgarde.
Kramp-Karrenbauer lobt US-Verteidigungsminister
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt, dass US-Verteidigungsminister Mark Esper einen Einsatz des Militärs gegen die Demonstranten in den USA ablehnt und sich damit gegen Präsident Donald Trump stellt. Kramp-Karrenbauer sagte am Donnerstag im Bundesvorstand ihrer Partei nach Teilnehmer-Angaben, es sei gut zu wissen, dass ihr Amtskollege, der US-Verteidigungsminister, einen Einsatz der amerikanischen Armee im Inland ablehnt. Auch die Kommandierenden der US-Streitkräfte sprächen sich gegen Gewalt aus.
Und es sei auch gut zu wissen, dass in den Vereinigten Staaten und Deutschland immer noch dieselben Werte vorhanden seien. Die deutsche Verteidigungsministerin wird weiter mit den Worten zitiert, Amtsinhaber im Weißen Haus wechselten, diese Werte und die Kraft der Zivilgesellschaft blieben.
Wer auf Twitter nach „Rassist“ sucht, findet Trump
Wenn man bei Twitter „racist“ sucht, ist das erste Ergebnis Donald Trump. Der Kurznachrichtendienst macht dafür seinen Algorithmus verantwortlich. Experten glauben an einen anderen Grund. Mehr dazu lesen Sie hier.
Obama: Junge Menschen verändern die Denkweise in den USA
Der frühere US-Präsident Barack Obama sieht in den derzeitigen Protesten in den Vereinigten Staaten den Ausdruck eines positiven gesellschaftlichen Wandels. Anders als in der Bürgerrechtsbewegung der sechziger Jahre gegen die Diskriminierung der Schwarzen marschiere nun „ein viel repräsentativerer Querschnitt von Amerika“ friedlich auf den Straßen, sagte Obama am Mittwoch in einer Videobotschaft.
In den USA finde „ein Wandel der Denkweise“ statt, sagte der frühere Präsident. Es herrsche ein breiteres Bewusstsein dafür, dass das Land „besser“ werden könne. Besonders positiv wertete Obama die hohe Zahl junger Teilnehmer an den landesweiten Demonstrationen. Aus dem Engagement der jungen Leute könne eine Dynamik für einen breiteren gesellschaftlichen Wandel entstehen, sagte Obama. Die Dynamik müsse genutzt werden, um „endlich eine Wirkung zu erzielen“.
In seiner Videobotschaft ging Obama nicht direkt auf den Umgang seines Nachfolgers Donald Trump mit den Protesten ein.
Obama hält eine Ansprache per Zoom: Der ehemalige US-Präsident sieht die Proteste auch als Zeichen der Hoffnung. (Quelle: My Brother’s Keeper Alliance and The Obama Foundation/AP/dpa)
Gewalt gezielt angestachelt: Mehrere US-Rechtsextreme festgenommen
In Las Vegas hat das FBI drei mutmaßliche Rechtsextremisten verhaftet. Sie sollen auf den Protesten gegen Rassismus zu Gewalt angestachelt haben. Sie sollen einer Gruppierung angehören, die einen Bürgerkrieg anstreben. Mehr dazu lesen Sie hier.
Alle lebenden Ex-Präsidenten verurteilen anhaltenden Rassismus
Die vier noch lebenden früheren US-Präsidenten haben inzwischen den systematischen Rassismus in den USA verurteilt. Jimmy Carter, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama kritisierten in Stellungnahmen die anhaltende Ungleichheit und die Benachteiligung Schwarzer in den USA. Mehr dazu lesen Sie hier.
Über 60 Anklagen in Los Angeles nach Protesten mit Plünderungen
Nach mehrtägigen Massenprotesten gegen Polizeibrutalität und Rassismus sind im Raum Los Angeles mehr als 60 Menschen wegen Plünderungen, Raub oder Körperverletzung angeklagt worden. Dies teilte die Staatsanwaltschaft in der kalifornischen Millionenmetropole am Mittwoch mit. Sie unterstütze friedliche Demonstrationen, müsse aber gegen Leute vorgehen, die plündern und zerstören, sagte Bezirksstaatsanwältin Jackie Lacey. Es drohen ihnen bis zu dreijährige Haftstrafen.
Am Mittwochabend (Ortszeit) sollte im Bezirk Los Angeles die vierte nächtliche Ausgangssperre in Folge in Kraft treten. Nach schweren Ausschreitungen und Plünderungen in vielen Geschäftsvierteln am Wochenende waren die Proteste am Dienstag und Mittwoch weitgehend friedlich verlaufen.
Autopsie: George Floyd hatte Corona
Der bei einem brutalen Polizeieinsatz getötete Afroamerikaner George Floyd ist einer offiziellen Autopsie zufolge mit dem Coronavirus infiziert gewesen. Die Infektion stand jedoch nicht in Zusammenhang mit seinem Tod. Hier lesen Sie mehr.
Staatsanwalt erhebt Anklage gegen drei weitere US-Polizisten
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei seiner brutalen Festnahme werden einer US-Senatorin zufolge drei weitere Polizisten offiziell beschuldigt. Zugleich würden die Vorwürfe gegen den Polizisten Derek Chauvin verschärft, der Floyd minutenlang das Knie auf den Nacken gedrückt hatte, erklärte Senatorin Amy Klobuchar. Ihm werde nun ein „Mord zweiten Grades“ zur Last gelegt. Hier lesen Sie mehr.
Demonstration in London: „Gerechtigkeit für George Floyd“. (Quelle: Kirsty Wigglesworth/AP/dpa)
Proteste gegen Rassismus in mehreren europäischen Hauptstädten
In mehreren europäischen Hauptstädten sind am Mittwoch Menschen auf die Straße gegangen, um sich mit den Protesten in den USA gegen exzessive Polizeigewalt und Rassismus zu solidarisieren. In Athen kam es dabei zu schweren Ausschreitungen.
Eine Gruppe junger Demonstranten bewarf nahe der US-Botschaft in der griechischen Hauptstadt die Polizei mit Molotow-Cocktails, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Einige Demonstranten zündeten auch Mülleimer an. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Menge auseinanderzutreiben. Rund 3.000 Menschen hatten an dem Protestmarsch in der griechischen Hauptstadt teilgenommen.
In London marschierten mehrere tausend Demonstranten zum Amtssitz von Premierminister Boris Johnson in der Downing Street. Während des überwiegend friedlichen Protests in der britischen Hauptstadt riefen Teilnehmer den Namen des Afroamerikaners George Floyd.Premier Johnson verurteilte den tödlichen Polizeieinsatz gegen Floyd. „Was in den Vereinigten Staaten passiert ist, war entsetzlich und unverzeihlich“, sagte der Regierungschef im Parlament.
Auch in Stockholm demonstrierten mehrere tausend Menschen. Die Polizei löste den Protest auf, da sich in Schweden wegen der Corona-Pandemie derzeit nicht mehr als 50 Menschen versammeln dürfen. Nach Angaben eines AFP-Reporters setzten die Sicherheitskräfte vor dem Königlichen Schloss Pfefferspray gegen Demonstranten ein. In Helsinki nahmen etwa 3.000 Menschen an einer friedlichen Kundgebung gegen Rassismus teil. Die Demonstration wurde nach einer Stunde auf Aufforderung der Polizei beendet. In Finnland dürfen sich derzeit nicht mehr als 500 Menschen versammeln.
Trump: Habe Räumung von Weg zu Kirche nicht angeordnet
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben nichts mit dem Einsatz gegen Demonstranten zu tun gehabt, als er sich vom Weißen Haus mit Geleit zu Fuß auf den Weg zu einer Kirche machte und dort mit einer Bibel für Kameras posierte. Er habe die Räumung der Strecke nicht angeordnet, sagte Trump zwei Tage nach dem Vorfall in einem am Mittwoch gesendeten Radio-Interview des Senders Fox News. „Also, als ich ging, sagte ich nicht, ‚Oh, schiebt sie weg.‘ Ich wusste nicht, wer dort war.“ Hier lesen Sie mehr.
US-Verteidigungsminister gegen Militäreinsatz zum Stopp von Unruhen
US-Verteidigungsminister Mark Esper hat sich gegen einen Einsatz des US-Militärs ausgesprochen, um Unruhen im Land zu beenden. Er sei dagegen, in dieser Frage ein entsprechendes Gesetz, den „Insurrection Act“, zu aktivieren, sagte Esper am Mittwoch in Washington. Die Nationalgarde sei am besten geeignet, um in Situationen wie diesen die örtlichen Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen. Die Option, aktive Einsatzkräfte des Militärs in einer Strafverfolgungsrolle einzusetzen, „sollte nur als letztes Mittel und nur in den dringendsten und schlimmsten Situationen genutzt werden“, mahnte er und betonte: „Wir sind derzeit nicht in einer solchen Situation.“
Der „Insurrection Act“ von 1807 erlaubt es dem US-Präsidenten, unter bestimmten Umständen das US-Militär im Inland einzusetzen, um Gesetzlosigkeit und Aufstände niederzuschlagen. Die Aktivierung dieser Regelung wurde zuletzt diskutiert, nachdem US-Präsident Donald Trump gedroht hatte, die aktuellen Unruhen im Land notfalls mit militärischer Gewalt zu stoppen. „Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und den Besitz ihrer Bürger zu schützen, dann werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen“, hatte Trump am Montagabend (Ortszeit) angekündigt.
George W. Bush äußert sich zu Protesten
Der ehemalige US-Präsident hat sich in einem offenen Brief zu den landesweiten Protesten gegen rassistische Polizeigewalt geäußert. „Es bleibt ein schockierendes Versagen, dass viele Afroamerikaner, besonders junge afroamerikanische Männer, in ihrem eigenen Land belästigt und misshandelt werden“, schreibt der ehemalige Amtsinhaber auch im Namen seiner Ehefrau Laura Bush. „Wir können die Realität der Not Amerikas nur durch die Augen der Bedrohten, Unterdrückten und Entrechteten sehen.“
Andauernde Gerechtigkeit sei aber nur mit friedlichen Mitteln zu erreichen. „Plünderei ist nicht Befreiung, Zerstörung ist nicht Fortschritt“, schreibt der US-Republikaner. Andauernder Frieden hingegen in den Kommunen sei hingegen nur durch eine wirkliche Gleichbehandlung vor dem Rechtsstaat zu erreichen. „Rechtsstaatlichkeit hängt grundlegend von der Fairness und der Legitimität des Rechtssystems ab.“
Die gesamte Stellungnahme finden Sie im englische Wortlaut HIER.
Deutscher Transatlantik-Koordinator kritisiert Trump scharf
Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer, hat die Reaktion von US-Präsident Donald Trump auf Proteste scharf kritisiert. „Trump spaltet auch noch zwischen den politischen Führungsebenen. Das ist Steinzeitniveau“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Der US-Präsident bekomme die aktuellen Krisen „auch nicht ansatzweise in den Griff“.
Beyer warf Trump demnach vor, nicht deeskalierend zu wirken, sondern „Öl ins Feuer zu gießen“. Ihn erinnerten die „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ in rund 150 amerikanischen Städten „an die Unruhen und die Gewalt in den 60er Jahren in den Südstaaten“. Es gebe in der amerikanischen Gesellschaft „tektonische Spannungen, eine tiefe Spaltung und Polarisierung“, die in den letzten dreieinhalb Jahren aus dem Weißen Haus noch befeuert worden seien.
Bundesregierung äußert sich zu US-Protesten
Die Bundesregierung vertraut angesichts der Eskalation bei den Protesten in den USA auf die Demokratie. „Amerika ist eine starke Demokratie, in der es eine lebhafte Debatte gibt über alles, was jetzt passiert. Da braucht es nicht unsere Hinweise“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin zu Fragen, wie die deutsche Regierung auf den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Einsatz des Militärs stehe.
„Der Tod George Floyds, dieses schwarzen Bürgers, hat in Deutschland und in der ganzen Welt viele Menschen erschüttert. Er hat auch die Bundesregierung erschüttert“, sagte Seibert. „Das ist ein entsetzlicher und auch ein vermeidbarer Tod, der aufrüttelt. Wir in der Bundesregierung verfolgen das, was sich jetzt in Amerika abspielt, aufmerksam. Wir verfolgen es auch mit innerer Anteilnahme, weil wir seit Jahrzehnten in Deutschland eine enge Verbindung zu den USA haben.“
Es gebe in den USA auch viele friedliche Proteste, sagte Seibert. Die Bundesregierung hoffe, dass Gewalt ende und sich kluge Stimmen, die für ein friedliches Zusammenleben und ein Ende des Rassismus einträten, durchsetzten.
New York City: Polizei nimmt rund 200 Demonstranten fest
In New York City hat die Polizei bis zum Dienstagabend (Ortszeit) rund 200 Menschen bei Demonstrationen festgenommen. Die Zahl der Verhaftungen werde sich aber voraussichtlich noch erhöhen, sagte ein Offizieller dem Nachrichtensender CNN.
Es kam erneut zu vereinzelten Plünderungen, so der Sender weiter. Allerdings hätten diese nicht das Ausmaß der Nacht zuvor angenommen. Heikel wurde es, als eine Gruppe Demonstranten versuchte, über die Manhattan Bridge von Brooklyn nach Manhattan zu gelangen. Diese war von Polizeibeamten blockiert worden. Die Situation eskalierte allerdings nicht. Die Demonstranten durften umdrehen und zurück nach Brooklyn laufen.
Nach Trumps Ankündigung: US-Militär verlegt Soldaten nach Washington
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben rund 1.600 Soldaten auf Militärstützpunkte rund um Washington verlegt, um die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt angesichts der anhaltenden Proteste bei Bedarf unterstützen zu können.
Die Militärpolizisten und Infanteristen stünden bereit, um gegebenenfalls unterstützend einzugreifen, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstagabend (Ortszeit). Minister Mark Esper habe die Verlegung der Soldaten angeordnet, hieß es weiter.
Trump: „Wann wird New Yorks Gouverneur die Regierung um Hilfe bitten?“
US-Präsident Donald Trump hat den Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, indirekt dazu aufgefordert, seine Regierung um Hilfe bei den Ausschreitungen in der Großstadt New York zu bitten. Auf Twitter zitierte Trump eine Schlagzeile des Nachrichtensenders Fox News, in der es hieß, in New York hätten sich „Zerstörung, Chaos und Rechtswidrigkeit breitgemacht“. „Wann wird Gouverneur Cuomo die Regierung um Hilfe bitten?“, schrieb Trump dazu in seinem Tweet.
“Chaos, lawlessness, and destruction take over New York.” @FoxNews When will Governor Cuomo call the Federal Government for help?
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) June 3, 2020
Berichte: US-Justizminister Barr soll Räumung vor dem Weißen Haus angeordnet haben
Das Vorgehen der Sicherheitskräfte am Montag (Ortszeit) vor dem Weißen Haus sorgt noch immer für Empörung in den USA. Die „Washington Post“ berichtet nun, dass das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten von US-Justizminister William Barr persönlich angeordnet worden sei. Kurz vor der Ansprache des Präsidenten habe Barr den Sicherheitskräften vor Ort mitgeteilt, dass der Platz geräumt werden müsse. Auch sei Trumps Justizminister an einer Entscheidung beteiligt gewesen, die Bannmeile um das Weiße Haus auszuweiten. Die Zeitung beruft sich bei ihren Informationen auf zwei Sicherheitsvertreter des Weißen Hauses.
Die Demonstranten im Lafayette-Park waren mit Gummigeschossen und Tränengas von Polizisten vertrieben worden, nur kurze Zeit, bevor sich US-Präsident Donald Trump samt Gefolge auf den Weg zu einem Fototermin in der nahe gelegenen St.-John’s-Kirche aufmachte. Das Weiße Haus dagegen argumentierte, die Räumung sei nicht wegen des PR-Termins vorgefallen, sondern um die Ausgangssperre der Stadt durchzusetzen.
Dirk Nowitzki: „Habe Angst um die Zukunft meiner Kinder“
Basketballstar Dirk Nowitzki äußerte sich auf Twitter zum Tod von George Floyd und zu den Protesten in den USA. Er schrieb auf Twitter, dass er sich um die Zukunft seiner Kinder sorge. Mehr dazu lesen Sie hier.
Biden: „Trump hat dieses Land in ein Schlachtfeld verwandelt“
Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, hat den Umgang von Präsident Donald Trump mit den Anti-Rassismus-Protesten im Land scharf kritisiert. „Donald Trump hat dieses Land in ein Schlachtfeld verwandelt, das von alter Verbitterung und neuen Ängsten getrieben wird“, sagte der Ex-Vizepräsident bei einer Ansprache in Philadelphia.
„Wir befinden uns in einer Schlacht um die Seele dieser Nation“, sagte Biden und wiederholte damit einen seiner Wahlkampfslogans. „Das Land schreit nach Führung, einer Führung, die uns vereinen kann“, so der 77-Jährige in seiner ersten großen Rede seit Wochen. Floyds Tötung durch Polizisten in Minneapolis vor einer Woche sei ein Weckruf für die Nation gewesen. Für den Fall eines Sieges bei der Präsidentschaftswahl am 3. November kündigte der einstige Stellvertreter von Präsident Barack Obama an, den „systemischen Rassismus“ im Land bekämpfen zu wollen. Notwendig sei unter anderem eine Polizeireform.
Biden, der acht Jahre lang Stellvertreter des ersten schwarzen US-Präsidenten Barack Obama war, gelobte, sich für eine Aussöhnung zwischen Schwarzen und Weißen einzusetzen. Angst und gesellschaftliche Spaltung dürfe es nicht geben. Auch werde er nicht „die Flammen des Hasses schüren“. Trump hat seit Beginn der Ausschreitungen nach Floyds Tod wiederholt mit dem Einsatz von Gewalt gedroht, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Kritiker werfen ihm vor, mit seiner scharfen Rhetorik Öl ins Feuer zu gießen.
Joe Biden, der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten: „Wir befinden uns in einer Schlacht um die Seele dieser Nation.“ (Quelle: Matt Rourke/AP/dpa)
Auch Demonstranten in New York ignorieren Ausgangssperre
Auch in New York haben sich Demonstranten den zweiten Abend in Folge über eine Ausgangssperre hinweggesetzt. Der Nachrichtensender CNN zeigte am Dienstagabend (Ortszeit) Aufnahmen von andauernden friedlichen Protesten in mehreren Stadtteilen der Ostküstenmetropole. Auch die „New York Times“ berichtete, dass trotz der ab 19 Uhr (Ortszeit/1 Uhr MESZ) geltenden Ausgangssperre noch viele Demonstranten in den Straßen unterwegs waren. In der Hauptstadt Washington dauerten Proteste trotz abendlicher Ausgangssperre ebenfalls noch an.
Proteste in New York: Die Stadt hat ihre Ausgangsperre bis Sonntag verlängert. (Quelle: Brendan Mcdermid /Reuters)
Demonstranten vor Weißem Haus ignorieren Ausgangssperre
Vor dem Weißen Haus haben sich Demonstranten erneut über die Ausgangssperre in Washington hinweggesetzt. Friedliche Proteste vor der US-Regierungszentrale dauerten auch nach Inkrafttreten der nächtlichen Ausgangssperre am Dienstagabend um 19 Uhr (Ortszeit/1 Uhr MESZ) an, wie ein dpa-Reporter berichtete. Hunderte Demonstranten protestierten – wie auch in anderen US-Metropolen – gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Vor dem Weißen Haus skandierten Demonstranten Sprüche wie „Wir bewegen uns nicht“ und „Scheiß auf Eure Ausgangssperre“.
Maas verurteilt Trumps Drohung mit Militäreinsatz gegen Demonstranten
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Drohung von US-Präsident Donald Trump, angesichts der Unruhen in den USA notfalls das Militär gegen Demonstranten einzusetzen, scharf verurteilt. „Statt Öl ins Feuer zu gießen, müssen wir versöhnen. Statt uns auseinanderdividieren zu lassen, sollten wir den Schulterschluss suchen gegenüber den radikalen Extremisten“, sagte Maas dem „Spiegel“. Mit Gewalt zu drohen, löse nur weitere Gewalt aus. „Demokraten dürfen nie eskalieren – auch nicht durch Worte“, fügte Maas hinzu.
Tausende demonstrieren in Paris gegen Rassismus und Polizeigewalt
In mehreren französischen Städten haben Tausende gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. In Paris protestierten am Dienstagabend rund 20.000 Menschen vor einem Gerichtsgebäude im Norden der Stadt, wie eine Sprecherin der Pariser Polizeipräfektur im Fernsehsender BFMTV sagte. Am Rande des Protests kam es Berichten zufolge zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Demonstration war wegen eines Corona-bedingten Versammlungsverbots untersagt worden.
Auch in Lyon und Marseille gingen Medienberichten zufolge Menschen auf die Straßen. Der Protest in der französischen Hauptstadt wurde von der Schwester des 2016 in Polizeigewahrsam gestorbenen Adama Traoré organisiert.
Paris right now: Heavy clashes erupt as tens of thousands protest against racism and police violence despite ban. pic.twitter.com/ei8hi6Bd2w #AdamaTraore #BlackLivesMattter
— Fabian Eberhard (@FabianEberhard) June 2, 2020
Nach Polizeiangaben blockierten einige Demonstranten die Ringstraße der Pariser Autobahn und steckten Gegenstände in Brand. Die Sicherheitskräfte setzten Medienberichten zufolge Tränengas ein. Die Polizeipräfektur forderte die Demonstranten auf Twitter auf, sich zu zerstreuen. Innenminister Christophe Castaner verurteilte die Ausschreitungen.
Minnesota reicht Bürgerrechtsklage ein
Nach dem Tod von George Floyd wird die Polizei in Minneapolis einer eingehenden Untersuchung wegen möglicher diskriminierender Praktiken unterzogen. Der Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, Tim Walz, teilte am Dienstag (Ortszeit) mit, die Menschenrechtsabteilung seiner Verwaltung habe eine Bürgerrechtsklage gegen die Polizeibehörde der Großstadt eingebracht. Hier lesen Sie mehr.
Gouverneur wirft New Yorker Polizei Versagen bei Ausschreitungen vor
Die jüngsten gewaltsamen Proteste in New York ziehen einen politischen Streit nach sich. Der Gouverneur des US-Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, warf dem Bürgermeister der Acht-Millionen-Einwohner-Metropole, Bill de Blasio, und der Polizei Versagen vor. Beide hätten vergangene Nacht „nicht ihren Job gemacht“, kritisierte Cuomo. „Ich glaube, der Bürgermeister unterschätzt das Ausmaß des Problems.“ De Blasio habe Unterstützung durch die Nationalgarde zurückgewiesen. Cuomo forderte, die New Yorker Polizei müsse mehr von ihren 38.000 Leuten bereitstellen, um Plünderungen und Vandalismus zu verhindern.
Cuomo kritisierte auch Trumps Umgang mit den Protesten. Der Präsident schieße sich auf die Plünderer ein, damit er nicht über die Tötung Floyds sprechen müsse.
Linke fordert von Bundesregierung Stellungnahme zu Ausschreitungen in den USA
Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Gewalteskalation in den USA Stellung zu nehmen – und verlangt eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. „Das bisherige öffentliche Schweigen der Bundesregierung in der Sache ist vollkommen inakzeptabel“, erklärte Linke-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte in Berlin. Er verwies auf den von US-Präsident Donald Trump angedrohten Einsatz von Soldaten.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) „muss im Rahmen einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses dringend Auskunft geben über die bisherigen Reaktionen der Bundesregierung auf die rassistische Polizeigewalt und brutale Repression in den USA“, fügte die Linke-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hinzu. „Weiteres Stillhalten ist angesichts der Gewalteskalation keine Option.“
„Machtmissbrauch“: EU positioniert sich zum Tod von George Floyd
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Tod von George Floyd scharf verurteilt. „Dies ist ein Machtmissbrauch, der angeprangert und bekämpft werden muss“, sagte Borrell am Dienstag in Brüssel. Er forderte eine Aufklärung angesichts von „exzessivem Einsatz von Gewalt“ durch Sicherheitskräfte. Borrell fügte hinzu: „Hier in Europa sind wir, genau wie in den USA, schockiert und entsetzt vom Tod von George Floyd.“ Überall müsse sichergestellt sein, dass Personen, die für die Aufrechterhaltung der Ordnung verantwortlich seien, ihre Kapazitäten nicht so ausnutzen wie im Fall von Floyd.
„Wir unterstützen das Recht auf friedlichen Protest und verurteilen auch Gewalt und Rassismus jeder Art“, sagte der EU-Außenbeauftragte weiter. Nun müssten die Spannungen abgebaut werden. „Wir vertrauen auf die Fähigkeit der Amerikaner, als Nation zusammenzukommen, um als Nation zu genesen und diese wichtigen Fragen in diesen schwierigen Zeiten anzugehen.“
New York: Luxuskaufhaus Macy’s geplündert
Im Zentrum der US-Metropole New York ist es am Montagabend (Ortszeit) erneut zu Plünderungen gekommen. In Onlinenetzwerken wird berichtet, dass am Montagabend auch das berühmte Kaufhaus Macy’s attackiert worden sei. Die Polizei bestätigte das zunächst nicht.
Mehrere Gruppen junger Menschen zogen durch Manhattan und griffen Geschäfte an, wie AFP-Journalisten berichteten. Aufnahmen des Senders NY1 zeigten, wie Jugendliche aus einer Filiale der Elektromarkt-Kette Best Buy flüchteten und anschließend von der Polizei festgenommen wurden.
Wegen der anhaltenden Unruhen im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd verlängerte Bürgermeister Bill de Blasio die nächtliche Ausgangssperre in New York um drei Stunden. Am Dienstag beginnt diese dann schon um 20 Uhr (Ortszeit) anstatt wie am Montag um 23 Uhr. Bis Mittwochmorgen 5 Uhr darf dann niemand auf die Straße. Die Stadt sei „vollkommen unter Kontrolle und überwiegend ruhig und friedlich“, versicherte de Blasio.
Kurz nach 23 Uhr versammelten sich Hunderte Demonstranten im Stadtteil Brooklyn zu einem stillen Protest gegen Rassismus und Polizeigewalt. Die Polizei ließ sie trotz des Verstoßes gegen die Ausgangssperre gewähren.
NBA-Coach nennt Trump einen „geistesgestörten Idioten“
Der NBA-Coach Popovich hat Donald Trump für sein Verhalten in den Tagen des Protests scharf kritisiert. Er nennt ihn „Zerstörer“ und „geisteskranken Idioten“ und fordert einen anderen US-Präsidenten. Mehr dazu lesen Sie hier.
Journalisten-Team mit Gummiegeschoss angegriffen:Deutschland will Vorfall in USA aufklären
Die Bundesregierung will sich bei den US-Behörden um Aufklärung über einen Vorfall in Minneapolis bemühen, bei dem offenbar ein Gummimantelgeschoss auf ein Fernsehteam der Deutschen Welle abgefeuert wurde. Man werde mit den US-Behörden in Kontakt treten, um die genaueren Umstände zu erfahren, kündigte Außenminister Heiko Maas am Dienstag in Berlin an. Grundsätzlich gelte, dass Journalisten ohne Gefahr für ihre Sicherheit unabhängig berichten können müssten. „Jede Gewaltausübung, die es in diesem Zusammenhang gibt, muss nicht nur kritisiert werden, sondern sie muss vor allen Dingen konsequent verfolgt und aufgeklärt werden, damit Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit auch effektiv geschützt werden.“
Auf Bildmaterial der Deutschen Welle ist zu sehen, wie ihr Reporter Stefan Simons während einer Schalte in Minneapolis von einem Knall unterbrochen wird. Nach Angaben des Senders feuerte die Polizei offenbar ein Gummimantelgeschoss auf Simons ab, das diesen aber verfehlte. Ein Team der Nachrichtenagentur Reuters wurde in Minneapolis durch solche Geschosse verletzt.
UN: Unruhen zeigen grundsätzliche Benachteiligung von Schwarzen
Die Unruhen nach dem Tod von George Floyd werfen nach Angaben der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, ein Schlaglicht auf die Benachteiligung von Schwarzen in den USA. Das betreffe Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Arbeit und zeige, dass dort Menschen aufgrund von Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert würden, teilte Bachelet am Dienstag in Genf mit.
Bachelet äußerte sich zu den Protesten im Rahmen einer Mitteilung, in der sie anprangerte, dass die Coronavirus-Pandemie in vielen Ländern Ungleichheiten offenbart habe.
Houston: Polizeichef macht Donald Trump eine deutliche Ansage
Der Polizeichef von Houston, Art Acevedo, hat in einem CNN-Interview heftige Kritik an Donald Trump geäußert. Dieser forderte von der Polizei im Land, „dominant“ vorzugehen. Das, argumentierte Acevedo, sei genau die falsche Reaktion auf die Proteste, die sich vor allem gegen Polizeigewalt richten. In Richtung Trump sagte Acevedo: „Bitte, wenn Sie nichts Konstruktives beizusteuern haben, halten Sie Ihren Mund.“
Der Präsident würde mit solchen Aussagen junge Frauen und Männer in Gefahr bringen. „Es geht nicht darum, zu dominieren, sondern darum, Herzen und den Verstand zu erreichen“, so Acevedo weiter. Er stellte klar, dass Freundlichkeit keine Schwäche sei, und distanzierte sich im Namen seiner Mitarbeiter klar von den Ansichten des Präsidenten.
Er stellte außerdem die Führungsfähigkeiten Trumps infrage: „Er sollte sich jetzt benehmen wie ein Präsident.“ Auch gab er zu, dass es in den USA schlechte Polizeiarbeit gebe und dass derzeit gegen ein gesellschaftliches Problem demonstriert werde. Dies sollte friedlich geschehen. Deshalb forderte er in Bezug auf Trumps Aussagen: „Bitte, reagiert nicht darauf.“
Den Ausschnitt aus dem Interview mit Art Acevedo sehen Sie hier.
12-Jähriger schreibt Song über Erfahrungen mit Rassismus – und landet einen Hit
Mit einem Protestlied gegen Rassismus und Polizeigewalt hat der 12-jährige Afroamerikaner Kedron Bryant Aufsehen in den sozialen Medien erregt. In dem 50-sekündigen Instagram-Video, das bis Montag rund 2,8 Millionen mal geliked wurde, singt der Junge unter anderem von der Herausforderung, als „junger schwarzer Mann“ standhaft zu bleiben gegen alltägliche Diskriminierungen.
Prominente Persönlichkeiten wie der ehemalige US-Präsident Barack Obama, Basketball-Star LeBron James, die Schauspielerin Eva Longoria und die Sängerin Janet Jackson teilten das Video auf ihren Instagram-Konten. Obama sprach von einem „kraftvollen Song“, mit dem Bryant die Frustrationen beschreibe, die er fühle.
Armeehubschrauber sollte offenbar Demonstranten einschüchtern
Über einer Gruppe von Demonstranten in der Hauptstadt Washington ist am Montagabend ein Armeehubschrauber gekreist. Zwischenzeitlich kam der Helikopter über der Menschenmenge zum Stillstand. Beobachter werteten den Einsatz als Versuch, die Demonstranten einzuschüchtern.
In einem Video, das bei Twitter verbreitet wurde, ist zu sehen, wie der Helikopter dicht über den Menschen schwebt und ein starker Abwind unter dem Fluggerät die Demonstranten in Bedrängnis bringt.
Buffalo: Polizisten durch SUV verletzt
In Buffalo im US-Bundesstaat New York ist ein SUV-Fahrer über eine Polizeilinie gefahren und hat dabei zwei Beamte verletzt. Bei Twitter schrieb ein Vertreter des betroffenen Erie-County, dass Fahrer und Beifahrer festgenommen wurden und der Vorfall untersucht würde. Der Zustand der Verletzten sei stabil.
Ein Tweet soll den Vorfall zeigen:
Just happened: a protest in a car run over a group of cops in Buffalo NY…Some of them might be dead
#BlackLivesMatter #protests2020 pic.twitter.com/UraxbRhMuV
— Yousef NH (@YousefNH2) June 2, 2020
Chicago: Tote bei Protesten nahe der Metropole
Zwei Menschen sind Medienberichten zufolge bei Protesten gegen Polizeigewalt in Cicero, einem Vorort von Chicago, ums Leben gekommen. Mindestens 60 Menschen wurden festgenommen, wie die Fernsehsender NBC und CBS unter Berufung auf örtliche Behördenangaben berichteten. In der Stadt soll es am Montag (Ortszeit) zu mehreren Plünderungen gekommen sein, darunter auch in einem Spirituosengeschäft. Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt.
Laut NBC waren mehr als hundert Polizisten im Einsatz, zudem wurden Kräfte der Polizei des Bundesstaates Illinois und des Sheriffbüros von Cook County hinzugezogen.
St. Louis: Schüsse auf Polizisten
In St. Louis im US-Bundesstaat Missouri wurden bei Protesten nach Polizeiangaben vier Beamte von Schüssen getroffen. Sie wurden in Krankenhäuser gebracht, wie die Polizei auf Twitter mitteilte. Die Verletzungen seien ersten Angaben zufolge aber nicht lebensbedrohlich. Wer die Schüsse abgegeben hatte, war zunächst nicht bekannt.
Schalke-Profi McKennie: „Wenn ich nichts sage, werden wir niemals die Kraft haben, etwas zu ändern“
Fußball-Profi Weston McKennie lief am Samstag im Schalke-Trikot mit einer Armbinde auf. Darauf stand: „Justice for George“ (Gerechtigkeit für George). Eigentlich sind politische Botschaften nicht gestattet. Der US-Nationalspieler sei aber dafür bereit, die Konsequenzen zu tragen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Bischöfin ist „empört“ über Trump-Foto vor Kirche mit Bibel
Die Bischöfin Mariann Edgar Budde hat sich kritisch zu einem öffentlichen Auftritt von US-Präsident Donald Trump vor der St.-John’s-Kirche nahe dem Weißen Haus geäußert. „Ich bin empört. Der Präsident hat nicht gebetet, als er nach St. John’s kam“, sagte Budde dem US-Nachrichtensender CNN. Stattdessen habe er eine Kirche ihrer Diözese ohne ihre Erlaubnis dafür benutzt, eine Botschaft zu verbreiten, die im Widerspruch zu den Lehren Jesu und Glauben ihrer Gemeinde stünde. „Wir distanzieren uns von der aufhetzenden Sprache dieses Präsidenten“, erklärte Budde.
Trump hatte vor seinem Auftritt in einer Rede damit gedroht, das Militär gegen US-Bürger einzusetzen. Während seines Auftritts setzten Polizisten in einem Park vor dem Weißen Haus Tränengas und Gummigeschosse ein, um eine friedliche Demonstration aufzulösen.
Trump posiert mit Bibel vor Kirche – friedliche Demonstranten werden mit Tränengas beschossen
Während der Ansprache von US-Präsident Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses zeigte eine Live-Übertragung im US-Fernsehen, wie auf der anderen Straßenseite im Lafayette-Park Polizisten Tränengas auf weitgehend friedliche Demonstranten abfeuerten. Darüber berichtete unter anderem der US-Nachrichtensender CNN. Trump durchquerte nach seiner Ansprache den Park, um mit einer Bibel vor der gegenüberliegenden St.-John’s-Kirche für Fotos zu posieren.
This was the scene outside of the White House on Monday as police used tear gas and flash grenades to clear out peaceful protesters so President Trump could visit the nearby St. John’s Church, where there was a parish house basement fire Sunday night https://t.co/nFrCqYpqZR pic.twitter.com/DVP11iiVIh
— The New York Times (@nytimes) June 2, 2020
Weston McKennie: Sollte die Armbinde „Justice for George“ abnehmen, hat es aber nicht getan. (Quelle: Poolfoto/imago images)
Das Empire State Building setzt ein Zeichen
„Das Empire State Building bleibt heute dunkel“, schrieben die Betreiber des Wahrzeichens von New York auf Twitter. Es sei ein Zeichen, um des tragischen Tods von George Floyd sowie der Ungerechtigkeit und ihrer Opfer zu gedenken. Die Aktion solle dazu aufrufen, der Gewalt ein Ende zu setzen. „Es gibt schon genug Verlust und Trauer“, heißt es in dem Post weiter.
The Empire State Building is dark tonight to recognize the tragic murder of George Floyd, injustice in all of its forms and all of its victims, and to urge an end to the damage to our great city and its people. There is enough loss and sorrow already.
?: @jlcolton pic.twitter.com/HnHOdcCtRr
— Empire State Building (@EmpireStateBldg) June 1, 2020
Medien: Ex-Boxer Mayweather wird für Floyd-Beisetzung bezahlen
Laut mehreren US-Medienberichten wird der Ex-Boxer Floyd Mayweather die Kosten der Beerdigung von George Floyd für dessen Familie übernehmen. Demnach habe der 43 Jahre alte ehemalige Weltmeister über einen gemeinsamen Bekannten angeboten, die Beisetzung sowie Trauerfeiern unter anderem in Houston, Minnesota und Charlotte zu bezahlen. Die Familie habe das Angebot angenommen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Privater Autopsiebericht belastet Polizisten
Ein Autopsiebericht, den George Floyds Familie veranlasst hat, belastet zwei Polizisten, die bei der Festnahme des Afroamerikaners anwesend waren, berichtet die „New York Times“. Demzufolge starb Floyd nicht nur, weil ein Polizist aus Minneapolis über acht Minuten auf seinem Nacken kniete. „Auch das Gewicht der beiden anderen Polizisten auf seinem Rücken, die nicht nur den Blutfluss in sein Gehirn, sondern auch den Luftfluss in seine Lunge verhinderten“ sei eine Todesursache, erklärte ein Anwalt der Familie. Hier lesen Sie mehr.
UN-Chef Guterres ruft zu Zurückhaltung auf
UN-Generalsekretär António Guterres hat nach tagelangen Protesten nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA alle Beteiligten zur Zurückhaltung aufgefordert. „Beschwerden müssen gehört werden, aber sie müssen auf friedliche Art und Weise ausgedrückt werden; und die Behörden müssen Zurückhaltung zeigen in der Art und Weise, wie sie mit den Demonstranten umgehen“, sagte der Sprecher von Guterres, Stephane Dujarric, am Montag (Ortszeit) vor Journalisten.
„In den USA, wie in jedem anderen Land der Erde auch, ist Vielfalt ein Geschenk und keine Bedrohung, aber der Erfolg von vielfältigen Gesellschaften erfordert in jedem Land eine massive Investition in sozialen Zusammenhalt.“ Fälle von Polizeigewalt müssten untersucht werden.
Trump droht mit Militäreinsatz zum Stopp von Protesten
US-Präsident Donald Trump hat die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung angekündigt, um die Ausschreitungen in den USA zu stoppen. „Wir beenden die Ausschreitungen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben“, sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses. Hier lesen Sie mehr.
Tränengas in Philadelphia
Bei Protesten nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd hat die Polizei in der US-Metropole Philadelphia Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt. Der Sender CNN berichtete, Demonstranten seien am frühen Montagabend auf einer Autobahn marschiert, als die Polizei eingeschritten sei. Auch vor dem Weißen Haus versammelten sich am Montag erneut Demonstranten, um gegen Floyds Tod bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis zu protestieren. Am Weißen Haus fuhren am Montag Militärfahrzeuge mit Soldaten der Nationalgarde auf, wie auf Fernsehbildern zu sehen war.
China und Iran kritisieren die USA
China und der Iran haben die von schweren Ausschreitungen begleiteten Anti-Rassismus-Proteste in den USA für Kritik an Washington genutzt. Der Rassismus sei „eine chronische Krankheit der amerikanischen Gesellschaft“, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums in Peking. Teheran forderte Washington auf, „die Gewalt“ gegen die eigene Bevölkerung zu beenden. „An die amerikanische Bevölkerung: Die Welt hat Ihren Aufschrei über diese Unterdrückung gehört. Die Welt steht an Ihrer Seite“, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Abbas Mussawi, in Teheran.
„Und an die amerikanischen Beamten und Polizisten: Stoppen Sie die Gewalt gegen Ihr Volk und lassen Sie ihm Luft zum Atmen“, fügte Mussawi in Anlehnung an die letzten Worte des bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis getöteten Schwarzen George Floyd hinzu, der mehrfach gesagt hatte, er könne nicht mehr atmen. Mussawi beschuldigte den Erzfeind USA auch, friedliche Demonstranten „mit äußerster Gewalt wahllos zu unterdrücken“. Die USA übten „Gewalt und Mobbing im In- und Ausland“ aus.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, sagte in Peking, die nach dem Vorfall entbrannten Unruhen zeigten „die Schwere der Probleme von Rassismus und Polizeigewalt in den USA“. Die Reaktion der US-Regierung auf die Anti-Rassismus-Proteste sei ein „Lehrbuchbeispiel für ihre weltberühmte Doppelmoral“, sagte er und verglich dabei die Demonstranten in den USA mit den prodemokratischen Demonstranten in Hongkong.
Mehrere Schießereien in Iowa und Kentucky: Drei Tote
Nach einer Serie von Schießereien in der Stadt Davenport in Iowa sind zwei Menschen ums Leben gekommen, ein Polizist soll verletzt sein. Das berichtet CNN. Nach Angaben des Polizeichefs sei es in der Stadt zu mehreren Schießereien gekommen, bei denen vier Personen angeschossen wurden. Zwei davon starben. Bei einer Streife sei das Feuer auf drei Polizisten eröffnet worden, einer von ihnen sei verletzt.
Auch in Louisville im Bundesstaat Kentucky gab es einen Toten: Kurz nach Mitternacht (Ortszeit) haben Polizei und Nationalgarde eine Menschenmenge auf einem Parkplatz auflösen wollen, wie CNN schreibt. Aus der Menge wurden Schüsse auf die Beamten abgegeben, woraufhin diese das Feuer erwiderten, erklärte der Polizeichef der Stadt in einer Pressekonferenz. Dabei wurde ein Mann getötet. Mehrere Personen werden nun von der Polizei vernommen.
FC Liverpool geht für Floyd auf die Knie
Premier-League-Spitzenreiter FC Liverpool hat nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt in den USA ein klares Zeichen gegen Rassismus gesetzt. Die komplette Mannschaft von Teammanager Jürgen Klopp ging am Montag vor Beginn des Mannschaftstrainings im Stadion an der Anfield Road am Mittelkreis auf die Knie.
Stars wie Virgil van Dijk und Trent Alexander-Arnold twitterten ein entsprechendes Foto mit den Worten „Gemeinsam sind wir stark“ und dem Hashtag #BlackLivesMatter. Der Kniefall wurde durch den früheren Star-Quarterback Colin Kaepernick aus der US-Footballliga NFL zu einem Symbol für den Kampf gegen Rassismus.
Kaepernick hatte 2016 in der NFL gegen Polizeigewalt und Rassismus in Amerikas Alltag demonstriert. Während der Nationalhymne, die vor jedem Spiel ertönt, kniete sich der heute 32-Jährige hin. Damit hatte er für weltweites Aufsehen gesorgt.
Ausgangssperre und Nationalgarde jetzt auch in Washington
In der US-Hauptstadt Washington ist angesichts der anhaltenden Proteste nach dem tödlichen Polizeieinsatz gegen einen Afroamerikaner eine Ausgangssperre für die Nacht zum Montag (Ortszeit) verhängt worden. Die Ausgangssperre gilt für den gesamten Hauptstadtbezirk im Zeitraum zwischen 23 und 6 Uhr (Ortszeit), wie Bürgermeisterin Muriel Bowser über Twitter mitteilte.
Polizei vor dem Weißen Haus: Zwischen 23 und 6 Uhr gilt die Ausgangssperre in der US-Stadt. (Quelle: Jonathan Ernst/Reuters)
Bowser kündigte außerdem an, dass auf ihre Anordnung hin die Nationalgarde in die Stadt entsandt werde, um die Polizei zu verstärken. Zuvor am Sonntag hatten sich erneut Demonstranten nahe des Weißen Hauses versammelt. Bereits am Vortag hatten Demonstranten stundenlang in Nähe des Amtssitzes von Präsident Donald Trump ihrer Empörung über exzessive Polizeigewalt gegen Afroamerikaner Luft gemacht.
Sohn von George Floyd ruft zu friedlichen Protesten auf
Der Sohn des getöteten George Floyd hat dazu aufgerufen, bei den anhaltenden Protesten in den USA Gewalt zu vermeiden. In einem TV-Interview mit dem CNN-Tochtersender KBTX appellierte Quincy Mason Floyd an die Demonstranten, friedlich zu bleiben. Zugleich äußerte sich der Mann, der in Bryan (Texas) lebt, bewegt über die große Anteilnahme am Tod seines Vaters: „Jeder kommt und zeigt ihm Liebe. Mein Herz ist sehr berührt von all dem.“
Tanklaster rast in Menschenmenge in Minneapolis
Ein Tanklaster ist in eine Ansammlung von Demonstranten auf einer Autobahnbrücke in der US-Stadt Minneapolis gefahren. Hunderte Menschen ergriffen panisch die Flucht, als der Lkw mit hoher Geschwindigkeit angerauscht kommt. Mehr zu dem Vorfall lesen Sie hier.
Tochter von New Yorks Bürgermeister verhaftet
Die Tochter des New Yorker Bürgermeisters Bill de Blasio wurde am Samstagabend (Ortszeit) bei einem Protest in Manhattan festgenommen, wie mehrere US-Medien am Sonntag unter Berufung auf die Behörden berichteten.
Chiara de Blasio wurde demnach in Gewahrsam genommen, nachdem sie offenbar mit weiteren Demonstranten den Verkehr blockiert und sich geweigert hatte, die Straße zu räumen.
Auf der Polizeiwache habe sie nicht angegeben, die Tochter des Bürgermeisters zu sein. Die 25-Jährige erhielt den Berichten zufolge eine Anordnung, vor dem New Yorker Strafgericht zu erscheinen.
Proteste in Washington: Trump flieht in Bunker
US-Präsident Donald Trump soll sich US-Medienberichten zufolge wegen der um sich greifenden Protesten in Washington am Wochenende für kurze Zeit in den Bunker des Weißen Hauses zurückgezogen haben, der in der Vergangenheit bei Terroranschlägen benutzt wurde. Zuvor hatten sich erneut Demonstranten nahe des Weißen Hauses versammelt.
Proteste in USA gehen auch vor Weißem Haus weiter
Die Proteste gehen auch in der Hauptstadt Washington weiter. Vor dem Weißen Haus versammelten sich am Sonntag (Ortszeit) erneut Demonstranten. Polizisten riegelten die Regierungszentrale von Präsident Donald Trump ab. Die Protestierenden zogen daraufhin weiter, wurden aber bereits nach etwa 100 Metern von einer Polizeisperre aufgehalten, wo es vereinzelt zu Gerangel kam. Sicherheitskräfte wurden mit Plastikflaschen beworfen, Demonstranten nahmen einem Beamten seinen Schlagstock ab. Die Protestler skandierten „Kein Frieden ohne Gerechtigkeit“.
Deutscher Journalist gerät unter Polizeibeschuss
Inzwischen sind auch zahlreiche Journalisten aus Deutschland in Minneapolis angekommen, um über die Ausschreitungen zu berichten. Wie Deutsche Welle und die „Welt“ melden, ist ein Deutsche-Welle-Team um den Korrespondenten Stefan Simons von der Polizei beschossen worden. In einem Video des Senders sieht man, wie der Journalist nach einem lauten Geräusch offenbar von einem Gummigeschoss zusammenzuckt, sich einigen Beamten hinter ihm zuwendet und erklärt, dass sie von der Presse seien. Obwohl er im Folgenden auf eine entsprechende Akkreditierung verweist, drohen die Polizisten, das Team zu verhaften. Anschließend fordern sie die Journalisten auf, in deren Auto zu steigen und den Ort zu verlassen.
A DW reporter and his camera operator have been shot at with projectiles by Minneapolis police and threatened with arrest while covering the protests sparked by the death of George Floyd. pic.twitter.com/SFKMv5SFW6
— DW News (@dwnews) May 31, 2020
Später äußert Simons in dem Video zwar durchaus Verständnis dafür, dass die Nerven der Beamten äußerst angespannt seien und diese unter großem Stress stehen würden. Er kritisiert aber deutlich, dass sie ihn und sein Team daran gehindert hätten, ihren Job zu machen.
Arizonas Gouverneur verhängt einwöchige Ausgangssperre
Arizonas Gouverneur Doug Ducey hat angesichts der heftigen Ausschreitungen in seinem Bundesstaat eine einwöchige Ausgangssperre verkündet. Auf Twitter schrieb der Republikaner, dass diese ab 20 Uhr in Kraft trete. „Dies gibt den Behörden ein zusätzliches Instrument, um die Gesetzlosigkeit zu verhindern, die wir hier und in anderen Städten des Landes gesehen haben“, schrieb Ducey. Die Polizei werde in der Lage sein, Personen zu verhaften, die Unruhe stiften und Schäden verursachen wollen.
Trump ruft zu härterem Durchgreifen auf und greift Biden an
Nach Ausschreitungen in zahlreichen amerikanischen Städten hat US-Präsident Donald Trump demokratische Bürgermeister und Gouverneure zu einem schärferen Durchgreifen aufgerufen. „Legen Sie eine härtere Gangart ein“, schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) auf Twitter. „Diese Menschen sind Anarchisten. Rufen Sie jetzt unsere Nationalgarde. Die Welt schaut zu und lacht Sie und den Schläfrigen Joe aus.“ Der Republikaner Trump verunglimpft seinen voraussichtlichen Herausforderer bei der Wahl im November, den demokratischen Ex-Vizepräsidenten Joe Biden, als „Schläfrigen Joe“. Zudem kündigte Trump an, er wolle die Antifa-Bewegung in den USA als Terrororganisation einstufen lassen. Hier lesen Sie mehr.
Polizei schließt sich in einigen Städten den Protesten an
In der Stadt Flint im Bundesstaat Michigan, hat sich die lokale Polizei dem Protestmarsch der Demonstranten angeschlossen. Wie „Mid-Michigan Now“ berichtet, sei die Polizei zunächst in Schutzausrüstung angekommen. Der Sheriff hätte dann jedoch mit den Demonstranten geredet und sich ihnen schließlich angeschlossen.
Amazing scene unfolding in Flint, Twp, Michigan. Genesee County Sheriff Chris Swanson has joined protesters in a peaceful march. Read More: https://t.co/4ioyUnymNv @MichStatePolice @GovWhitmer pic.twitter.com/nMCVuXQ0TZ
— Mid-Michigan NOW (@midmichigannow) May 31, 2020
Unter dem auf Twitter verbreiteten Video kommentierten zahlreiche User, dass sie in anderen Städten ähnliches erlebt hätten. Aus Santa Cruz in Kalifornien wurden Bilder geteilt, auf denen kniende Polizisten zu sehen sind. Sie beteiligten sich an einer Gedenkaktion der Demonstranten.
Der Polizeichef von Santa Cruz, Andy Mills, kniet auf der Straße: In einigen Städten beteiligte sich die Polizei an friedlichen Protesten. (Quelle: Shmuel Thaler/AP/dpa)
Berliner protestieren für Gerechtigkeit
Deutlich mehr Menschen als erwartet sind am Sonntag in Berlin für George Floyd auf die Straße gegangen. Unter dem Motto „Police brutality USA amidst the killing of George Floyd in Minneapolis“ zogen am Mittag „in der Spitze rund 1.500 Teilnehmer“ durch Kreuzberg, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Eine Privatperson hatte für die Demonstration demnach ursprünglich nur 100 Teilnehmer angemeldet. Unter den Demonstranten waren auch Familien und Kinder. Sie zeigten Plakate mit Slogans wie „I can’t breathe, Justice for George Floyd“ und „Being black is not a crime“.
Zuvor zog am Morgen ein „Gedenkmarsch gegen rassistische Polizeigewalt in den USA“ zum Brandenburger Tor. Statt der angemeldeten 75 Menschen waren nach Polizeiangaben rund 200 Teilnehmer unterwegs, ebenfalls auf Initiative einer Privatperson. Beide Protestzüge seien friedlich verlaufen, sagte der Polizeisprecher am Nachmittag. Bereits am Samstag hatten etwa 2.000 Menschen vor der US-Botschaft in Berlin protestiert.
London: Demonstrationen vor US-Botschaft
In London ist es am Sonntag zu teilweise großen Demonstrationen gekommen. Ein Protestzug mit mehr als Tausend Menschen zog an der US-Botschaft in der britischen Hauptstadt vorbei, wie die Nachrichtenagentur PA berichtete. Auch auf dem Trafalgar Square versammelten sich laut BBC Hunderte Demonstranten. Sie hielten Schilder in die Höhe mit Slogans wie „Black lives matter“ (Schwarze Leben zählen) und „Justice for George Floyd“ (Gerechtigkeit für George Floyd).
Attacke mit Schlagstöcken: Polizei geht auf John Cusack los
Der Schauspieler John Cusack, bekannt aus etlichen Hollywood-Filmen, zeigt auf Twitter ein Video, wie er von Polizisten mit Schlagstöcken angegriffen wird. Er schreibt dazu, dass er in Chicago mit dem Fahrrad unterwegs gewesen sei und ein brennendes Auto filmen wollte, als die Beamten auf ihn losgingen.
Cops didn’t like me filming the burning car so they came at me with batons. Hitting my bike.
Ahhm here’s the audio pic.twitter.com/tfaOoVCw5v”— John Cusack (@johncusack) May 31, 2020
Ausschreitungen erreichen neues Ausmaß – Polizei greift Journalisten an
In der fünften Nacht der Proteste erreichte die Gewalt der Ausschreitungen in vielen US-Städte neue Ausmaße. Vielerorts kam es trotz Ausgangssperre zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Etliche Journalisten berichten, dass sie von der Polizei angegriffen und teilweise sogar verletzt wurden. Hier lesen Sie mehr.
Notstand für Los Angeles verhängt
Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat für das Los Angeles County – die Stadt Los Angeles und Umgebung – den Notstand verhängt. Das berichtet CNN. Zudem billigte er das Unterstützungsgesuch der Stadt an die Nationalgarde.
Präsidentschaftskandidat Biden: Prosteste sind „richtig und notwendig“
Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, hat die Gewalt bei den Anti-Rassismus-Protesten in seinem Land verurteilt, zugleich aber das Recht auf Demonstrationen gegen Polizeigewalt betont. „Gegen solche Brutalität zu protestieren, ist richtig und notwendig“, erklärte Biden am Sonntag. „Es ist eine absolut amerikanische Reaktion.“ Biden verurteilte aber Brandstiftungen und „unnötige Zerstörung“. Die Proteste rechtfertigten keine lebensbedrohliche Gewalt und die Demontage von Geschäften.
Drei Tote in Indianapolis
In Indianapolis im Bundesstaat Indiana sind nach Angaben von CNN mindestens drei Menschen angeschossen worden. Es soll einen Toten gegeben haben. Das habe der Polizeichef der Stadt in einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Ein Polizist soll leicht verletzt sein. Die Polizei rät der Bevölkerung, die Innenstadt zu meiden.
Gouverneur von Minnesota aktiviert gesamte Nationalgarde
Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, rechnet mit einem Höhepunkt der Ausschreitungen in Minneapolis Samstagnacht. Er hat deshalb zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges die gesamte Nationalgarde des US-Bundesstaates in Bereitschaft versetzt. „Wir sind unter Beschuss“, sagte er. Recht und Ordnung müssten wieder hergestellt werden.
Nach Angaben von CNN hat auch der Gouverneur des Bundesstaates Georgia, Brian Kemp, 3.000 Soldaten der Nationalgarde aktiviert. Auch der Bürgermeister von Los Angeles hat die Nationalgarde in seine Stadt gerufen. Damit haben mittlerweile 12 Bundesstaaten der USA die Nationalgarde aktiviert, schreibt „NBC“.
Trump macht Linksradikale für Ausschreitungen verantwortlich
US-Präsident Donald Trump hat linksradikale Gruppen für die Ausschreitungen in amerikanischen Städten verantwortlich gemacht. „Die Gewalt und der Vandalismus werden von der Antifa und anderen gewaltsamen Gruppen des linken Flügels angeführt“, sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit) nach dem Start von US-Astronauten vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral. „Linksradikalen Kriminellen, Verbrechern und anderen in unserem Land und auf der Welt wird nicht erlaubt werden, unsere Gemeinden in Brand zu stecken.“
Trump warf gewaltsamen Demonstranten vor, das Gedenken an George Floyd zu entehren. „Was wir jetzt auf unseren Straßen sehen, hat nichts mit Gerechtigkeit oder mit Frieden zu tun“, sagte Trump. „Meine Regierung wird Mob-Gewalt beenden.“
Trump sagte weiter: „Ich stehe vor Ihnen als ein Freund und Verbündeter jedes Amerikaners, der nach Gerechtigkeit und Frieden strebt.“ Er sei aber strikt gegen jene, die diese „Tragödie“ ausnutzen wollten, um zu plündern oder zu bedrohen. „Heilung statt Hass und Gerechtigkeit statt Chaos sind der Auftrag, den es zu erfüllen gilt.“
Viele Festnahmen nach Ausschreitungen
Bei Protesten nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd sind in der kalifornischen Großstadt Los Angeles 533 Menschen zeitweise festgenommen worden. Alle bis auf 18 Verdächtige seien inzwischen wieder auf freiem Fuß, erklärte Polizeisprecher Michael Chan am Samstag. Sechs Polizeibeamte seien verletzt worden. Die Festnahmen bei den Protesten in der Nacht zu Samstag seien unter anderem wegen des Verdachts auf Plünderung, Einbrüche, Verstoß gegen Bewährungsauflagen und versuchten Mord erfolgt. Für das restliche Wochenende wurde in der Stadt mit neuen Demonstrationen gerechnet.
In Chicago im Bundesstaat Illinois waren dem Sender CNN zufolge mehr als 100 Menschen zeitweise festgenommen worden, in New York waren es der Polizei zufolge rund 200.
Proteste: Trump droht mit „unbegrenzter Macht des Militärs“
Wegen Ausschreitungen in vielen Städten hat US-Präsident Donald Trump örtlichen Behörden mit dem Einsatz der „unbegrenzten Macht des Militärs“ gedroht. Gouverneure und Bürgermeister müssten „viel härter“ vorgehen, sonst werde die Regierung einschreiten, drohte er am Samstag über Twitter. Die Regierung sei bereit, das nötige zu tun, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Dann werde es auch „viele Festnahmen“ geben, drohte er über Twitter während eines Flugs in den Bundesstaat Florida.
Angeklagter Polizist: Ex-Schönheitskönigin will sich von ihm scheiden
Der US-Polizist Derek C. hat mutmaßlich George Floyd getötet und wurde inzwischen wegen Totschlag angeklagt. Dessen Frau Kellie, eine frühere Miss Minnesota, verlangt die Scheidung und hat dies über ihre Anwälte übermitteln lassen. Das Paar war wohl zehn Jahre lang verheiratet.
In einem Post der Kanzlei auf Facebook heißt es: „Heute Abend habe ich mit Kellie C. und ihrer Familie gesprochen. Sie ist erschüttert über den Tod von Herrn Floyd, und ihr tiefstes Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen Angehörigen und allen, die diese Tragödie betrauern. Sie hat die Auflösung ihrer Ehe mit Derek C. beantragt“.
„Gerechtigkeit für Floyd“: Demo vor US-Botschaft in Berlin
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in der US-Großstadt Minneapolis haben mehrere Hundert Menschen vor der US-Botschaft in Berlin protestiert. Unter dem Motto „Gerechtigkeit für George Floyd! Gegen rassistische Polizeigewalt“ hatten mehrere Initiativen im Netz zu dem Protest aufgerufen.
Biden fordert Kampf gegen „systematischen Rassismus“
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd hat der ehemalige Vizepräsident Joe Biden einen entschlossenen Kampf gegen „systematischen Rassismus“ in den USA gefordert. „Durch unser Schweigen, durch unsere Selbstgefälligkeit sind wir Komplizen der Fortsetzung des Kreislaufs der Gewalt“, sagte der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten in einer Videobotschaft. „Leute: Wir müssen aufstehen. Wir müssen uns bewegen. Wir müssen uns ändern.“
Anwälte der Floyd-Familie zweifeln an Obduktionsergebnis
Die Anwälte der Familie des verstorben George Floyd haben Zweifel an den Ergebnissen einer Obduktion angemeldet. Zugleich kündigten sie nach einem Bericht des Fernsehsenders ABC am Freitag (Ortszeit) an, bei einem bekannten Gerichtsmediziner eine eigene Untersuchung in Auftrag zu geben. Im Haftbefehl gegen einen beteiligten Polizeibeamten heißt es, nach vorläufigen Erkenntnissen sei Floyd nicht erstickt.
Die beiden Anwälte von Floyds Familie, Benjamin Crump und S. Lee Merritt, sagte zum Obduktionsergebnis, man habe bereits in anderen Fällen gesehen, dass Menschen, die mit den Behörden zusammenarbeiteten, Dinge präsentierten, die eine „Illusion“ seien. „All diese Dinge wie Asthma oder Herzprobleme spielen keine Rolle, solange sie (die Opfer) leben, atmen, gehen, reden. Alles ist in Ordnung – bis die Polizei sie anspricht.“
Im Haftbefehl gegen die Polizisten, der für den Tod des Afroamerikaners verantwortlich sein soll, heißt es, der Gerichtsmediziner gehe nicht von Ersticken aus. Der 46-Jährige habe an Gesundheitsproblemen gelitten, die gemeinsam mit der Festsetzung und möglichen Rauschmitteln im Blut vermutlich zum Tod geführt hätten. In den letzten zwei Minuten und 53 Sekunden habe Floyd keine Lebenszeichen mehr gezeigt.
Bericht: Schüsse auf Sicherheitsbeamte in Oakland – ein Toter
Zwei Beamte des Federal Protective Service sollen in Oakland, Kalifornien, angeschossen worden sein. Das berichtet der Fernsehsender CNN. Einer der Beamten sei an seinen Verletzungen gestorben. Die Polizei untersuche den Vorfall.
Protest im kalifornischen Oakland: Bei Ausschreitungen ist ein Sicherheitsbeamter getötet worden. (Quelle: Noah Berger/AP/dpa)
In der Stadt hatten rund 7.500 Menschen protestiert, es kam zu Ausschreitungen. Der Federal Protective Service untersteht dem US-Heimatministerium und ist für Regierungsgebäude zuständig.
Floyd-Protest am Weißen Haus: Trump droht Demonstranten
Nach einem Protest vor dem Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump Demonstranten gedroht, indirekt, aber dafür mit sehr deutlichen Worten. Falls Demonstranten am Freitag über den Zaun des Regierungssitzes gelangt wären, wären sie von „boshaften Hunden und den bedrohlichsten Waffen“ begrüßt worden, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. Dann wären sie „wirklich mindestens schwer verletzt“ worden. Viele Beamte des Secret Service warteten nur auf „Action“.
Minnesota: Wegen Protesten zusätzlich 1.000 Nationalgardisten
Der US-Bundesstaat Minnesota hat wegen der anhaltenden und teils gewaltsamen Proteste nach dem Tod von George Floyd zusätzlich mehr als 1.000 Nationalgardisten als Verstärkung einberufen. Sie würden die 700 Soldaten unterstützen, die wegen der Proteste bereits im Einsatz seien, erklärte die Nationalgarde von Minnesota am Samstag über Twitter. Es handle sich um den größten Einsatz der Einheit in ihrer 164-jährigen Geschichte, hieß es weiter.
Berichte: 19-Jähriger stirbt nach Schüssen auf Demonstranten
In Detroit soll es nach übereinstimmenden Berichten verschiedener US-Medien zu Schüssen bei einer Demonstration gekommen sein. Ein Unbekannter habe nach Polizeiangaben aus seinem Auto auf die Menge gefeuert. Ein 19-Jähriger sei an den Folgen seiner Verletzungen später im Krankenhaus verstorben.
Polizei von Portland räumt die Innenstadt nach Ausschreitungen
Über den Kurznachrichtendienst Twitter hat die Polizei von Portland die Bewohner der Stadt aufgerufen, das Zentrum sofort zu verlassen.
PPB has declared a riot. The following is closed to all traffic, pedestrians and vehicles: SW Naito Pkwy west to SW 13th Ave is closed from SW Lincoln north to NW Everett St. Disperse now or you will be subject to gas, projectiles, and other means necessary for dispersal.
— Portland Police (@PortlandPolice) May 30, 2020
Die Innenstadt wurde für Fußgänger und den Verkehr gesperrt. Zuvor hatte es mehrere Feuer gegeben, zudem sollen Schüsse gefallen sein. Zudem soll Gas freigesetzt worden sein. Die Polizei spricht von „erheblichem Vandalismus“.
Über 200 Festnahmen in Houston
In Houston, Texas, kam es in der Nacht zu über 200 Festnahmen von Demonstranten. Zuvor kam es zu Ausschreitungen bei den Protesten. Auf Twitter gab die örtliche Polizei bekannt, dass der Großteil wegen einer Straßenblockade festgenommen wurde.
Our officers made nearly 200 arrests of those who participated in unlawful assemblies throughout the day & night. Most will be charged with obstructing a roadway.
4 of our officers suffered minor injuries & 8 police vehicles were damaged.
Updates will be posted here. #hounews
— Houston Police (@houstonpolice) May 30, 2020
Vier Polizisten wurden den Angaben zu Folge leicht verletzt, acht Fahrzeuge beschädigt.
Atlanta verhängt den Ausnahmezustand
Nach Ausschreitungen bei Protesten gegen Polizeigewalt ist für die US-Stadt Atlanta im Bundesstaat Georgia sowie weitere Städte im Umland der Ausnahmezustand erklärt worden. Rund 500 Mitglieder der Nationalgarde von Georgia sollen eingesetzt werden, um Menschen und Eigentum zu schützen, schrieb der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, am frühen Samstagmorgen auf Twitter.
At the request of Mayor @KeishaBottoms & in consultation with public safety & emergency preparedness officials, I have issued a State of Emergency for Fulton County to activate as many as 500 @GeorgiaGuard troops to protect people & property in Atlanta. (1/2)
— Governor Brian P. Kemp (@GovKemp) May 30, 2020
Atlantas Bürgermeisterin Keisha Bottoms hatte Medienberichten zufolge darum gebeten, nachdem es am Freitag zu Gewalt bei den Protesten nach dem Tod des Schwarzen George Floyd gekommen war. Demonstranten griffen unter anderem das Hauptquartier des Senders CNN an.
Fernsehteam in Louisville von der Polizei angegriffen
In Louisville im Bundesstaat Kentucky berichtete ein Team des Fernsehsenders „Wave 3“ live von den Protesten. Als sie sich einer Gruppe Polizisten näherten, greift einer von ihnen die Reporterin und den Kameramann mit Pfeffergeschossen an. Das Video von den Vorfall sehen Sie hier. Zuvor war in Minneapolis ein CNN-Team von der Polizei festgenommen worden.
Erneut Proteste in vielen Städten
Auch in der vierten Nacht in Folge kam es in vielen Städten in den USA zu Demonstrationen. In Minneapolis gingen die Menschen trotz der verhängten Ausgangssperre auf die Straßen. In Atlanta wurde das Hauptquartier von CNN angegriffen. Mehr lesen Sie hier.
Verantwortlicher Polizist wird angeklagt
Wie US-Medien übereinstimmend berichten, wird der Polizist, der dem am Boden liegenden Floyd sein Knie in den Hals gedrückt haben soll, wegen Mord und Totschlags angeklagt. Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, kritisierte Trump für seine Äußerungen – sie seien „nicht hilfreich“. Der US-Präsident ruderte daraufhin zurück. Die Einzelheiten lesen Sie hier.
Trump: „Wenn Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen“
Nach Ausschreitungen bei Protesten in Minneapolis hat US-Präsident Trump auf Twitter mit Konsequenzen gedroht. Wörtlich schrieb er: „Wenn Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen“. Er kritisierte den Bürgermeister der Stadt scharf. Hier lesen Sie mehr.
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