Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommt dazu jetzt ein breiter getragener Konsens in Sicht?
Im Ringen um eine stärkere Begrenzung der Migration nach Deutschland werden Appelle für ein parteiübergreifendes Vorgehen lauter – doch die Debatte wird auch zusehends gereizt. Vertreter von Bundesregierung und Union forderten sich am Wochenende gegenseitig zu gemeinsamen Lösungen auf, in der Ampel-Koalition attackierte die FDP die Grünen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) bekannte sich zum Grundrecht auf Asyl. Er stellte aber mögliche zusätzliche Maßnahmen an der Grenze zu Polen in Aussicht und mahnte effektivere Abschiebungen an.
„Das sind sehr viele, die nach Europa und nach Deutschland kommen, und die Zahl hat dramatisch zugenommen“, sagte Scholz gestern bei einer SPD-Kundgebung in Nürnberg. Er nannte die Lage „schwierig“. Das auszusprechen sei in einer Gesellschaft, die über Probleme frei diskutiere, unverzichtbar und richtig. „Deutschland bekennt sich zum Asylrecht“, betonte er. Wer komme und sich nicht auf Schutzgründe berufen könne oder hierzulande Straftaten begangen habe, müsse aber zurückgeführt werden. Hierfür sei mit den Ländern vereinbart worden, dass ihre zuständigen Behörden 24 Stunden erreichbar sind. Das hätten noch nicht alle umgesetzt, seien aber auf dem Weg. „Das wird helfen.“
Deutsche Grenzen im Fokus
Die Union verlangt, wie an der deutsch-österreichischen Grenze auch an den Grenzen nach Osten Kontrollen einzuführen. Scholz forderte Aufklärung über Unregelmäßigkeiten bei Visavergaben in Polen. „Ich möchte nicht, dass aus Polen einfach durchgewinkt wird und wir dann hinterher die Diskussion führen über unsere Asylpolitik.“
Es müsse so sein, „dass wer in Polen ankommt, dort registriert wird und dort ein Asylverfahren macht“ – und nicht für Geld verteilte Visa das Problem vergrößerten. Darüber solle mit der polnischen Regierung gesprochen werden, machte Scholz klar. Und man werde je nach Lage „dann an den Grenzen möglicherweise weitere Maßnahmen ergreifen müssen, zum Beispiel an dieser“. Auch mit Tschechien werde geredet.
Laut Bundesinnenministerium werden „zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen“ aktuell geprüft. Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) sagte der „Welt am Sonntag“ auf die Frage, ob es zu Polen und Tschechien kurzfristige stationäre Grenzkontrollen geben werde: „Aus meiner Sicht ist das eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen.“ Entscheidend bleibe aber der Schutz der EU-Außengrenzen.
Den Vorschlag einer jährlichen Obergrenze für Geflüchtete von CSU-Chef Markus Söder lehnt Faeser ab. Das internationale Recht spreche dagegen, sagte Faeser am Abend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Sie verwies unter anderem auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Mit Obergrenzen mache man Menschen nur vor, etwas werde besser. „Das einzige, was wirklich helfen wird, ist eine europäische Lösung“, sagte Faeser. Da müsse seitens der EU mehr kommen an Verteilung. Die Kommunen seien an der Belastungsgrenze.
Der bayerische Ministerpräsident Söder hatte eine „Integrationsgrenze“ für die Aufnahme von Geflüchteten von etwa 200.000 Menschen ins Gespräch gebracht. In der Sendung „Anne Will“ bekräftigte er, bei der Zahl 200.000 gehe es um eine Richtgröße, „in der Integration in unserem Land noch gelingen kann“.
Appelle der Union
Ansätze für breiter getragene Regelungen zur Migration gibt es schon. Scholz schlug sie auch als Thema für einen „Deutschland-Pakt“ vor. Die Union moniert, dass dann aber nichts mehr kam. CDU-Chef Friedrich Merz adressierte den Kanzler beim CSU-Parteitag: „Lassen Sie uns das zusammen machen, und wenn Sie das mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus, dann machen wir es mit Ihnen.“ Man müsse das Problem lösen, denn es gebe „Sprengstoff für den Zusammenhalt“.
Der dezente Hinweis auf einem möglichen Regierungsbruch dürfte den Kanzler kaum angesprochen haben. Unabhängig davon ließ Scholz durchblicken, dass es CDU-regierten Ländern in Koalitionen mit den Grünen auch nicht ganz leicht falle, bei sicheren Herkunftsländern im Bundesrat zuzustimmen. „Jetzt haben sie mal Gelegenheit, bei zwei weiteren Ländern ja zu sagen.“ Dabei geht es um Georgien und Moldau.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warb in der „Süddeutschen Zeitung“ dafür, „parteiübergreifend den Schulterschluss zu suchen“. Es brauche „einen Konsens wie 1993“. Damals war nach einem Kompromiss von schwarz-gelber Regierung und oppositioneller SPD das Grundrecht auf Asyl beschränkt worden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem TV-Sender Phoenix, es gebe mit der Union eine Mehrheit im Bundestag für Entscheidungen zum Stopp der illegalen Migration.
Bewegung für Asyl-Konsens?
Signale kamen auch aus der Koalition. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wenn wir nicht wollen, dass der Rechtspopulismus dieses Thema ausbeutet, dann sind alle demokratischen Parteien verpflichtet, bei der Suche nach Lösungen zu helfen.“ Bei einem Grünen-Parteitag in Schleswig-Holstein erläuterte er gestern: „Was wir machen müssen, sind konkrete Maßnahmen, die den Menschen helfen, den Kommunen helfen.“
FDP-Chef Christian Lindner nahm die Äußerungen Habecks und aus der Union auf und warb dafür, die Gelegenheit zu nutzen. „Denn für Veränderungen, die das Grundgesetz betreffen könnten, brauchen wir einen übergreifenden Konsens“, schrieb der Finanzminister auf der Plattform X (früher Twitter). Und betonte wie die CDU: „Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik wie den Asylkompromiss Anfang der 1990er Jahre.“
Parallel verschärfte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Ton gegenüber dem Regierungspartner: „Ob bei Reformen auf europäischer Ebene oder bei der Einstufung der sicheren Herkunftsländer: Die Grünen sind in der Migrationspolitik ein Sicherheitsrisiko für das Land und erschweren durch realitätsferne Positionen konsequentes Regierungshandeln und parteiübergreifende Lösungen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Hier müsse dringend ein Umdenken her.
Keine einfachen Lösungen
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil wandte sich dagegen, „so zu tun, als gäbe es die eine Zaubermaßnahme“. Das liefere eine populistische Schlagzeile, führe aber nicht dazu, dass auch nur ein Mensch weniger nach Deutschland komme, sagte er der „Bild am Sonntag“. Klingbeil sprach sich für schnellere Verfahren aus, damit Flüchtlinge Klarheit haben, ob sie bleiben und arbeiten können – oder wieder gehen müssen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic meldete Zweifel an der Praktikabilität stationärer Grenzkontrollen an. „Denn sie wären sehr personalintensiv“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete Klingbeils Aussagen als „völlig unglaubwürdig“, solange die Bundesregierung dem Bundesamt für Migraftion und Flüchtlinge „die dringend notwendige personelle Verstärkung weiter verweigert“. Asylverfahren sollten nur drei Monate dauern, aufgrund der hohen Asylantragszahlen betrage die durchschnittliche Verfahrensdauer aber derzeit eher sieben Monate mit weiter steigender Tendenz. „Deutschland braucht konkrete Taten statt nur leerer Worte. Die Bundesregierung muss endlich alles unternehmen, um die großen Probleme der aktuellen Migrationslage an der Wurzel zu packen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München.
Aus Ländern und Kommunen kamen zuletzt zunehmende Warnungen vor einer Überlastung. Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl – ein Plus von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Mit Folgeanträgen, die abnahmen, waren es 2023 bisher 220.000 Anträge und damit ein Plus von 66 Prozent. Dazu kamen mehr als eine Million Menschen wegen des Krieges aus der Ukraine, die keinen Asylantrag stellen müssen.
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