Im Anschluss an die Erlaubnis der EU, die Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise nochmals zu verlängern, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière genau dies nun angeordnet. Dies sei „ein richtiger und wichtiger Schritt für die Sicherheit in Europa“ und für die Bürger in Deutschland, erklärte der CDU-Politiker. Seine Anordnung sei erfolgt, „um weiterhin ein hohes Maß an Ordnung zu gewährleisten“.
Bereits am Mittag hatten die EU-Staaten trotz Bedenken mehrerer Mitgliedsländer insgesamt fünf Ländern die Erlaubnis erteilt, die Kontrollen nochmals „für einen Höchstzeitraum von drei Monaten“ bis Mitte Februar zu verlängern. Sie folgen damit der EU-Kommission, die einer nochmaligen Verlängerung im September auf Druck Deutschlands und der anderen Länder doch zugestimmt hatte. Innenkommissar Dimitris Avramopoulos begründete dies mit der möglichen Weiterreise Tausender „irregulärer Migranten“, die sich bereits in Griechenland oder anderen EU-Ländern, machte dabei aber deutlich, dass eine weitere Verlängerung von Brüssel über Februar hinaus nicht gewünscht wird.
De Maizière hatte für die Möglichkeit zur Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich geworben. Erst wenn etwa die EU-Außengrenzen umfassend gesichert seien oder die EU-Länder genügend Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung stellten, könne man die Kontrollen wieder lockern, hatte er Ende Oktober erklärt.
Aus einigen Ländern gibt es für diese Haltung allerdings deutlichen Gegenwind. So stimmten Ungarn und Griechenland in Brüssel gegen die Verlängerung, Bulgarien und Zypern enthielten sich bei der Abstimmung in Brüssel. Aus Athen hieß es, die eigenen Grenzen seien mittlerweile so gut gesichert, dass es keinerlei Gefahr mehr gebe, dass Migranten von Griechenland in andere EU-Staaten weiterziehen. Und die Regierung in Budapest warnte sogar, die Verlängerung könne zu einem „Zusammenbruch des Schengensystems“ führen. Statt Grenzen innerhalb Europas zu kontrollieren, müsse die Sicherung der Außengrenzen Vorrang haben.
Dem Schengenraum gehören 26 Länder an, darunter auch die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein. Bürger können sich normalerweise ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bewegen. Auch die Wirtschaft profitiert: Güter können schneller und besser planbar zu Abnehmern gebracht werden.
Die Grenzkontrollen waren eingeführt worden, um den Weiterzug von Migranten in der Flüchtlingskrise zu verhindern. Als erstes Land geschah dies durch Deutschland im September 2015 an der Grenze Bayerns zu Österreich. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen.
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