Wenn nächstes Jahr der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei ein Jahr alt wird, sieht die EU-Kommission auch die Zeit gekommen, um unerlaubt weitergereiste Flüchtlinge wieder nach Griechenland zurückzuschicken. Ab dem 15. März 2017 soll die Dublin-Verordnung, wonach EU-Länder Asylbewerber in das Land ihrer Einreise abschieben können, nach Angaben der EU-Kommission schrittweise wieder in Kraft treten. Erstmals wurde damit ein konkretes Datum angekündigt.
„Unser umfassender europäischer Ansatz zur Migration zeigt positive Ergebnisse“, kommentierte Vizekommissionspräsident Frans Timmermans die am Mittwoch veröffentlichte vierte Liste von Empfehlungen an Griechenland. Die EU lobt in dem Papier die Fortschritte, die Griechenland auf dem Weg zu einem funktionierenden Asylsystem gemacht hat. Wegen der schlechten Aufnahmebedingungen schieben andere EU-Länder nach Urteilen europäischer Gerichte Flüchtlinge schon seit 2011 nicht mehr in das südeuropäische Land ab.
Doch der neue Bericht ist auch ein Eingeständnis, dass Griechenland und die EU die Rückkehr zu bestehenden Regeln der europäischen Asylpolitik nicht so schnell umsetzen konnten, wie sie es wollten. Eigentlich hatte die EU-Kommission geplant, noch 2016 teilweise zum Dublin-System zurückzukehren. In den ersten beiden Empfehlungsschreiben für Griechenland im Februar und Juni war als Zeitpunkt von Ende des Jahres die Rede. Im dritten Bericht im September hieß es schließlich konkreter: Ende Dezember 2016.
Geld fließt, Probleme bleiben
Viele EU-Länder haben auf den Schritt gewartet. Im September sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der Welt am Sonntag, dass Europa viel unternommen habe, um die Situation in Griechenland zu verbessern. „Das muss dann auch Folgen haben und dazu führen, dass entsprechend der Dublin-Verordnung Flüchtlinge auch wieder nach Griechenland zurückgeschickt werden können.“
Der erneute Aufschub zeigt jetzt, dass die Millionen, die Griechenland zur Verbesserung der Bedingungen für Flüchtlinge erhalten hat, nicht schnell und gut genug zum Einsatz kamen. Seit 2015 hat Griechenland nach Angaben der EU-Kommission bereits 181 Millionen Euro aus mehreren Fonds bekommen, um die Ankunft der hohen Zahl von Flüchtlingen zu bewältigen. Über ein neues Soforthilfeinstrument sollen in diesem Jahr außerdem 300 Millionen Euro für humanitäre Zwecke bereitgestellt werden. Erst am Dienstag hatte die Kommission angekündigt, erste Mittel davon an Hilfsorganisationen zu überweisen.
Trotz der Fortschritte, die die EU lobt, bleibt die Situation für Flüchtlinge in Griechenland ein Problem. Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und anderen Zentren auf den Ägäis-Inseln gab es bereits wiederholt Proteste. Lager waren teilweise unbewohnbar, weil Migranten Feuer legten oder Einheimische Brandsätze auf Zelte warfen. Einem Bericht zufolge will die EU ihre Asylexperten deshalb nicht mehr dorthin schicken. Sie sollten eigentlich ihre griechischen Kollegen unterstützen, die mit der Prüfung der Asylanträge überlastet sind.
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