Italien hat eine Verlängerung des EU-Militäreinsatzes vor der libyschen Küste verhindert. Die Regierung in Rom kündigte kurzfristig weiteren Prüfbedarf an. Deshalb konnten die EU-Außenminister nicht wie geplant ein erweitertes Mandat für die Operation „Sophia“ beschließen. Es wird spekuliert, dass Italien mit der Blockade Zugeständnisse anderer Staaten bei der Aufnahme von Migranten erzwingen wolle, hieß es aus Diplomatenkreisen.
Im Rahmen der Militäroperation „Sophia“ werden Flüchtlinge aus Seenot gerettet, Rekruten der lybischen Küstenwache ausgebildet und Waffenschmuggler sowie Schleuserbanden bekämpft.
Für Italien ist der EU-Einsatz bereits seit einiger Zeit mehr Problem als Hilfe. Das liegt vor allem daran, dass sich die Regierung 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass während des Einsatzes gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden.
„Italien unter die Arme greifen“
Damals war noch nicht absehbar, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schleuserkriminalität losgeschickten EU-Schiffe Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden. Allein die deutsche Marine rettete bereits mehr als 21.000 Migranten, die dann nach Italien gebracht wurden.
Seit Jahresbeginn kamen bereits mehr als 93.000 Menschen an der italienischen Küste an. Rom sieht sich inzwischen an der Kapazitätsgrenze und fordert unter anderem, dass andere EU-Länder ihre Häfen für Flüchtlingsboote öffnen.
Die EU-Länder sind sich uneins, wie die Militäroperation fortgeführt werden soll. Die Bundesregierung forderte eine Verlängerung von „Sophia“. Bei der Versorgung der aus Seenot geretteten Geflüchteten sei aber klar, dass man Italien unter die Arme greifen müsse, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin.
„Kein Ticket nach Mitteleuropa“
Österreichs Außenminister Kurz verlangte dagegen, gerettete Flüchtlinge nicht mehr nach Italien zurückzubringen, wie das „Sophia“ bisher tut. „Die Rettung im Mittelmeer darf nicht verbunden werden mit dem Ticket nach Mitteleuropa.“ Sonst machten sich immer mehr Menschen auf den Weg. Kurz drohte erneut mit Grenzkontrollen am Brenner, wenn Italien die Flüchtlinge mit Reisedokumenten ausstatte und einfach weiterwinke.
Der belgische Außenminister Didier Reynders forderte Änderungen am Mandat. Er verlangte, dass die „Sophia“-Schiffe künftig auch in libyschen Gewässern gegen die Schlepper vorgehen. Der Einsatz direkt vor Libyens Küste war ursprünglich vorgesehen, wurde aber wegen der unsicheren Lage in dem weitgehend von bewaffneten Milizen beherrschten Land nicht weiterverfolgt.
„Das sind zum Teil Konzentrationslager“
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte seinerseits davor, gerettete Flüchtlinge nach Libyen zurückzubringen, solange sich die Zustände in den dortigen Lagern nicht verbesserten. „Das sind zum Teil Konzentrationslager“, sagte er. Die EU müsse „finanziell viel tiefer in die Tasche greifen“, um der Uno zu helfen, Lager nach internationalen Standards zu errichten.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zeigte sich bei dem Außenministertreffen in Brüssel optimistisch, dass die Laufzeit des Einsatzes wie geplant bis zum 31. Dezember 2018 verlängert werden könne. Das aktuelle Mandat ende erst Ende Juli, sagte sie in Brüssel. Bis dahin seien noch ein paar Wochen Zeit. Einigen konnten sich die Minister bereits auf Exportbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren nach Libyen, um Schlepperbanden das Geschäft zu erschweren.
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