Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan haben über die Flüchtlingssituation in ihren Ländern beraten. Tsipras habe Erdoğan in dem Telefonat gesagt, dass das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen eingehalten werden müsse, wie es aus Regierungskreisen in Athen hieß. Die Türkei werde die von der EU versprochene finanzielle Unterstützung in vollem Umfang erhalten, soll Tsipras gesagt haben.
Nach dem im März vereinbarten Flüchtlingspakt soll die Türkei von der EU ratenweise drei Milliarden Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen erhalten. Dafür soll die Regierung in Ankara die Einreise von Flüchtlingen zu den griechischen Inseln stoppen und alle Flüchtlinge, die kein Asyl erhalten, wieder aufnehmen. Im Oktober kamen nach Angaben den UN-Flüchtlingshilfswerks nur noch 2.970 nach Griechenland. Im Oktober vergangenen Jahres hatten 211.663 übergesetzt.
Ein weiteres Thema des Telefonats am Freitagabend seien die Bemühungen gewesen, das geteilte Zypern wieder zu einen. Die beiden Politiker hätten vereinbart, die Gespräche zu unterstützen, die am Sonntag in der Schweiz fortgesetzt werden sollen.
Unruhen in griechischem Flüchtlingslager
Auf der griechischen Insel Chios ist es unterdessen wiederholt zu Bränden im Flüchtlingslager Souda gekommen. Aufgebrachte Bewohner der Insel hatten Brandsätze auf die Zelte geworfen, nachdem am Vorabend Flüchtlinge ein Feuer gelegt hatten. Das berichtete der griechische Fernsehsender Skai.
Die Bewohner der Insel fordern nun, dass die Flüchtlinge aufs Festland gebracht werden, berichtet die Athener Tageszeitung Kathimerini. Durch den Flüchtlingspakt mit der Türkei ist das aber nicht möglich. Die Menschen müssen auf den Inseln bleiben, bis ihre Asylanträge bearbeitet wurden.
„Die Türkei muss noch fünf Bedingungen erfüllen“
Im Gegenzug zu dem im März geschlossenen EU-Türkei-Abkommen hatte die EU unter anderem Visafreiheit für türkische Bürger in Aussicht gestellt. Die Voraussetzungen dafür sehen viele EU-Politiker wegen der Reaktion des türkischen Präsidenten auf den Putschversuch im Juli allerdings nicht erfüllt.
„Um Visafreiheit zu erhalten, muss die Türkei noch fünf Bedingungen erfüllen, darunter vor allem die Gesetze zur Anti-Terror-Bekämpfung“, sagte EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU). „Ich gehe nicht davon aus, dass die Türkei noch in diesem Jahr die Visafreiheit erhalten wird“, sagte er der Welt am Sonntag.
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hingegen hatte in der vergangenen Woche schnelle Fortschritte bei der Visafreiheit angemahnt und gedroht, den Flüchtlingspakt aufzukündigen. Am Montag kommen in Brüssel die EU-Außenminister zusammen, um über die Entwicklungen in der Türkei zu beraten.
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