Der Supreme Court in Papua-Neuguinea hat den Antrag eines Mannes in dem umstrittenen Flüchtlingslager auf der Pazifikinsel Manus zurückgewiesen: Behrouz Boochani wollte vor Gericht erwirken, dass in dem Lager die Versorgung mit Wasser, Strom und Medizin wiederhergestellt wird. Damit scheiterte er nun.
Die juristischen Vertreter Boochani, Ben Lomai und Greg Barns, hatten argumentiert, dass es gegen Menschenrechte verstoße, die Flüchtlinge von jeglicher Versorgung abzuschneiden, bevor eine sichere Umsiedlung gewährleistet sei. Aus Sicht der Richter stellte die Regierung von Papua-Neuguinea allerdings geeignete Alternativunterkünfte zur Verfügung (hier können Sie die Entscheidung im Original nachlesen).
Die Anwälte kündigten an, dagegen vorzugehen. Boochani, der aus Iran geflohen war und seit 2014 auf Manus lebt, sagte zur Gerichtsentscheidung: „Das bedeutet, die Regierung kann uns töten, indem sie uns den Zugang zu Nahrung verweigert.“
Die Regierung in Canberra hat das Nachbarland Papua-Neuguinea vier Jahre lang dafür bezahlt, Asylsuchende vor Ort zu versorgen. Am vergangenen Dienstag wurde das Lager offiziell geschlossen, und damit auch die Versorgungslieferungen eingestellt. Hintergrund ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs in Papua-Neuguinea, der das Lager im vergangenen Jahr für rechtswidrig erklärt hatte.
Die 600 Männer, die dort untergebracht sind, sollen nach dem Willen der Behörden übergangsweise auf der Insel umgesiedelt werden. Beobachtern zufolge sind die drei angedachten Unterkünfte in der Stadt Lorengau allerdings nicht bezugsfertig. Außerdem weigern sich die Männer – trotz der katastrophalen Zustände im Camp – das Gelände zu verlassen: Sie haben eigenen Angaben zufolge Angst vor Übergriffen aus der Bevölkerung.
Der australische Premierminister Malcolm Turnbull wies das am Dienstag erneut zurück. Seiner Ansicht nach haben die Flüchtlinge keine Angst. Sie würden vielmehr von Aktivisten manipuliert und dazu ermutigt, in dem Lager zu bleiben.
Über den Umgang mit den Flüchtlingen auf Manus wird in Australien seit Wochen verschärft debattiert. Menschenrechtler kritisieren die australische Regierung, die Vereinten Nationen warnen vor einer „sich entfaltenden humanitären Krise“. Die Regierung in Canberra bleibt allerdings bei ihrem harten Kurs. Sie lehnt es generell ab, Flüchtlinge ins Land zu lassen, die per Boot die australische Küste erreichen. Stattdessen schickt sie die Menschen in Lager auf Manus oder Nauru.
Read more on Source
