Vor CDU-Parteitag
Berlin/Essen (dpa) – Die CDU will auf ihrem Bundesparteitag am Dienstag und Mittwoch in Essen klares Profil und Geschlossenheit in der Flüchtlingspolitik zeigen.
Vor der Bundestagswahl 2017 werde die Klarheit der Positionen mehr gefragt sein als in früheren Wahlkämpfen, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner der Deutschen Presse-Agentur. Daher müsse die Haltung der CDU zu zentralen Fragen wie der Integration für die Bürger deutlich erkennbar sein. «Es wird nicht funktionieren, wenn wir es allen recht machen wollen».
Für das Konzept des stellvertretenden Parteichefs Thomas Strobl zu einer deutlich schärferen Abschiebepraxis gibt es vor dem Parteitag breite Unterstützung. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der «Welt»: «Wir wollen weiterhin ein Land sein, in dem verfolgte Menschen Zuflucht finden. Aber eben nur, wer wirklich verfolgt ist.»
Das Konzept des baden-württembergischen Innenministers ist einer der Anträge auf dem am Dienstag beginnenden Parteitag. Danach sollten die Abschiebehaft ausgeweitet, Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber gekürzt und ein Rückführungszentrum in Ägypten eingerichtet werden. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte die Schwesterpartei in den Funke-Zeitungen auf, Strobls Konzept zu beschließen.
Der «Berliner Kreis» konservativer Unionsabgeordneter verlangt nach Angaben der «Bild am Sonntag» in einem Papier: «Eine legale Bleibeperspektive in Deutschland darf es nur nach legaler Einreise nach Deutschland geben.» Weitere Forderungen sind demnach die Aufnahme nur von Flüchtlingen mit geklärter Identität, die Einrichtung grenznaher Transitzonen, in denen die Identität festgestellt wird, sowie Sanktionen gegen Bundesländer, die nicht konsequent abschieben.
Die Forderung der CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge stößt in der Schwesterpartei aber nach wie vor auf Widerstand. CDU-Vize Armin Laschet rief die CSU auf, die Debatte zu beenden. «Ich finde diese Diskussion inzwischen doch sehr theoretisch», sagte Laschet dem «Tagesspiegel» (Sonntag). Außerdem gebe es für einen solchen Schritt keine Rechtsgrundlage. «Ein Grundrecht kennt keine Obergrenze», betonte er ähnlich wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Laschet warnte zugleich davor, die weltweiten Erfolge von Rechtspopulisten überzubewerten. «Deutschland ist anders.» 90 Prozent der Menschen wählten hier keine rechtspopulistische Partei.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte nach den Erfahrungen in den USA vor einem Wahlkampf in Deutschland, der von Hasskommentaren und Falschmeldungen im Netz geprägt werde. Dagegen müssten Internet-Plattformen wie Facebook schärfer vorgehen, sagte Kauder der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die CDU werde sich noch stärker als bisher gegen falsche Aussagen in sozialen Medien wehren.
Kauder drohte Facebook erneut mit Bußgeldern, falls der Betreiber seiner gesetzlichen Pflicht zum Löschen rechtswidriger Inhalte nicht nachkommt. «Facebook muss reagieren», verlangte er. Justizminister Heiko Maas (SPD) sei bei dem Thema «viel zu zögerlich vorgegangen», kritisierte Kauder. «Es ist richtig, dass wir Transparenz bei der Parteienfinanzierung haben. Es kann aber nicht sein, dass wir tatenlos zusehen, wie der Wahlkampf durch Manipulation von Meinungen beeinflusst wird.»
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