Der designierte US-Präsident Donald Trump ist dabei, sein neues Kabinett zusammenzustellen. Seit Tagen empfängt er hochrangige Politiker zu vertraulichen Gesprächen, unter ihnen auch den Secretary of State des US-Bundesstaats Kansas, Kris Kobach. Der Republikaner will der neue Heimatschutzminister werden.
Bei dem Gespräch sollte es um „Grenzsicherheit, internationalen Terrorismus und eine Reform des Beamtentums“ in den USA gehen, teilte Trumps Team zuvor mit. Details sollten geheim bleiben. Doch so genau nahm es der Bewerber mit der Vertraulichkeit nicht: Als Kobach am Sonntag nach dem 45-minütigen Treffen in Bedminster im Bundesstaat New Jersey zusammen mit Trump vor die Tür trat, hatte er seine mitgebrachten Unterlagen unter den Arm geklemmt – gut sichtbar für die wartenden Fotografen.
Auf einem hochauflösenden Foto der Nachrichtenagentur AP ist nun „Kobachs Strategischer Plan für die ersten 365 Tage“ im Ministerium für Innere Sicherheit zu sehen. So zumindest steht es auf dem Papier, das unter dem Arm des Politikers zu hervorschaut.
Plan ist eng an Trumps Rhetorik angelehnt
Die US-Nachrichtenseite „Politico“ hat entziffert, was auf dem Dokument zu sehen ist: Demnach geht es im ersten Absatz um Kobachs Pläne, potenziellen Terroristen den Zugang zu den USA zu verwehren. Dafür will er das Einreise-Ausreise-Registrierungssystem, das von 2002 bis 2011 als Teil des „Kriegs gegen den Terror“ unter der Bush-Regierung in Kraft war, aktualisieren und wiedereinführen. „Alle Ausländer aus hochriskanten Regionen werden verfolgt“, heißt es in dem Strategiepapier.
Weitere Stichpunkte verraten, wie eng Kobachs Pläne an die Rhetorik Trumps angelehnt sind. Für „hochriskante Ausländer“ sollten „extreme Sicherheitsüberprüfungen“ eingeführt werden. Diese sollten Fragen nach dem Scharia-Gesetz, dem Dschihad, der Gleichheit von Mann und Frau und der Verfassung der Vereinigten Staaten beinhalten.
Kobach plädiert außerdem dafür, keine syrischen Flüchtlinge in den Vereinigten Staaten aufzunehmen. Ebenso – und wie Trump das schon angekündigt hat – will er eine „Rekordzahl von kriminellen Ausländern innerhalb des ersten Jahres abschieben“.
Kobach will Grenzmauer zu Mexiko „sehr schnell“ bauen
Aus dem Dokument ist auch ersichtlich, dass Kobach als Heimatschutzminister die gesamte Behörde umkrempeln will. So will er zum Beispiel neue Richtlinien einführen, nach denen ein krimineller Ausländer definiert wird: Und zwar als „jeglichen Ausländer, der für jegliche kriminelle Tat festgenommen wurde und jegliches Bandenmitglied“ – also nicht unbedingt verurteilte Verbrecher.
Zuletzt befürwortet Kobach in seinem Dokument Trumps Mauerbaupläne zu Mexiko. Laut dem sichtbaren Text würde er die Regierung dazu anhalten, die Grenzmauer „sehr schnell“ zu bauen.
Der Secretary of State eines US-Bundesstaats ist ein hohes politisches Amt, das an dritter Stelle nach dem Gouverneur und dem Vizegouverneur steht. Die Aufgaben umfassen etwa die eines Innen-, Wirtschafts-, Justiz- und Finanzministers. Das Amt ist nicht zu verwechseln mit dem Secretary of State der Vereinigten Staaten, das den Außenminister bezeichnet.
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