Präsidentschaftswahl
Wien (dpa) – Die deutsche Flüchtlingspolitik unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Europa nach Ansicht des österreichischen FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer schweren Schaden zugefügt.
Der Satz «Wir schaffen das» habe Tausende angelockt, sagte Hofer am Sonntagabend in einem TV-Duell mit seinem Kontrahenten Alexander Van der Bellen im Sender ATV. Die Frage sei doch, wen sie mit «Wir» meine? «Den österreichischen Steuerzahler?», fragte Hofer in dem Duell eine Woche vor der Wahl. Die Kosten für die Versorgung und Integration der Flüchtlinge seien enorm.
Innerhalb der FPÖ können diese Äußerungen noch als gemäßigt gelten. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte Merkel vor einem Monat als «gefährlichste Politikerin Europas» bezeichnet.
Am 4. Dezember können 6,4 Millionen Wähler über ein neues Staatsoberhaupt abstimmen. Van der Bellen, der im Wahlkampf viel Verständnis für die «Wir-schaffen-das»-Politik gezeigt hat, wird von den Grünen unterstützt.
Viele Politiker in Österreich, nicht nur von der FPÖ, sondern auch von der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ, kritisieren seit langem, dass Deutschland keine Obergrenze einführt und so weiter eine Magnetwirkung auf die Flüchtlinge habe. Dadurch werde auch Österreich zum bevorzugten Zielland. Die Alpenrepublik hat seit Anfang 2016 eine nach Umfragen von der Bevölkerung begrüßte Obergrenze für Asylverfahren und versucht, die Migration zu begrenzen. Die Flüchtlingskrise gehört zu den wichtigen Themen des Wahlkampfes.
Die Wahl am nächsten Sonntag gilt als Richtungsentscheidung. Würde Hofer gewinnen, wäre er der erste Rechtspopulist an der Spitze eines Staates in Westeuropa. Die Meinungsforscher sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus.
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