Die Parteichefs der großen Koalition haben Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als ihren gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorgestellt. In seiner kurzen Vorstellungsrede bedankte sich Steinmeier für das Vertrauen, das ihm die Parteien der großen Koalition, aber auch die Bürger entgegengebracht haben. „Es ist eine große Ehre, in diesen stürmischen Zeiten für das höchste Staatsamt vorgeschlagen zu werden“, sagte er. Der Brexit, die Wahl in den USA und die Lage im Nahen Osten seien „politische Erdbeben, die uns aber auch wachrütteln können“.
Er betonte die Vorbildfunktion, die Deutschland in der Welt einnimmt: „Wir haben gezeigt, dass aus Krieg Frieden werden kann und aus Trennung Versöhnung. Dafür stehen wir Deutschen.“ Mit Blick auf die deutsche Innenpolitik warb er für eine sachliche politische Debatte, in der sich Menschen „nicht hinter Feindbildern und Echokammern verschanzen“. Der Bundespräsident müsse ein „Mutmacher“ sein.
Nach monatelangen Verhandlungen über einen potenziellen Nachfolger von Joachim Gauck hatte sich die Union am Montag dazu entschieden, Steinmeier als Kandidaten mitzutragen. Damit akzeptierten CDU und CSU den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Der hatte seinen Wunschkandidaten aus Eigeninitiative und entgegen voriger Absprachen der großen Koalition empfohlen.
Im Bundestag an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer lobte Gabriel seinen Parteikollegen als Kandidaten, der „über die politischen Lager hinweg Vertrauen genießt“. Es sei gute Tradition, dass die Parteizugehörigkeit in den Hintergrund rücke, sobald es um das Präsidentenamt gehe.
Die Union hatte lange gezögert, sich hinter Steinmeier zu stellen. Nachdem Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) eine eigene Kandidatur abgelehnt hatte und die Suche nach einem geeigneten Gegenkandidaten zu Steinmeier erfolglos geblieben war, stimmte sie dann aber doch zu.
In ihrem kurzen Statement sagte die Kanzlerin, Steinmeier sei ein „Mann, dem man vertrauen kann“. Sie hob die enge Zusammenarbeit mit ihrem Außenminister in den letzten Jahren hervor: „Ich bin überzeugt, dass Frank-Walter Steinmeier der richtige Kandidat zur richtigen Zeit ist“, sagte Merkel.
Steinmeiers Wahl gilt als sicher
Merkel hatte zunächst die Nominierung Steinmeiers ihren Parteikollegen gegenüber als „Entscheidung aus Vernunft“ bezeichnet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte hingegen gesagt, die Zustimmung zu einem SPD-Kandidaten sei eine Niederlage.
Im Juni hatte Amtsinhaber Joachim Gauck gesagt, aus gesundheitlichen Gründen auf eine zweite Amtszeit zu verzichten. Sein Nachfolger wird am 12. Februar 2017 in der Bundesversammlung gewählt. Für die Wahl zum Bundespräsidenten ist in den ersten beiden Wahlgängen die absolute Mehrheit von 631 Stimmen erforderlich. Im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit. So weit wird es aber wahrscheinlich nicht kommen. Die Stimmen von CDU/CSU und SPD zusammengenommen ergeben weit mehr als die absolute Mehrheit. Steinmeiers Wahl gilt als sicher.
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