Hausdurchsuchungen ohne Richterbeschluss, Hausarrest nach Anordnung des Innenministers: Der nach wie vor in Frankreich geltende Ausnahmezustand gibt Behörden teils umstrittene Sonderrechte. Und diese sollen auch weiterhin gültig sein, sagte Frankreichs Premierminister Manuel Valls.
Der Ausnahmezustand werde sicherlich noch einige Monate länger in Kraft bleiben, sagte Valls in einem Interview des britischen Rundfunks BBC. „Es ist zu diesem Zeitpunkt schwierig, den Ausnahmezustand zu beenden, vor allem, weil wir in wenigen Wochen einen Präsidentschaftswahlkampf beginnen werden, wo es öffentliche Kundgebungen geben wird“, so der Regierungschef. „Wir müssen auch unsere Demokratie beschützen.“
Der Ausnahmezustand war vor einem Jahr nach den Anschlägen von Paris eingeführt worden. 130 Menschen waren am 13. November 2015 in Paris an sechs Orten ermordet worden, allein im Musikclub Bataclan waren 90 Menschen gestorben. Terroristen hatten in Paris auch auf Restaurantgäste geschossen und sich am Stade des France und am Boulevard Voltaire in die Luft gesprengt.
Genau ein Jahr nach dem Angriff auf den Pariser Club trat am Samstag dort erstmals wieder ein Künstler auf. Sting begann seinen Konzert im Bataclan vor rund 1500 Gästen mit einer Schweigeminute. „Wir werden sie nicht vergessen“, versprach der 65-jährige Rockmusiker auf Französisch.
Der Ausnahmezustand in Frankreich war bereits zweimal verlängert worden. Zuerst vor der Fußball-EM im Sommer 2016 – und dann nach dem schrecklichen Lkw-Anschlag von Nizza am 14. Juli 2016. Ohne nochmalige Verlängerung würden die Sonderrechte für Behörden im Januar auslaufen.
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