Nach den jahrelangen Bemühungen um ein Freihandelsabkommen zwischen EU und den Mercosur-Staaten könnte es nun in den nächsten Monaten eine Einigung geben. Bei einem Gipfel der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur mit der EU in Brüssel äußerten Vertreter Spaniens, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, sowie der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva Hoffnung auf einen Kompromiss bis Jahresende.
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich vor Beginn des Gipfels zuversichtlich: „Ich bin sehr froh, dass es unverändert so ist, dass viele der Staaten Lateinamerikas sehr engagiert hinterher sind, dass wir jetzt bald zu einem guten Ergebnis kommen“, sagte er zum Auftakt des Gipfels in Brüssel. „Ich bin sehr überzeugt, das wird auch gelingen.“
Die EU verweist immer wieder darauf, dass Unternehmen in der EU mit
dem Abkommen Milliardenbeiträge an Zöllen sparen und die Exporte
ankurbeln könnten. Im Sommer 2019 hatte sich die EU mit den Mercusor-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay auf eine politische Grundsatzeinigung verständigt.
Frankreich und Österreich stellen Grundsatzeinigung infrage
Zuletzt war der Deal allerdings von mehreren EU-Staaten, darunter Frankreich und Österreich, infrage gestellt worden. Sie befürchten, dass europäische Landwirte künftig in einen Preiskampf gezwungen werden. Gleichzeitig besteht die Sorge, mit dem Abkommen die Regenwaldzerstörung in Südamerika voranzutreiben. Auch Umweltorganisationen wie Greenpeace sehen das Vorhaben kritisch.
Vorschläge der EU über eine Zusatzerklärung lehnten die Mercosur-Staaten bislang ab. Stattdessen forderte Brasiliens Präsident Lula Zugeständnisse für kleinere brasilianische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen. Unter seinem Vorgänger Jair Bolsonaro hatte es zuletzt kaum Fortschritte bei den Verhandlungen gegeben – seine Politik wurde in der EU mitverantwortlich für die verheerenden Waldbrände im Amazonas gemacht.
Uneinigkeit bei der Unterstützung der Ukraine
Ein weiterer Streitpunkt zwischen den Mercosur-Staaten und der EU ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine: so fordern viele Staats- und Regierungschefs in Lateinamerika Friedensgespräche und lehnen Sanktionen gegen Russland ab. Um die Unterstützung der Ukraine soll es am zweiten Tag des Gipfels gehen.
Von allen Parteien werden nun schwierige Verhandlungen erwartet. Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrel, senkte etwa die Erwartungen und sagte, es sei „kein großer Durchbruch“ zu erwarten.
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