Von Georg Ismar, dpa
Parlament billigt Abkommen
Bogotá (dpa) – Nach über 50 Jahren Konflikt mit Zehntausenden Toten gibt es in Kolumbien einen Friedenschluss mit den Farc-Rebellen. Nach dem Senat billigte auch das Parlament in Bogotá im zweiten Anlauf das seit vier Jahren in Kuba ausgehandelte Abkommen, das nun in Kraft treten kann.
Zunächst war der Vertrag Anfang Oktober vom Volk in einem Referendum abgelehnt worden, dann wurde es überarbeitet und dieses Mal nur dem Kongress zur Abstimmung vorgelegt. Damit muss Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos nicht mit leeren Händen zur Verleihung des Friedensnobelpreises am 10. Dezember in Oslo fahren.
Noch in diesem Jahr soll die Farc mit der Abgabe der Waffen beginnen. 130 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend (Ortszeit) dafür, keiner mit Nein. Gegner, die zu milde Strafen für Farc-Verbrechen kritisieren, hatten allerdings nicht an der Abstimmung teilgenommen. Schon beim Votum im Senat gab es ein eindeutiges Ergebnis: 75:0. Auch hier hatten aber die Vertreter der Partei Centro Democrático von Ex-Präsident Álvaro Uribe die Abstimmung boykottiert. Santos dankte dem Kongress für den «historischen Rückhalt für die Hoffnung auf Frieden». Er hatte im Vorfeld betont, «künftige Generationen fordern, dass wir ihnen ein neues Land übergeben, ein Land in Frieden.»
Wenn nun alles glattgeht, sollen die 5800 Kämpfer noch im Dezember mit der Abgabe der Waffen beginnen. Hunderte UN-Blauhelme und das Militär sollen den Prozess überwachen. Innerhalb von sechs Monaten soll die Abgabe abgeschlossen sein, die in 27 ländlichen Zonen stattfinden soll, wo die «Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia» («Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens») zuletzt aktiv waren. 12 000 Soldaten sollen die Waffenabgabe sichern. Mit den eingeschmolzenen Waffen sollen Kriegsmahnmale in New York (Sitz der UN), Kuba (Ort der Verhandlungen) und in Kolumbien gebaut werden.
Die Guerilla kann danach mit der Gründung einer Partei beginnen, um Ziele wie eine gerechtere Landverteilung und Unterstützung der armen Landbevölkerung zu verfolgen. Als Sozialeistung soll jeder bisherige Guerillakämpfer anfangs monatlich eine Unterstützung von rund 215 US-Dollar bekommen. Seit 2012 war in Havanna verhandelt worden.
Ende September wurde eine erste Version im Beisein vieler Staats- und Regierungschefs unterzeichnet. Dann aber lehnte das Volk das Abkommen in einem Referendum am 2. Oktober mit knapper Mehrheit ab – eine Zustimmung nur des Kongresses hätte gereicht, aber Santos wollte den größtmöglichen Rückhalt. Die Gegner um den früheren Präsidenten Uribe kritisieren neben der geplanten Sonderjustiz und der Verbüßung von Strafen lediglich im Hausarrest, dass auch die Anführer der Guerilla sich künftig politisch betätigen können.
Im überarbeiteten Vertrag wurden Strafregelungen etwas verschärft, der Arrest wird schärfer überwacht. Zudem soll das Vermögen der Rebellen, die sich über Drogenhandel finanzierten, zur Entschädigung der Opfer herangezogen werden. Santos will nun auch mit der kleineren ELN-Guerilla ein ähnliches Abkommen schließen, um den Frieden komplett zu machen. Die Wirtschaft setzt durch einen Friedensschluss und die Befriedung wichtiger Regionen auf bis zu drei Prozent mehr Wachstum sowie auf einen großen Schub für den Tourismussektor.
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