Mehr Schwung und direkte Debatten als im TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat es einen Tag später im TV-„Fünfkampf“ der kleineren Parteien gegeben. In der ARD-Sendung durften sich die Kontrahenten aus Linkspartei, Grünen, CSU, FDP und AfD am Montagabend sogar gegenseitig Fragen stellen. Heftig gerungen wurde etwa um die Themen Flüchtlinge, Sozialpolitik und schmutzige Diesel-Abgase.
Auch wenn die Diskussion durchweg sachlich blieb – etwas härter wurde der Ton etwa beim Thema Flüchtlinge. Gegen Abschiebungen gut in Deutschland integrierter Flüchtlinge wandte sich Sahra Wagenknecht: „Solche Menschen abzuschieben ist wirklich unmenschlich“, wetterte die Linken-Spitzenkandidatin. „Wer kein Aufenthaltsrecht hat, der muss so schnell wie möglich zurück“, forderte dagegen FDP-Chef Christian Lindner.
AfD-Spitzenkandidatin will strikte Obergrenze
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir geriet mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem subsidiären Schutz aneinander. Während für den CSU-Politiker „viel dafür spricht“, die bis März befristete Aussetzung des entsprechenden Rechtsanspruchs zu verlängern, zitierte Özdemir die Kirchen: „Familiennachzug macht auch die Integration leichter“. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel will für Menschen mit subsidiärem Schutz generell „eine Obergrenze in der Größenordnung von 10.000“.
Mehr Innere Sicherheit verspricht sich Weidel vor allem von rigorosen Grenzkontrollen. „Wir haben immer noch ungesicherte Grenzen“, klagte die AfD-Politikerin. Lindner schlug vor, islamistische Gefährder mit Fußfesseln auszustatten. „Wir müssen uns angucken, wo kommen die Menschen her“, sagte dagegen Wagenknecht. Sie wandte sich besonders gegen Waffendeals mit Saudi-Arabien, da von dort „Hassprediger installiert“ würden.
Cem Özdemir kritisiert „antieuropäischen Populismus“
Doch auch im Sozialbereich gingen die Meinungen auseinander. Statt einer Mietpreisbremse solle man die Mietentwicklung besser „dem Gleichgewicht des Marktes überlassen“, verlangte Weidel. Die Ursache für hohe Mieten sieht sie vorrangig in der „Politik des billigen Geldes der EZB“. Als dann auch Wagenknecht die „Art der Eurorettung“ kritisierte, ging Özdemir dazwischen: „Ich mag diesen antieuropäischen Populismus nicht.“
Näher beieinander war man da schon beim Thema Digitalisierung, nicht allerdings bei den Wegen dorthin. Lindner schlug vor, Bundesanteile an Post und Telekom zu verkaufen, um den Ausbau der Infrastruktur zu bezahlen. Herrmann war dagegen zu viel Privatisierung suspekt: „Private Unternehmen versorgen eben nicht flächendeckend, jetzt muss der Staat dafür sorgen“, klagte er über Erfahrungen beim Mobilfunk.
Christian Lindner für flexiblen Renteneintritt
Höhere Löhne gerade „in typischen Frauenberufen“ wie etwa in der Pflege, forderte Özdemir. Dies sei auch notwendig, um Altersarmut zu vermeiden. Herrmann stellte sich beim Thema Rente hinter Merkels Versprechen vom Vortag, den Renteneintritt nicht über 67 Jahre hinaus anzuheben. Lindner will dagegen statt fester Altersgrenzen den Beginn des Rentenbezugs über Zu- und Abschläge steuern.
Noch lebhafter als im „Fünfkampf“ ging es eine Stunde zuvor im Dreier-„Schlagabtausch“ des ZDF von Grünen, Linkspartei und CSU zu. „Sie lügen“, warf Linken-Spitzenmann Dietmar Bartsch hier seiner Grünen-Kontrahentin Katrin Göring-Eckardt vor, als die der Linkspartei Doppelzüngigkeit in Sachen Braunkohle vorwarf. Und beim Thema Diesel-Manipulationen griff Bartsch direkt den als CSU-Vertreter geladenen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt an: „Niemand glaubt, dass Sie davon nichts gewusst haben.“
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