G20-Gipfel in Hamburg: Versteckte Botschaft an Trump: Melania besucht Klimarechenzentrum

Am 7. und 8. Juli findet in Hamburg der G20-Gipfel statt. Lesen Sie hier aktuelle Nachrichten zum Treffen der Regierungschefs und weiterer Vertreter der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer:

s Brasiliens Staatschef Temer kommt nun doch s

Brasiliens Staatschef Michel Temer will nun doch am G20-Gipfel in Hamburg teilnehmen. Die Reise des Präsidenten zum Gipfeltreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer sei „bestätigt“, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes in Brasília am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Temer werde Brasilien am Donnerstag verlassen, um am Freitag rechtzeitig zur Eröffnung des Gipfeltreffens in Deutschland zu sein. Nähere Einzelheiten oder eine Begründung für die Meinungsänderung nannte der Sprecher nicht. Temer hatte seine Teilnahme am G20-Gipfel am Mittwoch vergangener Woche abgesagt. Temer habe entschieden, dass er nicht zu dem Treffen in Hamburg reisen werden, hatte das Präsidialamt in Brasília erklärt. Auch für die Absage hatte es keine Begründung gegeben. Temer steht wegen schwerer Korruptionsvorwürfe massiv unter Druck. Dem Staatschef droht ein Prozess vor dem Obersten Gerichtshof wegen des Vorwurfs der Annahme von Schmiergeldern.

s Melania und Co. – Partnerprogramm mit politischer Botschaft s

Auf dem G20-Programm für die Partner der Staats- und Regierungschefs stehen etliche Attraktionen, wie sie viele Touristen in der Hansestadt ebenfalls planen: eine Hafenrundfahrt, eine Besichtigung des Rathauses und ein Konzert in der Elbphilharmonie. Eine politische Note hat Gastgeber Joachim Sauer, der Ehemann von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), aber hinzugefügt: Auf seinen Wunsch hin wird auch das Deutsche Klimarechenzentrum besichtigt. Damit schickt er wohl eine – indrekte – Botschaft an US-Präsident Donald Trump.

Das Klimarechenzentrum ist eine Service-Einrichtung für die deutsche Klima- und Erdsystemforschung. Vielleicht erfährt First Lady Melania Trump, der sicherlich die größte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gelten wird, hier etwas über die Erderwärmung infolge des Klimawandels, den Ehemann Donald bezweifelt. Ob das reichen wird, den US-Präsidenten von seiner Abkehr vom Pariser Klimaabkommen zu überzeugen? Möglicherweise gilt zudem das Programm in der Elbphilharmonie als politisches Statement. Auf Wunsch von der Kanzlerin werden Kent Nagano und das Philharmonische Staatsorchester Hamburg Beethovens „Ode an die Freude“ erklingen lassen – die Hymne der Europäischen Union. Mr. President, hören Sie die Signale!

s Katar-Krise: Saudischer König kommt nicht zum G20-Gipfel s

3. Juli: Saudi-Arabiens König Salman wird nicht zum G20-Gipfel nach Hamburg fahren. Aktuelle Entwicklungen in der Katar-Krise würden den 81-Jährigen dazu zwingen, Finanzminister Mohammed al-Dschadan als Vertretung in die Hansestadt zu schicken, berichteten diplomatische Kreise der Deutschen Presse-Agentur. Mehrere arabische Staaten haben Katar unter Führung Saudi-Arabiens vor vier Wochen isoliert und eine Reihe von Forderungen an das Golfemirat gestellt. Wegen des schlechten Gesundheitszustands von König Salman war schon zuvor spekuliert worden, ob er die Reise antreten würde. Der G20-Gipfel findet am Freitag und Samstag in Hamburg statt.

s Polizei soll Aufbau eines Protestcamps behindern s

2. Juli: Die Hamburger Polizei hat nach Angaben von Aktivisten den Aufbau eines vom Verwaltungsgericht genehmigten Protest-Camps gegen den G20-Gipfel blockiert. Trotz eines anderslautenden Gerichtsbeschlusses habe die Versammlungsbehörde den Protestlern nur den Zugang zu einem Viertel der beantragten Fläche sowie keinerlei Infrastruktur für Übernachtungen auf dem Gelände zugestanden, sagte ein Sprecher des Vorbereitungskreises für das Camp im Elbpark Entenwerder im Stadtteil Rothenburgsort. Es dürften keine Waschgelegenheiten, Toiletten und Küchen aufgebaut werden, sagte der Sprecher. Aus Protest habe man an der Zufahrt Zelte aufgebaut.

Vor Ort liefen Kooperationsgespräche zwischen den Anmeldern des Camps und der Versammlungsbehörde, sagte Polizeisprecher Timo Zill. Die Polizei wolle alle „versammlungsimmanenten“ Komponenten genehmigen, aber keine, die der Übernachtung dienten.

Erst am späten Samstagabend hatte das Verwaltungsgericht das Protestlager von Aktivisten genehmigt. Dagegen kann die Polizei beim Oberverwaltungsgericht Rechtsmittel einlegen. 

s Polizei sichert Waffenarsenal nach Hausdurchsuchung s

2. Juli: Dem Landeskriminalamt lagen Hinweise vor, „dass ein 30-jähriger, in Rostock wohnhafter Deutscher im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird.“ Aus diesem Grund durchsuchte die Polizei am 1. Juli 2017 zwei Wohnungen und eine Garage in Rostock, teilte die Hamburger Polizei mit. Dabei wurde ein ganzes Waffenarsenal gefunden: „Es handelt sich unter anderem um drei Kartons mit Präzisionszwillen, Wurfmesser, Baseballschläger, Schlagringe, ein Teleskopschlagstock, neben legaler auch verbotene Pyrotechnik, mit unbekannter, mutmaßlich brennbarer Flüssigkeit gefüllte Flaschen und Dosen, Gasmasken und ein großer Plastiksack sowie zahlreiche Behältnisse mit unbekanntem Pulver/Chemikalien“, so die Polizei. „Bei den Waffen wird davon ausgegangen, dass sie zur Begehung erheblicher Gewalttaten eingesetzt werden sollten.“ Aufgrund der vorhandenen Vorerkenntnisse und der Vielzahl der bei ihm aufgefundenen Gegenstände wurde der 30-Jährige auf richterliche Anordnung bis zum 10.07.2017 in Gewahrsam genommen.

s G20-Zeltcamp von Verwaltungsgericht genehmigt s

2. Juli: Das Hamburger Verwaltungsgericht hat das erste Protest-Camp genehmigt, in dem die Gegner des G20-Gipfels auch übernachten dürfen. Es liegt im Elbpark Entenwerder im Stadtteil Rothenburgsort, rund drei Kilometer südöstlich der Innenstadt. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin am Sonntag. Ein Polizeisprecher sagte allerdings, die Polizei prüfe nun, ob das Zeltlager mit dem Sicherheitskonzept der Hansestadt zu vereinbaren sei. Wie lange das dauere, sei unklar. Die Polizei kann – sollte sie Bedenken hegen – Beschwerde gegen das Camp beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

Die Aktivisten begannen am Sonntag mit dem Aufbau der Zelte. Ein Sprecher rechnete mit insgesamt 1500 Zelten. Am Sonntag sollten die ersten Hundert Protestler anreisen.

s BKA: Brandstiftung und Sabotage zu G20 befürchtet s

1. Juli: Der G20-Gipfel in Hamburg könnte von vor schweren Brandstiftungen und Sabotageakten gegen Einrichtungen der Infrastruktur erschüttert werden, warnt das Bundeskriminalamt (BKA). Aktivisten aus aller Welt würden über „Protesterfahrungen verfügen, die sich von denen der hiesigen linken Szene unterscheiden und darüber hinausgehen“, zitierte die „Welt am Sonntag“ aus einer internen „Gefährdungsbewertung“ des BKA zum G20-Gipfel.
Befürchtet werden demnach neben schweren Brandstiftungen auch Sabotageakte gegen Knotenpunkte der technischen Infrastruktur sowie Störungen des Schiffsverkehrs und des Flugverkehrs am Hamburger Flughafen. Die Hamburger Polizei rechnet laut „WamS“ damit, dass die Stromversorgung lahmgelegt werden könnte. Zudem könnten Linksextremisten Funkmasten zerstören oder Lichtzeichenanlagen manipulieren. Dies gehe aus einem vertraulichen Papier einer für den Gipfel eingerichteten Spezialeinheit der Polizei hervor. Auch „medienwirksame Aktionen wie Besetzungen von Parteibüros, Barkassen und Fähren oder Rundfunkanstalten“ seien einzukalkulieren.

s Kamele, goldene Gangway, Thronsaal: Diese Bedürfnisse hat die saudische Delegation s

30. Juni: Sie dürften die schillerndste Abordnung beim G20-Gipfel stellen: der saudische König Salman ibn Abd al-Aziz und sein Gefolge. Um die Bedürfnisse seiner Majestät zu befriedigen, betreiben die Saudis einigen Aufwand, wie die „Mopo“ am Freitag schreibt: So hat König Salman offenbar immer eine fahrbare goldene Rolltreppe dabei, damit der 81-Jährige nach der Landung nicht selbst die Stufen vom Flieger herabsteigen muss. Außerdem bringe die Delegation Kamele mit, um immer frische Kamelmilch zu haben, schreibt das Blatt. 

400 Zimmer haben die Araber in Hamburg gemietet, 160 davon im Hotel Vier Jahreszeiten an der Alster, in dem König Salman in der 400 Quadratmeter großen Royal Suite residieren wird. Weil die aber im Grunde viel zu klein für den König sei, wird einer der Festsäle für die Dauer des Aufenthalts zum Thronsaal umgebaut, wie Hoteldirektor Ingo Peters im Interview mit dem „Manager Magazin“ verriet. Die weiteren werden zu Wohnbereichen und Lounges umgestaltet. Auch darüber hinaus musste in dem Hotel, das zu Hamburgs ersten Adressen gehört, einiges umgebaut werden, um den Ansprüchen zu genügen. „Ein paar Wände mussten umgesetzt werden“, sagte Peters, außerdem hätten einige Gäste Sonderwünsche hinsichtlich der Badezimmertechnik gehabt.

s Trump ist „stolz“, aus dem Pariser Klimaabkommen auszuscheren s

30. Juni: Gut eine Woche vor dem G20-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump seine Entscheidung für ein Ausscheren aus dem Pariser Klimaabkommen verteidigt. „Um amerikanische Jobs, Unternehmen und Arbeiter zu schützen, haben wir die USA aus dem einseitigen Pariser Klimaabkommen herausgezogen“, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in Washington in einer Rede über die Zukunft des US-Energiesektors. „Ich möchte Ihnen sagen, dass wir stolz darauf sind“, fügte er hinzu. Trump sagte weiter, immer wieder würden sich Menschen bei ihm für seine Abkehr von dem Klimaabkommen bedanken. „Sie haben die Souveränität unseres Landes gerettet“, bekomme er zu hören. „Und vielleicht werden wir eines Tages zurückkehren, aber es wird zu besseren Bedingungen sein“, sagte der US-Präsident mit Blick auf das globale Abkommen, das als Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel gilt und die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter beschränken soll. Trump hatte Anfang Juni den Ausstieg seines Landes aus dem Klimaabkommen angekündigt und erklärt, sein Land werde die Vereinbarung „ab sofort“ nicht mehr umsetzen.

s Razzia bei „Roter Aufbau Hamburg“ s

30. Juni: Kurz vor dem Hamburger G20-Gipfel in der kommenden Woche hat die Polizei in der Hansestadt die Wohnungen und Vereinsräume von Linksradikalen durchsucht. Gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung „Roter Aufbau Hamburg“ werde wegen Verdachts der Billigung einer Straftat ermittelt, teilten die Ermittler am Donnerstag in der Hansestadt mit.
Demnach sollen die Männer im Alter von 24 und 31 Jahren in einem im Februar 2017 erschienenen Zeitungsartikel unter Pseudonym die im November 2016 verübten Brandstiftungen auf den Eingangsbereich der Messehallen gerechtfertigt haben. Dort findet in wenigen Tagen der G20-Gipfel statt. Die weiteren Ermittlungen hätten zu ihnen geführt.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft erwirkte daraufhin bei Gericht Durchsuchungsbeschlüsse für die Wohnungen der beiden Verdächtigen und die Räume eines Vereins, in denen sich die Gruppierung trifft. Bei der Razzia am Donnerstagmorgen beschlagnahmten die Ermittler nach eigenen Angaben Datenträger und Unterlagen. Sie stießen zudem auf illegale Pyrotechnik und drei Präzisionsschleudern samt Stahlkugeln.

s Brasiliens Staatschef sagt Teilnahme ab s

29. Juni: Angesichts der schweren Korruptionsvorwürfe gegen ihn hat Brasiliens Staatschef Michel Temer seine Teilnahme am G20-Gipfel in Hamburg abgesagt. Temer habe entschieden, dass er nicht zu dem Treffen reise, erklärte das Präsidialamt in Brasília am Mittwoch. Eine Begründung gab es nicht. Temer droht allerdings ein Prozess vor dem Obersten Gerichtshof wegen des Vorwurfs der Annahme von Schmiergeldern. Ihm wird vorgeworfen, 500.000 Real (rund 130.000 Euro) Schmiergeld vom Chef des Fleischkonzerns JBS angenommen zu haben. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot forderte deshalb am Montag eine Anklage.

s Polizei will nach Entscheid vom Bundesverfassungsgericht mit Protestcamp-Veranstalter reden s

29. Juni: Die bei der Hamburger Polizei angesiedelte Versammlungsbehörde hat die Veranstalter des geplanten G20-Protestcamps im Stadtpark zu einem Gespräch eingeladen. Es soll am heutigen Donnerstag um 14 Uhr im Polizeipräsidium stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Vortag ein generelles Verbot des geplanten Camps im Eilverfahren aufgehoben. Die Richter verpflichten die Hansestadt aber nicht zur uneingeschränkten Duldung. Sie kann den Umfang des Camps beschränken, Auflagen verhängen und die Veranstaltung sogar an einen anderen Ort in der Stadt verlegen. 

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer bezeichnete den Gerichtsentscheid als „sehr ausgewogen“. Sie gebe der Behörde den Spielraum, „in diesen Gesprächen die Sicherheitsaspekte im Kontext mit dem G20-Gipfel angemessen durchzusetzen“. Für ihn sei klar, „dass es in Hamburg keine reinen Übernachtungscamps geben wird“, bekräftigte Meyer. Nachdem der Entscheid bekannt wurde, hatte die Polizei den Stadtpark am Mittwochabend mit einer massiven Polizeipräsenz bewachen lassen, um spontane Camp-Aufbauten zu verhindern.

s Polizei kassiert Kult-Wasserwerfer der linken Szene ein s 

29. Juni: In Hamburg taucht er immer mal wieder auf, der Polizei dürfte er schon länger ein Dorn im Auge gewesen sein: Ein alter Wasserwerfer mit dem Kennzeichen „AC – AB 1910“. St. Pauli-Fans haben das schwere Gerät vor Jahren erstanden und in Aachen angemeldet, um ihr Wunschkennzeichen zu bekommen. „ACAB“ ist in der linken Szene eine Abkürzung für „All Cops are Bastards“, 1910 markiert das Gründungsjahr des FC St. Pauli. Der Wasserwerfer hat ein paar Jahrzehnte auf dem Buckel, funktioniert aber einwandfrei.

In der Vergangenheit tauchte er immer mal wieder bei Demonstrationen auf. Wie die „Mopo“ schreibt, wurde er am Donnerstag in St. Pauli von der Polizei abgeschleppt – offiziell, weil es Probleme mit der Zulassung gibt. Das Fahrzeug tauchte jedoch vor Kurzem in einem Video von G20-Gegnern auf, in dem Krawalle angekündigt werden. Die Vermutung liegt daher nahe, dass die Beamten befürchtet haben könnten, dass der Wasserwerfer zum G20-Gipfel von Demonstranten bei Protestaktionen eingesetzt werden könnte.

s Deutsche Bahn kündigt folgende Umstellungen im Nah- und Fernverkehr an s

28. Juni: Bahnreisende von und nach Hamburg müssen während der Gipfeltage am Freitag, 7. Juli, und Samstag, 8. Juli, einige Umstellungen im Nah- und Fernverkehr beachten.

Wie die Bahn mitteilte, beginnen und enden Fernverkehrszüge, also ICE, IC und EC, zwischen dem Betriebsbeginn am Freitag und Samstag, 16.30 Uhr, am Hamburger Hauptbahnhof. Reisende nach Hamburg-Dammtor oder Hamburg-Altona müssen demnach umdisponieren. Das Reisezentrum im Bahnhof Dammtor bleibt von Donnerstag bis Samstag geschlossen. Ausgewählte Züge halten zusätzlich in Hamburg-Bergedorf und Hamburg-Harburg. 

Im Nahverkehr sind die Linien Hamburg – Flensburg und Hamburg – Kiel betroffen. Der S-Bahnverkehr soll planmäßig laufen. 

Die Bahn weist daraufhin, dass es aufgrund behördlicher Maßnahmen „jederzeit zu kurzfristigen Einschränkungen im Zugverkehr“ kommen könne. Über aktuelle Entwicklungen informiert das Unternehmen auf Twitter und auf seiner Webseite.

Auch der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) hat auf seiner Seite bereits ein Konzept für den G20-Gipfel vorgestellt.

s Berliner Polizei: Skandal um Party-Polizisten schlägt Wellen s

28. Juni: Sie sollen mit gezückter Dienstwaffe auf dem Tisch getanzt, an einen Zaun uriniert und Sex in der Öffentlichkeit gehabt haben – wegen ungebührlichen Verhaltens hat die Hamburger Polizeiführung drei Berliner Hundertschaften nach Hause geschickt. Der Vorfall schlägt nicht nur in den beiden größten Städten der Republik, sondern deutschlandweit hohe Wellen.

Erfahren Sie mehr: 

• Das ist passiert
• Das sagt einer der beteiligten Berliner Polizisten
• So nimmt die Berliner Polizei Stellung

s Wie das mögliche G20-Domizil von Donald Trump geschützt wird s

27. Juni: Offiziell schweigen die Behörden, aber die Anzeichen verdichten sich, dass US-Präsident Donald Trump während des G20-Gipfels in Hamburg im Gästehaus des Senats an der Alster unterkommt. Nach der „Bild“-Zeitung will jetzt auch das „Hamburger-Abendblatt“ entsprechende Informationen aus Sicherheitskreisen vorliegen haben. Auch der stern berichtete darüber.

Demnach laufen die Vorbereitungen in der weißen Villa bereits auf Hochtouren: Das Gelände wird weiträumig von bewaffneten Sicherheitskräften zu Land und auf dem Wasser bewacht, zudem seien 50 Digitalleitungen zu dem Gebäude verlegt worden.

Die Zeitung zitiert einen Sicherheitsexperten, wonach das Gästehaus gut zu schützen sei. So würden möglicherweise panzerbrechende Barrieren, Luftabwehrsysteme und Scharfschützen eingesetzt, um den den mächtigsten Mann der Welt zu schützen.

s Auswärtiges Amt: Erdogan soll Prügel-Leibwächter zu Hause lassen s

26. Juni: Nach dem gewaltsamen Vorgehen von Sicherheitskräften des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Demonstranten in Washington stehen dessen Leibwächter besonders im Fokus. Ähnliche Übergriffe sollen beim G20-Treffen in Hamburg verhindert werden.

Die türkische Botschaft übermittelte Medienberichten zufolge dem Auswärtigen Amt eine Liste mit 50 Personen, die Erdogan nach Hamburg begleiten sollen. Darauf standen auch die Namen einiger Leibwächter, gegen die in den USA Haftbefehle erlassen wurden. Das Amt habe klar gemacht, dass diese Personen nicht nach Deutschland kommen sollen.

s Mehrere Länder beantragten bereits Waffenerlaubnis für Sicherheitskräfte s

26. Juni: Sicherheitsbeamte ausländischer Staatschefs haben generell keine hoheitlichen Rechte in Deutschland – wollen sie hierzulande Waffen tragen, brauchen sie eine Erlaubnis dafür von der Bundesregierung. Vor dem G20-Gipfel in Hamburg hätten bisher sechs Länder beim Bundesverwaltungsamt Genehmigungen für die Einfuhr und das Tragen von Waffen während des Gipfels beantragt: die USA, Großbritannien, Mexiko, Südafrika, Vietnam und die Niederlande. Das berichtete die Funke Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesverwaltungsamt.

Auch die Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragten Waffengenehmigungen für ihre Gipfel-Delegation. Weitere Genehmigungen für die Einfuhr und das Tragen von Waffen während des Gipfels dürften in den kommenden zwei Wochen noch beim Verwaltungsamt eingehen, etwa auch von der türkischen und der russischen Delegation. Erfahrungsgemäß würden diese Anträge unmittelbar vor Beginn der Veranstaltungen gestellt, hieß es beim Bundesverwaltungsamt.

s „WamS“-Bericht: Auch Ergogan-Anhänger und PKK könnten zu Gewalt bei G20 führen s

25. Juni: Der Verfassungsschutz befürchtet einem Medienbericht zufolge, dass der G20-Gipfel in Hamburg auch Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan werden könnte. Dessen Besuch in der Hansestadt werde zu einer „Protestmobilisierung“ führen, bei der nicht nur Linksextremisten aus Deutschland, sondern auch „türkische Linksextremisten und insbesondere kurdische Gruppierungen, vor allem die PKK, zusammenarbeiten werden“, berichtete die „Welt am Sonntag“
unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BFV) zum G20-Gipfel. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf den Lagebericht weiter schrieb, droht Hamburg nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zu einem „Tummelplatz“ zu werden, auf dem sich Erdogan- und Trump-Gegner, kurdische Gruppierungen sowie Links- und Rechtsextremisten Straßenschlachten liefern könnten. „Insgesamt zeichnet sich ein hohes Mobilisierungspotenzial durch Vermischung nicht-extremistischer sowie linksextremistischer deutscher als auch extremistisch türkisch-kurdischer Gruppierungen ab“, hieß es.

s „Focus“-Bericht: Kriegsschiff soll während G20-Gipfel im Hamburger Hafen eingesetzt werden s

23. Juni: Die Bundesmarine plant nach Informationen des „Focus“ den Einsatz eines Kriegsschiffes im Hamburger Hafen während des G20-Gipfels. Dem Bericht zufolge soll das Schiff im Falle eines Anschlags dazu dienen, Staats- und Regierungschefs zu schützen. So seien beispielsweise Operationssäle an Bord und das Schiff könne jederzeit in Richtung Nordsee auslaufen.

Die Operation unterliegt offenbar strengster Geheimhaltung. So sollen die eingesetzten Soldaten nur in ziviler Kleidung auftreten. Zudem soll das Schiff angeblich offiziell wegen fehlender Ersatzteile im Hafen festmachen – ein Vorwand, um einen möglicherweise verfassungswidrigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu kaschieren, heißt es in dem Bericht. Die Organisatoren des „Festivals der Demokratie“ (Hamburgs Innensenator Andy Grote) stehen schon seit längerem in der Kritik, es mit den Grundgesetz nicht allzu genau zu nehmen – so gibt es zum Beispiel Gerichtsverfahren wegen großflächig angeordneter Demonstrationsverbote.

s Nun doch: Oberverwaltungsgericht verbietet Protestcamp im Stadtpark s

23. Juni: Es ist ein Hin und Her: Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat nun doch das von den Gegnern des G20-Gipfels im Stadtpark geplante Protestcamp verboten. Das Verwaltungsgericht hatte den G20-Gegnern in vorheriger Instanz noch Recht gegeben. In der Gesamtbetrachtung handle es sich bei dem Camp nicht um eine grundrechtlich geschützte Versammlung, entschied das Gericht am Freitag und gab damit einer Beschwerde der Hansestadt statt. Gegen die Entscheidung sind keine Rechtsmittel möglich, die Gegner können allenfalls das Bundesverfassungsgericht anrufen. 

s Großeinsatz beginnt – größtes Polizeiaufgebot in Geschichte Hamburgs s

22. Juni: Der G20-Gipfel ist noch gut zwei Wochen entfernt, der Großeinsatz der Hamburger Polizei beginnt dennoch bereits am Donnerstag. „Es wird der größte Einsatz in der Geschichte der Hamburger Polizei“, sagte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Die Polizei wird nach Angaben von Einsatzleiter Hartmut Dudde im Stadtbild deutlich sichtbar sein. Der Führungsstab wird mehr als 15.000 Beamte koordinieren.

Hintergrund des frühen Einsatzbeginns sind die verstärkten Aktivitäten von Gipfelgegnern. Diese planen für Samstag eine Demonstration gegen die Gefangenensammelstelle (Gesa) in Hamburg-Harburg. Die Kundgebung unter der Parole „Gesa to Hell“, zu der die Veranstalter 500 Teilnehmer erwarten, wird von der Polizei als problematisch eingestuft. „Wir wollen auch im Vorfeld gerne, dass alles heil bleibt in dieser Stadt“, hatte Dudde zuletzt erklärt. 

Die Bundespolizei, die hauptsächlich für die Sicherheit an Bahnanlagen und am Flughafen verantwortlich ist, will ihren Großeinsatz am 30. Juni starten. 3800 Beamte sind beteiligt, bis zu 3400 allein im Raum Hamburg. Die „Masse der Kräfte“ werde am Vortag anreisen, sagte eine Sprecherin. Die Behörden rechnen damit, dass zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli neben vielen tausend friedlichen Demonstranten auch bis zu 8000 gewaltbereite aus dem In- und Ausland anreisen werden. 

s Gericht erlaubt G20-Gegnern Protestcamp im Stadtpark – Polizei duldet kein Wildcampen s

21. Juni: Etappen-Erfolg für G20-Gegner: Das Hamburger Verwaltungsgericht hat eine Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde für ungültig erklärt und damit den Weg für ein Protestcamp im Stadtpark vorerst frei gemacht. 

Der Entscheidung zufolge konnten die Behörden zwar ein Versammlungsverbot in der Form einer Allgemeinverfügung erlassen. Ein Verbot auch von friedlich verlaufenden Versammlungen setze aber einen polizeilichen Notstand voraus, befand das Gericht. Dafür sei es notwendig, dass wegen vorrangiger staatlicher Aufgaben und trotz des Einsatzes der Polizei der Schutz der angemeldeten und nicht angemeldeten Versammlungen nicht möglich wäre.

Ob das Camp am Ende tatsächlich errichtet wird, ist jedoch fraglich. Die Behörden wollen weiterhin ein Verbot durchsetzen. Polizeisprecher Timo Zill gab folgende Stellungnahme ab: „Wir halten die Untersagung des Camps und die Umsetzung der Allgemeinverfügung weiterhin für erforderlich und werden deswegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.
Wir gehen weiterhin davon aus, dass am Ende die von der Versammlungsbehörde erlassenen Einschränkungen rechtlichen Bestand haben werden.“

Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat unterdessen dem NDR gegenüber angekündigt, dass die Sicherheitskräfte während des Gipfels keine wilden Camps von Demonstranten dulden würden. Sollte es keine erlaubten Camps geben, haben einige G20-Gegner angekündigt, wild zu campen.

In solchen illegalen Lagern sieht Meyer jedoch einen potenziellen Rückzugsraum für gewaltbereite Demonstranten. Sollten Prostestler doch irgendwo Zelte aufbauen, will die Polizei daher eingreifen, so Meyer. 

s Polizei stellt Sammelstelle für Gefangene vor s

21. Juni: Rund drei Wochen vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg hat die Polizei der Hansestadt eine eigens errichtete Sammelstelle für Gefangene vorgestellt. Auf dem Gelände eines ehemaligen Großmarktes in Hamburg-Harburg entstanden 70 Sammel- und 50 Einzelzellen, bis zu 400 Menschen können hier vorübergehend unterbracht werden. Die Kosten des Umbaus werden mit rund drei Millionen Euro beziffert. 

Die Zellen sollen während des Gipfels die 24 Hamburger Polizeikommissariate entlasten, so Polizeisprecher Timo Zill. „Wir werden schon eben Ingewahrsamnahmen haben, Festnahmen haben. Die linke Szene, die militanten linke Szene hat angekündigt, dass es tatsächlich Aktionen geben soll, darauf müssen wir uns einstellen. Das heißt wir brauchen eben eine Einrichtung, wo wie eben viele Straftäter oder Menschen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, eben unterzubringen.“ Wirklich lange wird hier niemand bleiben. Noch vor Ort sollen Insassen dem Haftrichter vorgeführt und möglicherweise in eine Justizvollzugsanstalt überstellen werden. 

s Fake-Plakate sorgen für HVV-Ärger – kostenlose ÖPNV-Nutzung beim G20-Gipfel nur ein Scherzs

20. Juni: An mehreren Haltestellen im Hamburger Stadtgebiet sind in den vergangene Tagen Plakate aufgetaucht, die eine kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs während des Gipfels in der Stadt versprechen. Sie sind mit Logos von HVV und Hochbahn bedruckt und sehen täuschend echt aus – sind es aber nicht.

„Trotz des zu erwartenden Verkehrschaos soll es allen Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, sich unkompliziert in der Stadt zu bewegen“, heißt es darauf etwa. Die Zeit zwischen dem 3. und dem 9. Juli sei ein Testlauf für das Jahr 2018 – da sollen die Gebühren für den ÖPNV aus Klimaschutzgründen ganz abgeschafft werden.

Nach Informationen der „Hamburger Morgenpost“ ist die Hochbahn aufgrund der Fälschungen mächtig sauer: „Das ist ein ärgerlicher Fake“, sagte ein Sprecher demnach. „Wir finden das nicht im Ansatz lustig.“ Wer für die Verwirrung der Fahrgäste verantwortlich ist, sei nicht bekannt. Zunächst einmal würden alle Plakate entfernt werden, hieß es.

s Brandanschläge legen Bahnverkehr lahm – möglicherweise Bezug zum G20-Gipfel s

19. Juni: In ganz Deutschland ist es heute zu Ausfällen und Verspätungen im Zugverkehr gekommen. Grund waren Sabotage-Anschläge auf Signalanlagen. Die Polizei schließt ein politisches Motiv im Zusammenhang mit dem G20 Gipfel in Hamburg im Juli. Im Netz tauchte ein Bekennerschreiben auf, das geprüft wird:

s Unterkünfte beim G20-Gipfel: Hier nächtigen die Mächtigen s

16. Juni: Die Hamburger Hoteliers hüllen sich zwar in hanseatisch diskretes Schweigen, dennoch wurden die Unterkünfte einiger ganz hochrangiger Gipfel-Teilnehmer nach und nach bekannt.

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel im Atlantic Quartier bezieht, ist schon länger kein Geheimnis mehr. Ebenso wenig, dass US-Präsident Donald Trump nach erfolgloser Hotelsuche im Gästehaus des Hamburger Senats untergekommen ist. 

Frankreichs frischgebackener Präsident Emmanuel Macron wiederum schlägt laut „Hamburger Morgenpost“ sein Lager im Mövenpick im Schanzenpark auf. Damit übernachtet er unmittelbar am Tagungsort, den Messehallen, wagt sich aber auch ins Zentrum des Protests.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wiederum zieht demnach ins Sofitel nahe des Rathauses. Der saudische König und Premier Salman bin Abdul Aziz hat weiteren lokalen Medienberichten zufolge das komplette „Vier Jahreszeiten“ und, ebenfalls Kontingente im Sofitel und Teile des neueröffneten Westin in der Elbphilharmonie gebucht. 

Kanadas Premierminister Justin Trudeau teilt sich das Hyatt in der City mit Russlands Präsident Wladimir Putin.  Noch enger zusammen rücken Großbritanniens Staatschefin Theresa May, Indiens Premier Narendra Modri, Brasiliens Präsident Michel Temer und Nguyễn Xuân Phúc aus Vietnam. Sie schlafen alle im Reichshof nahe des Hauptbahnhofs.

Wo sich die Unterkünfte im Innenstadtbereich befinden, zeigt der untenstehende Kartenausschnitt. 

 s Hamburger Polizei stellt ihr G20-Einsatzkonzept vor s

15. Juni: Die Hamburger Polizei bereitet sich anlässlich des G20-Gipfels auf den nach eigenen Angaben größten Einsatz ihrer Geschichte vor. Polizeipräsident Ralf-Martin Meyer und Einsatzleiter Hartmut Dudde informierten im Hamburger Polizeipräsidium über die gewaltigen Dimensionen der Aufgabe: So sollen mindestens 15.000 Polizisten aus allen Bundesländern für den Schutz des Gipfels sorgen, inklusive reichlich Equipment, laut Dudde wird sich „fast alles, was die deutsche Polizei hat“ in der Hansestadt befinden.

Dazu gehören unter anderem 3000 Polizeifahrzeuge, fast 200 Diensthunde, elf Hubschrauber, rund 50 Polizeipferde (Dudde: „Ein gutes Mittel, um mit dem Bürger zu kommunizieren.“) und Spezialeinheiten aus mehreren Ländern, die rund um den 7. und 8. Juli in Hamburg unterwegs sein.

Die Führung der Hamburger Polizei sieht sich „so gut vorbereitet wie noch nie“ für den Mammut-Einsatz. Zum G20-Gipfel werden 41 als gefährdet eingestufte Personen in der Stadt erwartet, darunter auch US-Präsident Donald Trump. Trotz bestehender und umstrittener Demonstrationsverbotszonen sind bereits über 25 Gegenveranstaltungen angemeldet, bei etwa fünf von ihnen rechnet die Polizei auch mit gewalttätigen Ausschreitungen – dazu kommt die permanent bestehende Gefahr von Terroranschlägen.

s Petition gegen G20-Gipfel erreicht 10.000 Unterschriften s 

14. Juni: Die Initiatoren der Volkspetition „G20 stoppen: Für Frieden und Gerechtigkeit“ haben die erforderliche Anzahl von 10.000 Unterschriften erreicht. Wie die Bürgerschaftskanzlei am Mittwoch mitteilte, wurden am 31. Mai 14.585 Unterschriften eingereicht. Davon seien 10.074 Unterschriften gültig. 4511 Unterschriften habe das auszählende Bezirksamt Harburg aus formalen Gründen für ungültig erklärt, da zum Beispiel die Unterzeichnenden keine Wohnung in Hamburg haben.

Die Bürgerschaft wollte noch am Mittwoch über das weitere Vorgehen beraten. Das Gesetz sehe vor, dass das Parlament die Volkspetition an einen Ausschuss überweist, wo die Initiatoren angehört würden.

Anschließend befasse sich erneut die Bürgerschaft mit der Volkspetition. Dass die Bürgerschaft den G20-Gipfel wie von den Petenten verlangt noch absagen könnte, gilt jedoch als ausgeschlossen. 

s Bericht: Secret Service bringt modernste Spionagetechnik mit nach Hamburg – Polizei schützt Trump-Unterkunft schon jetzt s

12. Juni: Um US-Präsident Donald Trump zu beschützen, haben seine Leibwächter vom Secret Service offenbar modernste Spionage- und Abwehrtechnologie im Gepäck. Das schreibt zumindest US-Journalist Jay Tuck in einem Bericht in der aktuellen Deutschland-Ausgabe des „Playboy“. So sollen in 5000 Metern Höhe Spionagedrohnen schweben, die selbst aus dieser Höhe in einer Menschenmasse einzelne Personen identifizieren und Hintergrundinfos über sie abrufen – selbst durch Wolken hindurch und nachts. Einige der Geräte, etwa die Drohne „Predator“, waren bislang nur in Kriegsgebieten im Einsatz. Ein Teil der Ausrüstung  soll so brisant sein, dass die deutschen Sicherheitskräfte sie bislang noch nicht einmal sehen durften. 

Derweil wird Donald Trumps Unterkunft für den Gipfel, das Gästehaus des Senats im Stadtteil Uhlenhorst, offenbar schon jetzt von der Hamburger Polizei gesichert. Allerdings eher auf klassische Art, durch Präsenz: Bereits vier Wochen vor dem Gipfeltreffen stehen Polizeiautos vor dem Eingang der Villa. 

s Deutschland führt wegen des G20-Gipfels ab sofort wieder Grenzkontrollen ein s

12. Juni: Im Vorfeld des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli in Hamburg führt Deutschland ab sofort Grenzkontrollen zu den Nachbarstaaten des Schengenraums ein. Diese sollten „die Anreise potenzieller Gewalttäter in das Bundesgebiet verhindern und zu einem störungsfreien Verlauf der Veranstaltung beitragen“, teilte das Bundesinnenministerium am Montag in Berlin mit. Die Kontrollen sollten bis zum 11. Juli „lageabhängig, das heißt örtlich und zeitlich flexibel“ erfolgen.

„Für mich hat die Sicherheit des Gipfels oberste Priorität und diese beginnt nun mal bereits an unseren Grenzen“, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er hob hervor, die Kontrollen seien „vorübergehender Natur und zeitlich befristet“. Das Vorgehen sei vorab mit den betroffenen europäischen Partnern sowie mit der EU-Kommission abgestimmt worden. Beeinträchtigungen für den grenzüberschreitenden Verkehr sind laut Innenministerium „lediglich punktuell zu erwarten“.

s Olaf Scholz: G20 geht nur in Hamburg s

9. Juni: „Ich würde immer wieder Ja sagen“ – so lautet Olaf Scholzs Antwort auf die Frage, ob er den Gipfel noch einmal in Hamburg austragen würde. Im Interview mit der „Hamburger Morgenpost“ verteidigt Hamburgs Erster Bürgermeister die Entscheidung, das Treffen der Mächtigen mitten in Deutschlands zweitgrößter Stadt auszurichten. „Es geht nur hier oder in Berlin oder in München“, sagt Scholz. In kleineren Städten oder auf dem Land müsse man wegen der fehlenden Voraussetzungen angesichts Zehntausender Teilnehmer und Journalisten einen zu großen Aufwand betreiben. 

Im Umgang mit dem Gipfel wünscht sich Scholz mehr Gelassenheit.Dass Proteste erwarten würden, sei kein Grund dafür, dass solche Treffen in Deutschland nicht stattfinden. Im Gegenteil: Man solle „mit großem Selbstbewusstsein darauf bestehen“,dass entsprechende Veranstaltungen nicht nur in Ländern stattfinden, wo Demonstrationen durch die Machthaber bereits im Keim erstickt würden.

s Schläft Donald Trump im Gästehaus des Hamburger Senats? s

9. Juni: Dem US-Präsidenten mangelt es beim G20-Gipfel in Hamburg an einer Unterkunft. Jetzt zeichnet sich eine mögliche Lösung ab –  das Gästehaus des Hamburger Senats an der Alster:

s Verwaltungsgericht erlaubt G20-Protestcamp im Hamburger Stadtpark s 

8. Juni: Zum G20-Gipfel planen Gegner des Treffens ein Protestcamp im Hamburger Stadtpark. Dieses Vorhaben ist auch von Seiten des Hamburger Verwaltungsgerichts vorläufig erlaubt worden. Wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet, unterliegt das Vorhaben nach Ansicht des Gerichts dem Schutz des Versammlungsrechts. In einer Erklärung des Gerichts hieß es demnach, dass man nicht mit Sicherheit sagen könne, dass nach dem Gesamtkonzept des Camps der nicht meinungskundgebende Charakter überwiege.

Das Verwaltungsgericht hob damit eine Entscheidung des Bezirksamts Hamburg-Nord auf, das den Stadtpark als ungeeignet für ein Protestcamp einschätzte und den Antrag für die Veranstaltung ablehnte.

s Gratis-Konzert vor G20-Gipfel: Nach Coldplay und Grönemeyer haben auch Shakira, Pharell Williams und Andreas Bourani zugesagt s

7. Juni: Zum Gratis-Konzert vor dem G20-Gipfel haben sich weitere Stars angekündigt: Auch Pharrell Williams und Shakira sowie Andreas Bourani werden am 6. Juli in Hamburg auftreten, wie das Global-Citizen-Festival am Mittwoch bekanntgab.

Zuvor hatten bereits Stars wie Coldplay, Herbert Grönemeyer und Ellie Goulding zugesagt, bei dem Konzert zu spielen. Das Konzert soll laut Veranstaltern ein Zeichen für eine gerechtere Welt setzen. Die Musiker treten in der Barclaycard Arena auf. Was man tun muss, um eines von 9000 Gratis-Tickets zu erobern, erfährt man auf der offiziellen Internet-Seite des Festivals.

s Innensenator rechnet mit 8000 Gewaltbereiten s

2. Juni: Hamburgs Innensenator Andy Grote geht davon aus, dass beim in gut fünf Wochen stattfindenden G20-Gipfel auch rund 8000 gewaltbereite Demonstranten in der Hansestadt aufschlagen werden. Versammlungsverbote schloss Grote trotz dieser Bedrohungslage gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ vorerst aus. Allerdings warnte er ausdrücklich davor, sich während des Treffens der Weltpolitik von Linksextremisten instrumentalisieren zu lassen. „Seien Sie achtsam, halten Sie Abstand zu militanten Extremisten, die zu gewaltsamen Aktionen aufrufen“, wird der Politiker von der „Hamburger Morgenpost“ zitiert.

s Wasserschutzpolizei übt für den G20-Gipfel s

30. Mai: Im Hamburger Hafen und auf der Elbe wurde das Zusammenspiel aller Anfang Juli zum Einsatz kommenden Wasserschutzpolizeien geprobt:

s Busverkehr in der City zum Gipfel stark eingeschränkt s

29. Mai: Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit oder Shoppen in City pendelt, muss sich zum G20-Gipfel in Hamburg auf starke Einschränkungen gefasst machen. Wie die Hamburger Hochbahn mitteilte, werden die meisten Buslinien in der Innenstadt wohl nicht fahren. Linien, die von außen in die City führen, fahren wiederum verkürzt. U- und S-Bahnen sollen dagegen wie gewohnt fahren. Es könne jedoch sein, dass bestimmte Stationen nicht bedient werden – zum Beispiel die U-Bahnstation Messehallen, wo der Gipfel am Freitag, 7. Juli, und Samstag, 8. Juli, stattfinde. Auch mit kurzfristigen Einschränkungen sei zu rechnen.

s LKA ermittelt nach Anschlag auf Haus von Hamburgs Messe-Chef s

23. Mai: Noch unbekannte Täter haben in der Nacht zum Montag einen Farbanschlag auf das Wohnhaus von Bernd Aufderheide verübt und sein Auto mit Steinen beworfen. Aufderheide ist Geschäftsführer der Hamburg Messe, die die Räumlichkeiten für den G20-Gipfel im Juli zur Verfügung stellt. Mittlerweile bekannte sich eine Protestgruppe mit dem Namen „Smash G20“ zu dem Anschlag. Sie kritisiere den Gewinn, den die Messegesellschaft mit dem Gipfeltreffen machen werde. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

s Hamburger sehen Gipfeltreffen kritisch – ein Drittel will die Stadt verlassen s

22. Mai: Vorfreude sieht anders aus: Dass Hamburgs Bürger dem Gipfeltreffen mit gemischten Gefühlen entgegensehen, ist nicht neu. Eine Umfrage des „Hamburger Abendblatts“ zufolge will gut ein Drittel (29,7 Prozent) der Hamburger die Stadt gar ganz verlassen, wenn die Mächtigen der Welt für zwei Tage zusammenkommen. Die Innenstadt zumindest meiden wollen insgesamt 73 Prozent der 5800 befragten Leserinnen und Leser.

Generell stößt der G20-Gipfel auf wenig Zuspruch: Laut „Abendblatt“-Erhebung finden es 73,6 Prozent der Befragten nicht gut, dass das Treffen in Hamburg stattfindet. Etwa zwei Drittel (62,9 Prozent) fürchten sich vor gewaltsamen Ausschreitungen, während lediglich 40,9 Prozent der Meinung sind, dass Hamburg durch die internationale Aufmerksamkeit profitieren werde.

s Hamburger Airport plant zum G20-Gipfel „Flughafen im Flughafen“ – „Planespotter“ könnten Pech haben s

18. Mai: Wenn zum Gipfeltreffen der Mächtigen im Juli die Maschinen der Staats- und Regierungschefs einfliegen, herrscht auch am Hamburger Flughafen höchste Sicherheitsstufe. Damit der normale Linienflugverkehr parallel weitergehen kann, wollen die Verantwortlichen für die Zeit des Treffens einen „Flughafen im Flughafen“ einrichten. So soll sichergestellt werden, dass der Betrieb wie gewohnt aufrecht erhalten werden kann. Wie der Hamburg Airport auf seiner Webseite mitteilt, müssen Reisende allerdings unter Umständen längere Anfahrtszeiten einplanen.

„Planespotter“, also Flugzeugfreunde, die gezielt Maschinen beobachten und fotografieren, müssen zudem damit rechnen, dass Aussichtsplattformen aus Sicherheitsgründen temporär geschlossen werden. Auch das bei Flugzeug-Fans beliebte „Café Himmelschreiber“ neben dem Rollfeld wird am 7. und 8. Juli wohl nicht öffentlich zugänglich sein. Wer also gern eine der Präsidentenmaschinen mit der Kamera einfangen möchte, könnte in die Röhre schauen.

s G20-Gegner wehren sich mit offenem Brief an Hamburger gegen Vorverurteilung s

17. Mai: G20-Gegner aus zahlreichen Ländern wehren sich in einem offenen Brief an die Hamburger Bevölkerung vor einer Vorverurteilung als „Störenfriede“ und „Krawallmacher“. „Wir werden die Stadt und ihre Aktivitäten respektieren, weil wir uns wirklich freuen, nach Hamburg zu kommen“, heißt es in dem von Aktivisten aus Argentinien, Irland, Frankreich, Südafrika und Italien unterzeichneten Schreiben der Gruppe „NOG20 International“.

Politik und Medien wollten den Hamburgern oft Angst machen, indem sie die Aktivisten als „Störenfriede“ und „Krawallmacher“ bezeichneten. „Mit diesem Brief wollen wir euch aber die Hand reichen“, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben. Die teilnehmenden Politiker, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, bezeichnen die Unterzeichner als „Gauner und Tyrannen“.

s Deutschland führt zum G20-Gipfel wieder Grenzkontrollen ein s

17. Mai: Zur Abwehr von Gewalttätern führt Deutschland zum G20-Gipfel in Hamburg im Juli Grenzkontrollen ein. Das meldet die „Welt“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Demnach sollen die Schengen-Binnengrenzen rund um das Treffen der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli in Hamburg „aufgrund der erhöhten Sicherheitsanforderungen“ wieder kontrolliert werden.

Der konkrete Zeitraum werde aber erst unmittelbar vor der Aufnahme der Kontrollen bekannt gegeben, hieß es weiter. Dadurch solle verhindert werden, dass mögliche Gewalttäter vorzeitig anreisen.

s Trumps Secret Service bekommt keine Sonderrechte s

16. Mai: Im Juli kommen die mächtigsten Menschen der Welt nach Hamburg. Und in ihrem Tross sind selbstverständlich auch etliche Sicherheitskräfte dabei. US-Präsident Donald Trump wird etwa vom Secret Service beschützt. Hamburgs Innensenator Andy Grote stellte nun in einem Gespräch mit dem NDR klar, dass die ausländischen Sicherheitskräfte während des Gipfels keinerlei hoheitlichen Befugnisse hätten.

„Natürlich werden auch ausländische Personenschützer anwesend sein. Die haben aber nur ‚Jedermann-Rechte‘, also Notwehr, Notstand oder Nothilfe“, wird der SPD-Politiker zitiert.“ Das Kommando über den gesamten Einsatz beim G20-Treffen habe allein die Hamburger Polizei.

s Innensenator: G20-Gipfel ein „Festival der Demokratie“  – kein Protestcamp im Stadtpark s

14. Mai: Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat friedliche Protestaktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg ausdrücklich begrüßt. „Es ist eine Chance, dass die Regierungschefs mit einem autokratischen, populistischen Background mitkriegen, wie eine lebendige demokratische Gesellschaft funktioniert und wie intensiv auch die Auseinandersetzung ist“, sagte Grote der Deutschen Presse-Agentur. „Eigentlich muss das ein Stück der Hamburger Gipfelkultur sein.“

Erwartet werden zu dem Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am 7. und 8. Juli unter anderen US-Präsident Donald Trump und seine Amtskollegen aus Russland und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan. Grote geht davon aus, dass der allergrößte Teil der Protestaktionen friedlich sein wird. „Im Prinzip ist das ein Festival der Demokratie“, sagte der Innensenator. Er rechne nur ganz vereinzelt mit Problemen.

Einem Protestcamp im Hamburger Stadtpark erteilte Grote jedoch laut NDR eine Absage. Er halte dies problematisch. Befürchtungen, dass es stattdessen eine Vielzahl kleinerer unangemeldeter Camps geben könnte, hat Grote dagegen nicht.

s Trump schlägt zum Gipfel sein Hauptquartier an der Alster auf s

20. April: Vielen Hamburger ist es ohnehin als „kleines Weißes Haus an der Alster“ bekannt, nun wird das markante US-Generalkonsulat tatsächlich zum Trump-Hauptquartier – zumindest für die Dauer des G20-Gipfels. Wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet, werden Mitarbeiter der Geheimdienste und des präsidialen Stabes die Räumlichkeiten als Schaltzentrale nutzen. Dafür wird das nach dem 11. September 2001 ohnehin schon stark abgesicherte Gebäude noch mit weiteren Sicherheitsvorkehrungen bestückt. 

Wo der Präsident übernachten wird, ist allerdings offenbar weiter ungeklärt. Gerüchten zufolge könnte Donald Trump auch in Berlin Quartier beziehen und zum Gipfel nach Hamburg pendeln.

s Hat Donald Trump Probleme bei der Hotelsuche in Hamburg? s

10. April: Während des G20-Gipfels sind Hotelzimmer ein rares Gut an der Elbe. Bis zu 9000 Zimmer sollen für das Treffen der Mächtigen und ihrer Delegationen in Hamburg benötigt werden. Für Touristen und Geschäftsreisende könnte es schwer werden, in der Zeit rund um den Gipfel eine Übernachtungsmöglichkeit zu finden. Aber offensichtlich haben auch die prominenten Gäste Probleme bei der Herbergssuche:

Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, soll das „Vier Jahreszeiten“ an der Außenalster eine Anfrage der USA abgelehnt haben. Auch Wladimir Putin hat angeblich bereits eine Absage des Luxushotels kassiert. Zu den Gründen schreibt das Blatt nichts. Andere Delegationen sollen bereits Unterkünfte gebucht haben, darunter China, Brasilien, Großbritannien und Indien. Angela Merkel hat übrigens auch schon ein Zimmer: Sie wird im „Atlantic“ wohnen, das sich ebenfalls am Alsterufer befindet und in Udo Lindenberg einen berühmten Dauergast beherbergt.

s Polizei will Demonstrationen während des G20-Gipfels verbieten – Gegner wollen das nicht hinnehmen s

9. April: Mehrere hundert G20-Gegner haben auf einer Aktionskonferenz im Hamburg ihren Protest beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juli vorbereitet. Den rot-grünen Senat forderten sie auf, Planungen für ein Demonstrationsverbot in der Innenstadt umgehend fallenzulassen. Hamburg würde weltweit Hohn und Spott auf sich ziehen, wenn die Stadt „zwar in der Lage wäre, einen viele, viele Millionen teuren Gipfel auszurichten, aber nicht in der Lage wäre, Demonstrationen mit bis zu 100.000 Menschen durchführen zu lassen“, sagte Werner Rätz von der globalisierungskritischen Organisation Attac am Sonntag.

Kurz vor Beginn der zweitägigen Konferenz hatte die Polizei überraschend mitgeteilt, dass sie während des Gipfels am 7. und 8.
Juli die gesamte Innenstadt bis zum Flughafen im Norden für Demonstrationen sperren wolle. Im Nachhinein erklärte sie, dass noch nichts entschieden sei. Aus Sicht der Gipfelgegner ist ein Verbot juristisch nicht haltbar. 

Die Gipfelgegner hatten sich während des gesamten Wochenendes auf ihre Proteste vorbereitet. Workshops drehten sich etwa um Blockaden des Gipfels, um Aktionen im Hafen oder um die geplante Großdemonstration am 8. Juli. In den Gruppen ging es auch um die Organisation von Protestcamps, die Vernetzung untereinander oder um die Planung spezieller Jugend- und Schülerproteste. Eine Demonstration am Samstagabend mit rund 850 Teilnehmern sei friedlich verlaufen, teilte ein Sprecher der Polizei mit.

s Interaktive Karte: Sperrzone rund um G20-Veranstaltungsort s

4. April: Für Anwohner und Besucher wird der G20-Gipfel zur Geduldsprobe. Wenn Angela Merkel, Donald Trump, Wladimir Putin und Co. in den Messehallen tagen, wird das Gebiet drum herum zur Hochsicherheitszone. Die Sicherheitsbehörden rechnen mit bis zu 100.000 Demonstranten, mehr als 10.000 Polizisten sollen für Sicherheit sorgen.

Eine regelmäßig aktualisierte interaktive Karte der Polizei zeigt, wo mit Einschränkungen zu rechnen ist: 

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