Die Hamburger Polizei hat mehrere Zelte von Gegnern des G20-Gipfels von einer Grünfläche im Stadtteil Altona geräumt. Unter dem Protest von Hunderten Menschen entfernte sie die Zelte, in denen zum Teil noch Demonstranten saßen. „Es ist keine Versammlung, es ist wildes Campen in einem Hamburger Park“, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei setzte dabei Pfefferspray oder Reizgas ein.
In der Nähe bauten etwa 40 Aktivisten vor der St. Johanniskirche ein weiteres Lager mit etwa 15 Schlafzelten auf. Die G20-Gegner hatten angekündigt, „Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte“ mit vielen kleinen Camps zu besetzen, wenn die Polizei kein zentrales Zeltlager erlauben sollte, in dem Demonstranten übernachten könnten.
Wasserwerfer gegen Demonstranten
Auch an der Stresemannstraße in Altona kam es zu Konfrontationen zwischen Polizei und Demonstranten. Wie die Hamburger Morgenpost berichtet, soll die Polizei Wasserwerfer und Panzerwagen aufgestellt und die Demonstranten aufgefordert haben, die Straße zu räumen. Bei der Räumung einer Menschenansammlung am Neuen Pferdemarkt in St. Pauli setzte die Polizei Wasserwerfer ein. Eine Gruppe von Demonsranten wurde vom Wasserstrahl getroffen. Linke Gruppierungen hatten zu einem „hedonistischen Massencornern gegen G20“ aufgerufen: Mit Musik und Getränken wollten sie auf den Straßen gegen den Gipfel demonstrieren.
Als weiteres Zeichen des Protests hängten Aktivisten Plakate mit Parolen wie „Bühne frei für Isomatten“ und „Protest is not a crime“ an der Fassade des Schauspielhauses auf. Auf der Suche nach Zeltplätzen werden die G20-Gegner von Kirchengemeinden unterstützt, sagte Andreas Beuth, Anwalt des autonomen Zentrums „Rote Flora“. „Es gibt viele stille Besetzungen, die im Moment noch nicht öffentlich gemacht werden“, sagte Beuth. „Es gibt aber, da die Kirche jetzt umgeschwenkt ist (…), auch Raum in den Kirchen und vor allem auf den Grünflächen um die Kirchen herum.“
„Schauschlafen“ im Volkspark
Die bisher größte Zelt-Aktion war eine Mahnwache von TV-Koch Ole Plogstedt mit etwa 150 Aktivisten. Bei dem „Sleep-In“ unter dem Motto „Schlafen gegen das Schlafverbot“ stellten die Teilnehmer im Altonaer Volkspark mehr als 30 Zelte zum „Schauschlafen“ auf. „Mich regt es tierisch auf, dass einfache Sachen wie Schlafen oder eine Gemeinschaftsverpflegung verboten werden“, sagte Plogstedt.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sagte, es gebe zwar viele, die auch friedlich campen wollten. „Aber wir können sie nicht von potenziellen Gewalttätern trennen.“ Hinter den Camps stehe die militante, autonome Szene, die zum G20-Gipfel „den größten schwarzen Block aller Zeiten“ organisieren wolle.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Stadt Hamburg Protestcamps als politische Kundgebung dulden. Nicht erlaubt ist es dagegen, in Zeltlagern in öffentlichen Parks zu übernachten, wie das Verwaltungsgericht Hamburg bestätigte. Wie ein Polizeisprecher erklärte, sei den Demonstranten gestattet worden, 34 Zelte als „Symbol für die Art ihrer Versammlung“ aufzustellen. Bei einem Protest-Camp auf der Elbhalbinsel Entenwerder hatte es bereits zuvor Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Aktivisten gegeben, als die Beamten elf Zelte entfernten.
Wirbel um linken Anwaltsverein
Für die Gipfeltage, den 7. und 8. Juli, hat die Stadt Hamburg Demonstrationen in weiten Teilen der Innenstadt verboten. Wie die Süddeutsche Zeitung nun berichtet, begründete die Polizei die Maßnahme auch damit, dass der Verein Republikanischer Anwälte und Anwältinnen (RAV) sich gegen die Demonstrationsverbote einsetze. Der Anwaltsverein stehe weit links und sei ein Indiz für die Gefährlichkeit der Demonstranten.
Vier frühere Jurastudenten, die einen Eilantrag gegen das Verbot stellten, sind nach Angaben der Polizei mit dem RAV verbunden. Die Website des Vereins führt auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) als Mitglied. Der RAV-Vorsitzende Peer Stolle warf der Hamburger Polizei vor, das Prinzip der Gewaltenteilung zu missachten.
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