Große Überraschung beim G7-Gipfel: Die Landung eines iranischen Flugzeugs in Biarritz löste zunächst Spekulationen aus. Nun ist klar, wer in der Maschine saß. Alle Informationen im Newsblog.

15.46 Uhr: Iranischer Außenminister reist überraschend zum G7-Gipfel

Diplomatischer Paukenschlag beim G7-Gipfel in Biarritz: Irans Außenminister Dschawad Sarif ist am Sonntag überraschend in dem französischen Seebad eingetroffen, in dem derzeit der Gipfel der großen westlichen Industriestaaten stattfindet. Sarif werde dort mit Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian zusammentreffen, teilte das französische Präsidialamt mit. Gespräche mit der US-Gipfeldelegation seien nicht geplant.

Die Iran-Politik zählt zu den wichtigsten Fragen, welche die G7-Chefs bei ihrem Treffen beraten. US-Präsident Donald Trump, der an dem Gipfel in Biarritz teilnimmt, hatte das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt. In den vergangenen Monaten hatten die Spannungen zwischen beiden Staaten deutlich zugenommen. Erst am Freitag war Sarif zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris gewesen.

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Zuvor hatte die Landung eines offiziellen iranischen Flugzeugs auf dem Flughafen von Biarritz Spekulationen ausgelöst. Die Internetseite Flightradar24, die den weltweiten Flugverkehr in Echtzeit verfolgt, verzeichnete die Landung der Maschine am Ort des Gipfels für 14.13 Uhr. Der Website zufolge flog die Maschine in den vergangenen Tagen mehrere europäische Hauptstädte an, in denen der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zu Gast war.

12.50 Uhr: Trump: Keine Einigung bei G7 über Wiederaufnahme Russlands

Die G7-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel nach den Worten von US-Präsident Donald Trump nicht auf eine Wiederaufnahme Russlands einigen können. Man habe eine „lebendige“ Diskussion darüber geführt, die aber andauere, sagte Trump bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. „Es wurde keine Entscheidung getroffen.“ Er sei weiterhin der Ansicht, dass eine Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der wichtigen Industriestaaten „vorteilhaft“ und „positiv“ wäre.
 

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Trump sagte, womöglich gebe es in dieser Frage keinen Konsens bei den G7. „Vielleicht lassen wir es so, wie es ist.“ Kurz zuvor hatte Trump bei einem Arbeitsfrühstück mit dem britischen Premierminister Boris Johnson nicht ausgeschlossen, dass er als Gastgeber des G7-Gipfels im kommenden Jahr in den USA Kremlchef Wladimir Putin einladen könnte. „Es ist sicherlich möglich“, sagte er. „Wir werden sehen.“

Russland war nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim und wegen seiner Politik im Ukraine-Konflikt aus der Gruppe ausgeschlossen worden. Putin selber hat bislang nicht um eine Wiederaufnahme gebeten. Die Bundesregierung hatte sich vor dem G7-Gipfel skeptisch über eine mögliche Wiederaufnahme geäußert. Trump hatte sich mit einem entsprechenden Vorstoß bereits beim G7-Gipfel in Kanada im vergangenen Jahr nicht durchsetzen können.

11.20 Uhr: Macron soll Botschaft der G7 an Iran übermitteln

Die G7-Regierungen haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beauftragt, eine Botschaft an den Iran zu übermitteln. Es sei weiter Priorität der sieben Regierungen, dass der Iran keine Atomwaffen erhalten und die Spannungen in der Golf-Region abbauen solle, heißt es aus französischen Regierungskreisen. Details werden nicht genannt. Die G7 hatten über außenpolitische Fragen wie den Iran am Samstagabend beraten.

11.08 Uhr: Trump und Johnson: Gute Laune mit Ei und Würstchen

Verbale Streicheleinheiten von US-Präsident Donald Trump, dazu Rührei mit Kalbswürstchen, gemischte Backwaren und Obst, auch Toast durfte auf der Speisekarte nicht fehlen: Das Arbeitsfrühstück am Rande des G7-Gipfels in Biarritz am Sonntag dürfte ganz nach dem Geschmack des neuen britischen Premierminister Boris Johnson gewesen sein.

Die beiden blonden Politiker verstanden sich prächtig, immer wieder gab es vor laufenden Kameras Gelächter – auch auf Kosten von Johnsons Vorgängerin Theresa May. „Er ist der richtige Mann für den Job. Das ist eine Person, die meiner Meinung nach ein großartiger Premierminister sein wird“, sagte Trump über Johnson und den Brexit. „Ich habe das schon lange gesagt. Es hat Ihre Vorgängerin nicht sehr glücklich gemacht.“

In einer gemeinsamen Mitteilung nach dem Treffen hieß es, Trump und Johnson hätten besprochen, „wie der Austritt des Vereinigten Königreichs viele Chancen bietet, unsere schon jetzt starken wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen zu vertiefen, einschließlich eines umfassenden Handelsabkommens“. Beide Seiten hätten dazu eine gemeinsame Arbeitsgruppe ins Leben gerufen.

10.27 Uhr: Gipfel mit Beratungen zu Weltwirtschaft fortgesetzt

Mit Beratungen zur Lage der Weltwirtschaft haben die Chefs der G7-Staaten ihren Gipfel fortgesetzt. Auch die internationale Sicherheitslage sollte am Sonntag in der ersten Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs aus den sieben wichtigsten westlichen Industrieländern zur Sprache kommen.

Die Lage der Weltwirtschaft zählt in Biarritz zu den Themen mit Konfliktpotenzial. Nach Angaben aus dem Weißen Haus war das Thema kurzfristig auf ausdrücklichen Wunsch der USA auf die Tagesordnung gesetzt worden. Die USA und die Europäer bewerten die Ursachen der derzeitigen Schwächephase in der globalen Konjunktur sehr unterschiedlich. 

Europäische Teilnehmer des G7-Gipfels wie etwa Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatten US-Präsident Donald Trump davor gewarnt, die globale Konjunktur durch eskalierende Handelsstreitigkeiten weiter zu belasten. Die USA hingegen verweisen auf ihre eigene konjunkturelle Stärke und sehen die Europäer in der Pflicht, die Wirtschaft zu beleben. 

9.07 Uhr: Trump und Johnson betonen Wunsch nach raschem Handelsvertrag

US-Präsident Donald Trump ist erstmals mit dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson zusammengekommen. Trump und Johnson trafen sich am Sonntagmorgen zu einem Arbeitsfrühstück am Rande des G7-Gipfels. Zu Beginn des Treffens zwischen dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem US-Präsidenten hat Donald Trump einen schnellen und umfassenden Handelsvertrag zwischen den USA und dem Königreich angekündigt. 

Wir werden bald ein Handelsabkommen abschließen können“, sagte Trump. Man werde einen „sehr großen“ Pakt abschließen. Johnson sei im übrigen „der richtige Mann“ für den Brexit. „Es gibt riesige Gelegenheiten für Großbritannien auf dem US-Markt“, sagte der britische Premierminister. Er räumte allerdings ein, dass die Verhandlungen mit Washington schwierig würden.

Zudem wurden Differenzen zwischen beiden Politiker deutlich: Trump verteidigte die neuen Strafzölle gegen China. Er erwarte keine negativen Marktreaktionen. Der Handelsstreit mit China helfe vielmehr beim Abschluss eines „sehr großen“ Handelsabkommens mit Japan. Johnson betonte dagegen, dass er für Freihandel sei. Großbritannien setze auf friedliche Handelsbeziehungen.

8.53 Uhr: Trump lobt Gespräche mit seinen G7-Partnern

US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden mit seinen bisherigen Gesprächen in Biarritz geäußert. „Wir haben sehr gute Treffen, die Chefs kommen sehr gut miteinander aus“, twittert Trump am Sonntagmorgen mit Blick auf die G7-Staats- und Regierungschefs. Auf der Agenda steht heute Vormittag eine Diskussion über die Lage Weltwirtschaft. Dabei wollen die EU-Partner Trump zur Mäßigung in den Handelskonflikten mit China und der EU aufrufen.

7.48 Uhr: Bedrohter Thunfisch zum Abendessen

Baskische Spezialitäten mit dem gefährdeten roten Thunfisch standen am Samstag auf der Speisekarte für das Dinner der Staats- und Regierungschefs bei dem G7-Gipfel im südwestfranzösischen Biarritz. Sternekoch Cédric Béchade wollte demnach erst ein baskisches Omelett und dann den „Marmitako“ genannten traditionellen Fischeintopf mit frischem roten Thunfisch zubereiten, den Fischer des südlich von Biarritz gelegenen Ortes Saint-Jean-de-Luz gefangen haben.

Der auch Blauflossen-Thunfisch oder Atlantischer Thunfisch genannte Fisch ist wegen Überfischung eine zunehmend bedrohte Tierart und steht auf der „Roten Liste“ der Weltnaturschutzunion IUCN. Er ist der größte Thunfisch und wird nach Angaben von Tierschützern in der Regel drei Meter lang und kann bis zu 40 Jahre leben. 

Zum Abschluss des Banketts der Staats- und Regierungschefs der großen Industrienationen (G7) stand eine Auswahl von Käse aus der Gegend und ein Pfirsichkuchen auf der Speisekarte. 

6.23 Uhr: Trump: Essen mit Macron war bislang bestes Treffen

US-Präsident Donald Trump bezeichnet auf Twitter das Mittagessen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als das „beste Treffen, das das Paar bislang hatte“. Auch das Treffen mit den Staats- und Regierungschefs sei „sehr gut gelaufen“.

Geplant war dieser erste Austausch nicht: Aus Macrons Umfeld heißt es, er und Trump hätten sich zufällig in der Hotellobby getroffen – und dann spontan ein Arbeitsessen in 20 Minuten vereinbart. Zwei Stunden hätten die beiden Präsidenten dann zusammengesessen und über die Iran-Krise, den Handel und die Waldbrände im Amazonasgebiet beraten. Vor dem Gespräch – als die Kameras noch laufen – sagte Macron, er sei „stolz und glücklich“ darüber, den US-Präsidenten in Biarritz begrüßen zu dürfen. „Sie sind ein sehr besonderer Gast für uns.“

Sonntag, 25. August 2019. 6.16 Uhr: Zusammenstöße und Festnahmen bei unangemeldeter Demonstration

Am Rande des G7-Gipfels im französischen Biarritz sind 68 Menschen vorübergehend festgenommen worden. 38 der Verdächtigen seien in Untersuchungshaft genommen worden, meldete die Präfektur des Departements Pyrénées-Atlantiques. Dabei gehe es um Vorwürfe wie Verstoß gegen das Vermummungsverbot, Steinewürfe und geplanten Vandalismus.

Bei einer unangemeldeten Demonstration gegen den G7-Gipfel war es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Gipfelgegner versuchten am Abend in Bayonne nahe Biarritz, Absperrungen zu überwinden, Steine wurden geworfen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Verletzt wurde nach Behördenangaben niemand. 

Die einzige genehmigte Demonstration im Umfeld des G7-Gipfels war zuvor friedlich verlaufen. Tausende Gipfelgegner zogen vom südfranzösischen Hendaye ins nahegelegene Irún im spanischen Baskenland. Nach Angaben der Veranstalter nahmen an dem Protestzug 15.000 Menschen teil, die Polizei sprach von 9.000 Teilnehmern.

18 Uhr: Macron twittert – G7-Gipfel hat begonnen 

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat den Gipfel der großen Industrienationen (G7) eröffnet. „#G7Biarritz hat begonnen“, teilte der Gastgeber des Toptreffens am Samstag via Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er schreibt, dass vielleicht nicht alle Ziele erreicht werden, dass die Teilnehmer aber alles für einen erfolgreichen Ausgang des Gipfeltreffens tun werden. „Ich werde Sie über unsere Fortschritte informieren“, verspricht er in dem Tweet, den er in zwei Sprachen verfasst hatte – Französisch und Englisch. 

Zuvor hatte der 41-Jährige Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Unterredung getroffen. Es gab zudem eine Runde der europäischen Teilnehmerländer – auch Großbritanniens Premierminister Boris Johnson nahm an den Beratungen teil. 

Macron hat sich vorgenommen, bei dem dreitägigen Spitzentreffen die gefährlichen Krisen in Iran, Nordkorea, Libyen oder in der Ukraine anzusprechen. Im Kampf gegen das Flammeninferno im südamerikanischen Amazonasgebiet strebt Macron konkrete Hilfszusagen der mächtigen Staatenrunde an.

16.15 Uhr: Johnson wünscht sich von Trump Deeskalation im Handelskrieg mit China

Der britische Premierminister Boris Johnson will US-Präsident Donald Trump zur Deeskalation im Handelsstreit mit China aufrufen. Auf die Frage, ob er Trump bei einem Treffen am Rande des G7-Gipfels im französischen Biarritz sagen wolle, dass er eine Ausweitung des Handelskriegs mit Peking vermeiden solle, sagte Johnson am Samstag: „Darauf können Sie wetten.“ Johnson ist zum ersten Mal bei einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen dabei. Am Sonntagmorgen sind Handelsgespräche mit Trump geplant. Zuletzt hatten die beiden nach Angaben der britischen Regierung am Freitagabend telefoniert.

Johnson zählte die Situation des Welthandels, den wachsenden Protektionismus sowie Strafzölle zu den Dingen, die für die Briten und die Welt wichtig seien bei diesem Gipfel. Großbritannien gedeihe als offene, nach außen gerichtete Freihandelsnation, ergänzte er. 
 

15.30 Uhr: Versöhnliche Worte von Donald Trump bei Mittagessen mit Macron

Vor Beginn des G7-Gipfels in Biarritz ist der französische Präsident Emmanuel Macron zu einem zuvor nicht angekündigten Mittagessen mit US-Präsident Donald Trump zusammengekommen. Nach seinen Angriffen gegen Frankreich vor seiner Abreise gab sich Trump vor dem Essen auf der Terrasse des „Hotel du Palais“ versöhnlich. „Wir haben eigentlich viel gemeinsam“, sagte der US-Präsident am Samstag. Auch wenn es gelegentlich Differenzen gebe, verbinde ihn ein besonderes Verhältnis mit Macron.

Vor seiner Abreise aus Washington hatte Trump damit gedroht, französischen Wein mit Sonderzöllen zu belegen. Der Amerikaner zieht ein solches Vorgehen in Betracht, weil Frankreich auf nationaler Ebene eine Steuer für globale Internet-Unternehmen beschlossen hat. Die USA kritisieren, davon würden besonders US-Konzerne getroffen.

Macron war merklich um eine herzliche Atmosphäre bemüht. Er dankte dem US-Präsidenten und der First Lady Melania Trump dafür, nach Biarritz gekommen zu sein. Man sei „stolz und glücklich“ darüber, sagte er.

14.04 Uhr: Macron – Wir müssen in Handelsstreit Deeskalation erreichen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, Handelsstreitigkeiten seien schlecht für alle Beteiligten. „Wir müssen eine Deeskalation erreichen, die Dinge stabilisieren und diesen Handelskrieg vermeiden, der bereits jeden Bereich erfasst“, sagt der G7-Gastgeber.

13.02 Uhr: Trump in Frankreich eingetroffen

US-Präsident Donald Trump ist in Frankreich eingetroffen. Trump landete am Samstagmittag in Bordeaux, wie mitreisende Reporter berichteten. Anschließend wollte der US-Präsident mit einem kleineren Flugzeug weiter in den südwestfranzösischen Badeort Biarritz fliegen.

12.59 Uhr: Macron: G7-Gipfel viel billiger als frühere Treffen

Der G7-Gipfel in Biarritz kostest nach den Worten von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron „zehn bis fünfzehn Mal“ weniger als frühere Treffen. Das sei beispiellos, sagte Macron in Biarritz bei einem Treffen mit Vertretern der Stadt Biarritz und der Region des französischen Baskenlandes. Der Gipfel solle „ökoverantwortlich“ sein, sagte Macron.

Macron nannte keinen Betrag für die Kosten des dreitätigen Spitzentreffens in dem mondänen Seebad an der Atlantikküste. Die französische Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye hatte vor wenigen Tagen gesagt, der Gipfel sei billiger als vorangegangene Treffen in Kanada oder in Italien – das Parlament habe 36,4 Millionen Euro dafür gebilligt. Ob darin auch die Kosten für den Einsatz der 13.000 Sicherheitskräfte eingerechnet sind, ist unklar. 

11.59 Uhr: Boris Johnson warnt: Schreibt Großbritannien nicht ab

Vor seinem ersten Auftritt bei einem G7-Gipfel hat der britische Premierminister Boris Johnson die Brexit-Kritiker vor voreiligen Schlüssen zur künftigen Rolle der Briten gewarnt. Wer denke, dass Großbritannien seinen Platz auf der Weltbühne einbüßen werde, der liege grundlegend falsch, sagte Johnson vor seiner Abreise nach Biarritz.

„Manche Leute stellen die demokratische Entscheidung infrage, die dieses Land getätigt hat, sie fürchten, dass wir uns aus der Welt zurückziehen. Manche denken, die besten Tage Großbritanniens lägen hinter uns“, sagte Johnson. „Diesen Leuten möchte ich sagen: Ihr liegt ernsthaft falsch.“ Seine Botschaft an die weiteren G7-Staaten werde sein, dass sein Land unter seiner Ägide „eine internationale, nach außen schauende, selbstbewusste Nation“ sein werde.

Johnson soll am Abend in Biarritz eintreffen. Am Sonntagmorgen will er erstmals seit Amtsübernahme US-Präsident Donald Trump treffen. Mit EU-Ratschef Donald Tusk will Johnson zudem über den für den 31. Oktober anvisierten Brexit sprechen.

11.48 Uhr: Merkel fordert klares Signal gegen Brände am Amazonas

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhofft sich vom G7-Gipfel ein klares Signal zum Kampf gegen die Waldbrände im Amazonasgebiet. Bei dem Treffen der sieben größten westlichen Industrienationen werde es auch darum gehen zu klären, wie „wir da unterstützen und helfen können“, sagte Merkel in einem Video-Podcast. Ziel sei, „einen klaren Aufruf zu senden, dass alles getan werden muss, damit der Regenwald aufhört zu brennen“.

Ausdrücklich unterstützte Merkel die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Brände auf die Tagesordnung des Gipfels zu setzen: „Unser Haus brennt – und da können wir nicht schweigen.“ Durch die „schrecklichen Brände“ am Amazonas sei die Welt „in ganz besonderer Weise aufgerüttelt“.

Vor dem Gipfel war es wegen der Waldbrände zu einem diplomatischen Eklat zwischen Gipfelgastgeber Frankreich und Brasilien gekommen: Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hatte Macron eine „kolonialistische Mentalität“ vorgeworfen, weil dieser das Thema bei dem Treffen besprechen will, ohne dass Brasilien mit am Tisch sitzt. Macron reagierte mit dem Vorwurf, Bolsonaro habe ihn über seine klimapolitischen Vorstellungen angelogen.

10.12 Uhr: Drei Deutsche vor G7-Gipfel in Frankreich verurteilt

Unmittelbar vor dem Gipfel der großen Industriestaaten (G7) hat ein Gericht im südfranzösischen Bayonne drei junge Deutsche zu Gefängnisstrafen von bis zu drei Monaten verurteilt. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurde den Deutschen im Alter von 18 bis 22 Jahren vorgeworfen, in einer Gruppe Gewalttätigkeiten vorbereitet zu haben. Sie waren bereits am Mittwoch bei einer Autobahnkontrolle festgenommen worden und stammen aus der Gegend von Nürnberg.

Bayonne ist die Nachbarstadt von Biarritz. Die Behörden hatten vor dem Treffen gewarnt, dass Ausschreitungen von Demonstranten am Rande des Toptreffens nicht hingenommen werden sollen. Das dreitägige Topereignis wird von über 13.000 Einsatzkräften geschützt. 

In dem Auto der Deutschen waren unter anderem Tränengas und Kapuzen gefunden worden. Dokumente ließen darauf schließen, dass sie zu einer linksextremen Bewegung gehören, berichtete die Agentur unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Die Deutschen dürfen in den nächsten fünf Jahren nicht mehr nach Frankreich kommen.

Samstag, 24.08.2019, 6:55 Uhr: Zusammenstöße vor Beginn des Gipfels

Kurz vor dem Beginn des G7-Gipfels im französischen Küstenort Biarritz ist es in der Region zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Vier Polizisten wurden am Freitagabend in Urrugne von Feuerwerksgeschossen leicht verletzt und mehrere Demonstranten festgenommen, wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Präfektur berichtete. Auch aufseiten der Demonstranten soll es Berichten zufolge Verletzte gegeben haben. Urrugne ist rund 20 Kilometer von Biarritz entfernt. Dort befindet sich ein großes Protestcamp von G7-Gegnern.

Dem AFP-Bericht zufolge war es bereits am Nachmittag zu Spannungen gekommen, weil Demonstranten einen Kreisverkehr besetzen wollten. Schließlich hätten die G7-Gegner den Weg zum Protestcamp blockiert und kleine Barrikaden errichtet. Die Polizei habe dann Gummigeschosse eingesetzt.

Der Badeort Biarritz, wo der G7-Gipfel am Samstag beginnen wird, ist streng gesichert und für Demonstranten nicht zugänglich. Rund um Biarritz gibt es diverse Protestcamps. Frankreich rüstet sich mit mehr als 13 000 Sicherheitskräften gegen Krawalle während des Top-Ereignisses. Am Samstagmittag ist eine große Demonstration gegen den Gipfel geplant. 

18.30 Uhr: Irans Außenminister lobt Macrons Lösungsvorschläge im Atomstreit 

Vor dem G7-Gipfel im südfranzösischen Biarritz hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif über Wege zur Rettung des internationalen Atomabkommens mit Teheran gesprochen. Die Vorschläge Macrons gingen „in die richtige Richtung“, sagte Sarif der Nachrichtenagentur AFP nach dem Treffen im Elysée-Palast am Freitag. Der Atomstreit mit dem Iran ist auch zentrales Thema des am Samstag beginnenden G7-Gipfels.

Macron und er hätten eine „gute Diskussion“ gehabt, sagte Sarif. Der französische Präsident wolle das Gespräch nun mit seinen europäischen „und weiteren“ Partnern fortführen, „um zu sehen, in welche Richtung wir weitergehen können“, sagte Sarif weiter.

18 Uhr: Macron will Trump beim G7-Gipfel ausbremsen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will als Gastgeber einen Neuanfang für G7 versuchen – der Staatenclub ist seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump gespalten. Wegen der schweren Differenzen mit dem US-Präsidenten auf vorherigen Gipfeln ist erstmals in der 44-jährigen Geschichte der westlichen Wertegemeinschaft der G7 nicht von vornherein geplant, am Ende auch ein gemeinsam verabschiedetes Abschlusskommuniqué vorzulegen.

Es wurde nur einige gemeinsame Positionspapiere oder Erklärungen der gegenwärtigen französischen G7-Präsidentschaft erwartet. John Kirton von der G7-Forschungsgruppe der Universität Toronto sah dahinter eine „clevere Taktik“ Macrons, der damit die Erwartungen herunterschraube. „Er nimmt Trump die Macht weg, mit dem Rotstift zu kommen.“ Kirton schloss nicht aus, dass doch noch ein „Entwurf für ein gemeinsames Kommuniqué in der Hintertasche Macrons steckt“ oder die einzelnen Papiere als Abschlusserklärung zusammengebaut werden.

Freitag, 23.08.19, 11.45 Uhr: Insider: Trumps Botschaft an G7-Partner: Seid mehr wie die USA

US-Präsident Donald Trump wird Regierungskreisen zufolge beim G7-Gipfel am Wochenende im französischen Biarritz die Partnerländer auffordern, sich mehr am amerikanischen Wirtschaftsmodell zu orientieren. Dieses sei erfolgreich wegen der jüngsten Steuersenkungen und Deregulierungen, weswegen die USA höhere Wachstumsraten vorwiesen als Europa, sagte einer der Insider.

Trump will am Rande des Gipfels der sieben führenden Industriestaaten (G7) auch bilaterale Treffen mit den anderen Regierungschefs abhalten, unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson.

6 Uhr: Macron setzt Brasiliens Waldbrände auf G7-Agenda

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die massiven Waldbrände in der Amazonasregion auf die Agenda des G7-Gipfels in Biarritz setzen. „Unser Haus brennt. Wortwörtlich“, schrieb Macron am Donnerstagabend auf Twitter zu einem Foto des brennenden Regenwalds. Die Brände stellten eine internationale Krise dar, so Macron. Er rief die Regierungschefs der sieben großen Industrienationen auf, „diesen Notfall“ als ersten Punkt beim Gipfeltreffen ab Samstag zu besprechen. Brasiliens Regierungschef Jair Bolsonaro reagierte auf die Äußerungen mit einer Attacke auf den französischen Präsidenten. Lesen Sie hier den vollständigen Text.

3 Uhr: Trump plant zahlreiche bilaterale Gespräche

US-Präsident Donald Trump plant beim anstehenden G7-Gipfel in Frankreich diverse bilaterale Gespräche – unter anderem mit Kanzlerin Angela Merkel. Neben dem Treffen mit Merkel wolle sich Trump auch mit dem Gastgeber, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, und dem britischen Regierungschef Boris Johnson zusammensetzen, hieß es am Donnerstag aus US-Regierungskreisen. Außerdem seien bilaterale Treffen vorgesehen mit Japans Regierungschef Shinzo Abe, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi, der als Gast an dem Gipfel teilnehmen wird.

Bei dem Treffen mit Merkel soll es nach den Angaben aus der US-Regierung unter anderem um die Streitthemen Nordstream 2 und Rüstungsausgaben gehen. Handelsfragen sollen bei dem Gespräch mit Merkel ebenfalls zur Sprache kommen. Bei der Unterredung mit Macron will der US-Präsident laut Regierungskreisen unter anderem über die französische Digitalsteuer reden, die die Amerikaner mit großem Argwohn betrachten. 

Mit Johnson wird Trump in Biarritz zum ersten Mal seit dessen Amtsantritt als britischer Premier persönlich aufeinandertreffen. Die beiden hatten in den vergangenen Wochen allerdings bereits mehrfach –  und auffallend oft –miteinander telefoniert. Vorrangiges Thema werde hier der geplante Austritt Großbritanniens aus der EU sein, hieß es.

Donnerstag, 22.08.19, 18.49 Uhr: Französische Behörden weisen vor G7-Gipfel erneut Deutschen aus

Wenige Tage vor Beginn des G7-Gipfels im südfranzösischen Biarritz ist erneut ein Deutscher des Landes verwiesen worden, gegen den ein vorübergehendes Aufenthaltsverbot in Frankreich vorliegt. Der Mann sei in der Nacht zum Mittwoch festgenommen und nach Deutschland abgeschoben worden, hieß es am Donnerstag aus Justizkreisen.

Das Innenministerium hatte das Aufenthaltsverbot gegen den Deutschen den Angaben zufolge erst kürzlich verhängt, weil dieser „durch eine gewalttätige Aktion während des G20-Gipfels bekannt“ geworden sei. Über das Aufenthaltsverbot sei der Mann jedoch noch nicht informiert gewesen. Es handele sich daher nicht um eine Strafverfolgung, sondern lediglich um einen „Verwaltungsvorgang“.
 

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Der Deutsche war demnach bei einer Personenkontrolle in Saint-Jean-de-Luz festgenommen worden – 15 Kilometer vom Strandort Biarritz entfernt, wo sich ab Samstag die Delegationen der G7 treffen.

Erst vergangene Woche hatten die französischen Behörden einen Deutschen wegen eines gegen ihn vorliegenden Aufenthaltsverbots ausgewiesen. Bei dem Mann handelt es sich um einen freien Mitarbeiter eines linksalternativen Radiosenders aus Freiburg.

Aus Angst vor Ausschreitungen haben die französischen Behörden Biarritz abgeriegelt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Szenen ähnlich wie beim G20-Gipfel in Hamburg vor zwei Jahren vermeiden. Während der drei Gipfeltage sind nach Angaben von Innenminister Christophe Castaner rund 13.200 Sicherheitskräfte im Einsatz. Unterstützt werden sie von Anti-Terror-Kräften der Armee.

18:31 Uhr: Nichtregierungsorganisationen bekommen doch Zugang 

Nach langem Tauziehen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nachgegeben und zumindest 30 Vertretern unabhängiger Organisationen (NGO) doch den Zugang zum Gipfel ermöglicht. Das berichteten die Entwicklungsorganisationen Oxfam und ONE am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Anders als bei früheren Gipfeln der sieben großen Industrienationen (G7) hatte ihnen Paris die Akkreditierung und damit den Zugang zu den Medienvertretern im Pressezentrum bislang verweigert. NGO-Vertreter begrüßten die Entscheidung, nannten sie aber „zu spät und zu wenig“.

18:03 Uhr: Umweltorganisationen wollen G7-Gipfel aus Protest fernbleiben

Mehrere Umweltorganisationen, die dem französischen Klimaschutznetzwerk Réseau Action Climat (RAC) angehören, wollen den G7-Gipfel boykottieren. Da die französische Regierung die Teilnahme von Vertretern der Zivilgesellschaft stark eingeschränkt habe, blieben die RAC-Mitglieder dem Gipfel fern, sagte Lucile Dufour von RAC am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Paris.

In dem Netzwerk haben sich 32 nationale und lokale Organisationen zusammengeschlossen, unter anderem Greenpeace, Oxfam Frankreich und der WWF. Die Akkreditierungen für Vertreter der Zivilgesellschaft seien auf einem „historisch niedrigen Niveau“, kritisierte Dufour. Nur 25 Organisationen seien zugelassen worden, während es in den Vorjahren rund 100 gewesen seien.

Zudem hätten die Organisationen weder Zugang zum Gipfel selbst noch zum Pressezentrum, obwohl dies in den vergangenen zehn Jahren gängige Praxis gewesen sei. Die Entscheidung sei ein „Angriff auf die Meinungsfreiheit“, kritisierte Dufour.

17:12 Uhr: Macron will über Ankurbelung der Konjunktur sprechen 

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will beim Gipfel über eine Ankurbelung der schwächelnden Konjunktur sprechen. Zu den Ländern, die in Europa dazu in der Lage seien, zähle der Staatschef neben Frankreich auch Deutschland, berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Mittwochabend. Der Gipfel wird am Samstag im südwestfranzösischen Biarritz beginnen, eine Debatte der Staats- und Regierungschefs über die Weltwirtschaft steht am Sonntag auf der Tagesordnung.

Internationale Handelskonflikte und die Abkühlung der Weltkonjunktur hatten die exportorientierte deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal ausgebremst. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal. „Deutschlands Konjunktur steht auf der Kippe“, stellte dazu Sebastian Dullien fest, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht aktuell keine Notwendigkeit für Konjunkturpakete.

16:34 Uhr: EU blickt mit Besorgnis auf G7-Gipfel in Biarritz

In der EU wird mit unguten Gefühlen auf das bevorstehende Gipfeltreffen der Gruppe großer Wirtschaftsmächte (G7) in Frankreich geblickt. Von US-Präsident Donald Trump habe es zuletzt wieder verstärkt Twitternachrichten gegeben, die nicht unbedingt freundlich zu EU-Staaten seien, sagte ein ranghoher EU-Beamter am Donnerstag in Brüssel. Das sorge für Besorgnis.

„Wir sind die Familie der westlichen Demokratien und wenn wir die Welt in die von uns gewünschte Richtung entwickeln wollen, sollten wir zusammenarbeiten“, erklärte er. Konflikte zwischen den G7-Staaten und transatlantische Spannungen seien absolut kontraproduktiv. „Sie dienen weder den USA noch der EU.“

Als konkrete Beispiele nannte der EU-Beamte die Streitigkeiten über das Atomabkommen mit dem Iran sowie die Handelskonflikte und Trumps unter den G7-Staaten nicht abgestimmte Forderung, Russland wieder zu den Gipfeln der großen Wirtschaftsmächte einzuladen. Zudem hatte der US-Präsident am Mittwoch erneut per Twitter europäische Staaten attackiert, die seiner Meinung nach zu wenig Geld für Verteidigung ausgeben.

Zu dem diesjährigen G7-Gipfel werden am Samstag neben Trump die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien sowie Kanada und Japan erwartet. Die EU ist durch Ratspräsident Donald Tusk vertreten. Thema bei dem bis Montag dauernden Treffen in Biarritz sind unter anderem der Irankonflikt sowie handels- und wirtschaftspolitische Fragen.

Beim vorherigen G7-Gipfel im Juni 2018 in Kanada hatte Trump für einen Eklat gesorgt. Er zog damals kurz nach seiner Abreise die Zustimmung zur mühsam ausgehandelten Abschlusserklärung wieder zurück – und das nur, weil ihm Äußerungen von Gastgeber Justin Trudeau bei dessen Pressekonferenz nicht gepasst hatten.

Verwendete Quellen:

  • Nachrichtenagenturen afp, Reuters und dpa

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