Flüchtlingspolitik
Berlin (dpa) – Die Kommunen sollten nach Ansicht von Vizekanzler Sigmar Gabriel mehr Geld bekommen, wenn sie Flüchtlinge integrieren. «Wir müssen die Städte und Gemeinden dafür belohnen, dass sie Flüchtlinge aufnehmen», sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
«Sie sollen die Kosten der Integration vom Bund ersetzt bekommen. Und sie sollen den gleichen Betrag obendrauf bekommen für ihre Bürger.»
Die Kommunen dürften nicht vor der Entscheidung stehen, ob sie Flüchtlinge integrierten oder ihr Schwimmbad sanierten, gab der Außenminister zu bedenken. Der Bund müsse ihnen die Möglichkeit geben, beides zu tun. «Auf dieser Basis sollten die Kommunen selbst entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen», sagte er. «So können wir auch verhindern, dass bei den Bürgern der Eindruck entsteht: Für die Flüchtlinge wird alles getan, für uns nichts.»
Solche Angebote sollten europaweit diskutiert werden, regte der frühere SPD-Vorsitzende an. «Die EU könnte ein Programm auflegen, um Kommunen in ärmeren Mitgliedstaaten bei der Finanzierung zu helfen.» So würden die Länder belohnt, die Flüchtlinge aufnehmen. Gabriel betonte zugleich Grenzen der Integrationsfähigkeit.
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