Hinweis auf Koalitionsvertrag
Berlin (dpa) – SPD-Chef Sigmar Gabriel beharrt darauf, dass die Sozialdemokraten nach der Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten weiterhin den Außenminister stellen.
«Jedenfalls steht das so im Koalitionsvertrag, und den werden wir deshalb nicht ändern», sagte Gabriel am Montagabend im ZDF. Zur Frage, wer Steinmeier als Außenminister nachfolgen könnte, wollte sich Gabriel nicht äußern: «Ich bin dafür, dass wir eine Frage nach der anderen klären.»
Die Union hatte am Montag nach wochenlangem Tauziehen eingelenkt und Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck akzeptiert. Die Nominierung gilt als politischer Erfolg Gabriels. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen sieht sich wegen der Entscheidung auch Kritik in den eigenen Reihen ausgesetzt. Die Wahl des Bundespräsidenten findet am 12. Februar 2017 statt. Für das Außenministerium gilt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) als Favorit.
Nach der Entscheidung für Steinmeier war am Montag aus der Union die Forderung lautgeworden, dass die SPD das Außenministerium abgibt. «Was für den Bundespräsidenten gilt, nämlich dass der beste Bewerber es werden möge, gilt auch für den Bundesaußenminister», sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, «Zeit Online». Er sehe in den Reihen der SPD niemanden, der dieses Amt mit dem gleichen Gewicht ausfüllen könne wie Steinmeier. «Deswegen sollte der nächste Außenminister aus den Reihen der Union kommen.»
SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer wies den Vorschlag scharf zurück. «Bereits drei Monate vor der Wahl in der Bundesversammlung mit Personalspekulationen zu beginnen, ist unredlich», sagte Schäfer der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD habe eine Vielzahl höchst qualifizierter Persönlichkeiten, die als Außenminister infrage kämen, betonte er und verwies ebenfalls auf den Koalitionsvertrag.
Gabriel wertete die Einigung auf Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten als «gutes Zeichen auch für diese Koalition». Den Ausschlag habe nicht Steinmeiers Parteibuch gegeben, sondern dessen «überragende Persönlichkeit». «Er ist Sozialdemokrat, aber weit über die Grenzen unserer Partei beliebt», betonte der SPD-Chef. «Es wäre umgekehrt von vielen Menschen falsch verstanden worden, wenn man nicht für die Person ist, bei der die Menschen sagen, ja, dem trauen wir das zu, sondern aus der Wahl des Bundespräsidenten ein parteipolitisches Experiment macht.»
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht in der Entscheidung kein Signal für eine Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl. «Wir haben in der großen Koalition viel erreicht und werden auch im letzten Jahr dieser Wahlperiode gut zusammenarbeiten. Trotzdem sollte sie kein Dauerzustand sein», sagte Oppermann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstag).
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßte die Einigung auf Steinmeier. «Gerade in diesen Zeiten müssen wir auf Kontinuität und Stabilität setzen», sagte sie der «Rheinischen Post» (Dienstag). Außerdem sei es wichtig gewesen, jetzt eine Entscheidung zu treffen und nicht noch wochenlang weiter zu diskutieren. «Das würden die Menschen nicht gut heißen und ist der Würde des Amtes nicht angemessen.»
Read more on Source
