Regierungsbildung in Berlin
Berlin (dpa) – Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat der Union Bedingungen für das Zustandekommen einer neuen großen Koalition gestellt. Der «Bild»-Zeitung sagte Gabriel, es sei noch nicht entschieden, «ob es Sinn macht, in Koalitionsverhandlungen zu gehen».
«Wenn das Kanzleramt alle Vorschläge zur EU-Reform weiterhin ablehnt wie bisher, wird es keine Koalition mit der SPD geben.“, so Gabriel.
„Und klar ist auch: Wenn die Union darauf besteht, dass gesetzlich Versicherte schlechter behandelt werden als privat Versicherte, dann macht es ebenfalls wenig Sinn, Koalitionsgespräche zu führen», betonte Gabriel weiter. Die Jamaika-Verhandlungen seien auch daran gescheitert, dass die Union nie sage, wofür sie eigentlich regieren wolle. Es müsse um Deutschland gehen und nicht mehr um Parteitaktik. «Nun müssen CDU und CSU mal sagen, was sie eigentlich für Deutschland tun wollen. Die müssen mal aus ihrer Deckung kommen. Die SPD ist da sehr klar.»
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