Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin hat ihre jahrelange Unterstützung für die russische Erdgaspipeline
Nord Stream 2 als Fehler bezeichnet. Auch die Gründung der umstrittenen
Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern, in die 20 Millionen Euro von
Nord Stream 2 geflossen sind, sei aus heutiger Sicht ein Fehler
gewesen, räumte Manuela Schwesig ein. „Auch ich habe diesen Fehler gemacht“, sagte die SPD-Politikerin bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt nach sechswöchiger
Krankheit in
Schwerin. Es sei
gut, dass Nord Stream 2 nun gestoppt wurde und dass die Stiftung
abgewickelt werden soll.
Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung hat in den vergangenen Jahren enge Beziehungen zu Russland gepflegt. Wie schon die Gaspipeline Nord Stream 1
sollte auch Nord Stream 2 im vorpommerschen Lubmin das deutsche Festland erreichen. Die Leitung ist fertig, wegen des
russischen Kriegs gegen die Ukraine aber nicht in Betrieb gegangen. Noch im Januar hatte Schwesig eine baldige Inbetriebnahme gefordert.
Es
sei klar, dass nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24.
Februar das Verhältnis Mecklenburg-Vorpommerns zu Russland ein anderes
geworden sei, sagte Schwesig. „Ich stehe dazu,
dass wir einen Dialog mit dem Leningrader Gebiet geführt haben.“ Es sei
um Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur gegangen. Es
sei grundsätzlich immer gut, im Dialog zu sein, auch mit schwierigen
Partnern. Putin habe diesen Dialog mit seinem brutalen Angriffskrieg
zerstört. Die Verbindungen zum Oblast Leningrader, dem Verwaltungsgebiet rund um Sankt Petersburg, seien vorerst eingestellt
worden.
Altkanzler Schröder schweigt bislang
Altkanzler und Gaslobbyist Gerhard Schröder ignoriert hingegen weiterhin die Forderung seiner Parteispitze,
seine beruflichen Aktivitäten bei russischen Energiekonzernen
aufzugeben. Auf die Frage, ob der
entsprechende Brief von Schröder beantwortet worden sei, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil: „Nein, bisher nicht“, wie t-online.de am Dienstag berichtete. „Wir alle hätten uns gewünscht, dass sich Gerhard Schröder
spätestens mit Kriegsbeginn auf die richtige Seite der Geschichte
stellt.“ Er habe sich für die falsche Seite entschieden. Ko-Vorsitzende Saskia Esken sagte, Schröder agiere „nicht wie ein Altkanzler, sondern wie ein Geschäftsmann“.
Schröder
pflegt seit Jahren nicht nur freundschaftliche Kontakte zum russischen
Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des
Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim
staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert
Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen
Energiekonzerns Gazprom.
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