Die Innenminister und Innenministerinnen der Bundesländer fordern „eine schnelle, pragmatische, geordnete und gerechte Verteilung“ der ukrainischen Kriegsgeflüchteten innerhalb Europas. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die die Minister auf einer Sondersitzung in Brüssel beschlossen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), sagte, es gebe eine „breite Solidarität“ der gesamten Europäischen Union. Nun müssten aber alle europäischen Länder auch im Alltag „zu dieser Solidarität beitragen“.
Neben den direkten Nachbarstaaten der Ukraine sei auch Deutschland inzwischen besonders von hohen Flüchtlingszahlen betroffen, sagte Herrmann. „Wir müssen jedem helfen, der aus der Ukraine kommt.“ Niemand wolle sich davonstehlen oder irgendetwas begrenzen. Es sei aber ein „Gebot der Gerechtigkeit“, dass alle europäischen Länder ihren Beitrag bei der Aufnahme leisteten.
Konkret werde etwa nun über Angebote diskutiert, inwieweit Schutzsuchende beispielsweise aus Polen per Flugzeug direkt in andere EU-Länder gebracht werden könnten. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) räumte ein, man könne aufgrund der Visafreiheit für Ukrainer nur Menschen verteilen, „die auch verteilt werden wollen“.
Flugzeug aus Moldau am Freitag in Rheinland-Pfalz erwartet
Deutschland beispielsweise hatte der Republik Moldau angeboten, 2.500 Geflüchtete zu übernehmen. An diesem Freitag werde ein erstes Flugzeug mit Menschen aus der Ukraine von Moldau aus nach Rheinland-Pfalz fliegen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Berlin. Sie hatte online mit den Innenministerin der G7-Gruppe beraten, in der Deutschland derzeit den Vorsitz innehat. Der G7-Gruppe gehören Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, die USA und Großbritannien an.
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