Weltwirtschaftsforum
Davos (dpa) – Die britische Premierministerin Theresa May hat beim Weltwirtschaftsforum starken Gegenwind für ihren harten Brexit-Kurs bekommen.
«Das Wirtschaftswachstum des Vereinigten Königreichs wird schwer dadurch getroffen werden, dass es den größten Markt der Welt verlässt», sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Davos. Der ehemalige EU-Parlamentschef Martin Schulz verwies auf die demografische Entwicklung, um die Bedeutung der Union deutlich zu machen.
Die EU werde schon bald weniger als fünf Prozent der Weltbevölkerung stellen. «Wie kann ein einzelnes Land in Europa das überleben?» Der SPD-Politiker forderte die EU-Mitglieder auf, den europäischen Gedanken zu verteidigen.
May kündigte an, Großbritannien wolle nach dem Brexit eine weltweite Vorreiterrolle für wirtschaftliche und soziale Veränderungen übernehmen. Das Vereinigte Königreich werde sich in einer Führungsrolle zeigen, als Anwalt für freie Märkte und freien Handel. «Großbritannien hat eine einmalige Gelegenheit.» Das Land werde zwar die EU verlassen, aber die Welt umarmen. Die Briten hätten beim Brexit-Votum im Juni für ein «wahrlich globales Britannien» gestimmt.
In Davos schlug May einen versöhnlicheren Ton an als bei ihrer Brexit-Rede vor wenigen Tagen. Hatte sie dabei noch damit gedroht, ihr Land in ein Steuerparadies zu verwandeln, lobte sie nun die wichtige Rolle internationaler Institutionen und ihrer Regeln für Frieden und Wohlstand in der Welt. May warnte zudem erneut vor einer Trennung von der EU im Streit.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich in Davos gegen eine «Bestrafung» Großbritanniens für den EU-Austritt des Landes aus. Der Schaden durch den Brexit müsse für beide Seiten begrenzt werden – für das Vereinigte Königreich und die EU. Das von May angestrebte Handelsabkommen mit der EU werde sehr schwierig und dauern. Schäuble warnte vor Muskelspielen: «Wir sollten einander nicht drohen, bevor die Verhandlungen starten.»
Mit Blick auf den Wirtschaftskurs des künftigen US-Präsidenten Donald Trump gab sich der CDU-Politiker gelassen – warnte aber vor Marktabschottung: «Wir müssen am Freihandel festhalten.» Diesen müsse man eher noch verbessern. Denn globales Wirtschaftswachstum sei wichtig, um nachhaltiges Wachstum zu erreichen, von dem alle profitierten.
Nachdem Trump und May Steuersenkungen für Unternehmen angekündigt hatten, warnte Schäuble vor einem Wettlauf unter den Top-Wirtschaftsmächten. Die Vereinbarungen der führenden Industrie- und Schwellenländer im Kampf gegen Steuervermeidung durch Konzerne müssten eingehalten werden.
Im Streit um die Neuverschuldung einzelner EU-Mitglieder forderte Rutte Frankreich und Italien auf, Reformen umzusetzen und den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten. «Zu viele Länder vor allem in Südeuropa tun nicht, was sie versprochen haben», sagte der niederländische Ministerpräsident. Dies führe zu Misstrauen zwischen nord- und südeuropäischen Mitgliedstaaten.
Ex-EU-Parlamentschef Schulz forderte Rutte zur Zurückhaltung auf. Die Einhaltung der Vereinbarung sei Sache der EU-Institutionen «und nicht einzelner Regierungschefs». Sonst entstünde der Eindruck, «dass wir anderen Staaten eine Lektion erteilen wollen».
Frankreichs Neuverschuldung lag 2015 bei mehr als 3 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit über dem Wert, der im Stabilitätspakt vereinbart worden war. Auch Italien wehrt sich gegen die Schuldenregeln und fordert mehr Spielraum.
Schulz mahnte bei den EU-Staats- und Regierungschefs mehr Transparenz an. Es dürfe kein Geschacher hinter verschlossenen Türen mehr geben, das die Bürger ausschließe. «Dieses doppelte Spiel zerstört den europäischen Gedanken.»
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