Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hat nach der Enttarnung eines Islamisten beim Verfassungsschutz eine Reform der Sicherheitsüberprüfungen gefordert. Die derzeitige Praxis beim Bundesamt für Verfassungsschutz scheine mehr als unzulänglich zu sein, sagte der Abgeordnete der Frankfurter Rundschau. „Es stellt sich die Frage, wie es zu einer solch massiven Fehleinschätzung kommen konnte, obwohl der Beschuldigte angeblich vollständig sicherheitsüberprüft war.“
Die Sicherheitsüberprüfungen müssten nun „dringend auf den Prüfstand gestellt werden, da sie momentan zu schematisch angelegt zu sein scheinen“, forderte Lischka. „Ansonsten drohen uns Sicherheitslücken in hochsensiblen Bereichen.“
Auch die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic äußerte Kritik. „Mich beunruhigt zutiefst, dass in einem so sicherheitssensiblen Bereich Mitarbeiter eingestellt werden, die möglicherweise Anschläge vorbereiten oder Planungen unterstützen“, sagte Mihalic den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Grünen verlangten eine „umfassende Rechenschaft über den Vorgang vom Präsidenten des Bundesamtes“.
Der mutmaßliche Maulwurf war den Ermittlern zufolge seit dem vergangenen April als Quereinsteiger beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beschäftigt und dort mit der Beobachtung der gewaltbereiten salafistischen Szene betraut. Ihm wird vorgeworfen, sich im Internet gegenüber einem Chatpartner als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes offenbart und unter anderem Details zu Einsätzen mitgeteilt zu haben.
Medienberichten zufolge könnte der Verdächtige Komplizen gehabt haben. In einer ersten Vernehmung habe er erklärt, er habe „seinen Brüdern“ helfen wollen. Es gebe einen großen Plan zur Unterwanderung des BfV, berichten Süddeutsche Zeitung sowie NDR und WDR nach einer gemeinsamen Recherche. Demnach erklärte, er sei nur ein Teil eines Räderwerks, Allah habe sich den Plan ausgedacht: „Ihr habt mich jetzt, aber der Plan geht weiter“, soll er in einem Verhör gesagt haben.
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen kündigte an, er werden die Einstellungspraxis in seinem Amt nochmals überprüfen lassen. Man werde den Fall „gründlich aufarbeiten, um zu sehen, was wir daraus lernen können“, sagte er. Das Innenministerium als vorgesetzte Behörde sieht aktuell keine Hinweise darauf, dass es grundsätzliche strukturelle Probleme bei dem Geheimdienst gibt. Der Verfassungsschutz sei ja selbst maßgeblich an der Enttarnung des mutmaßlichen Islamisten beteiligt gewesen.
Read more on Source
