Trump widerspricht
Washington/New York (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Überzeugung der amerikanischen Geheimdienste eine Kampagne zur Manipulation der jüngsten US-Präsidentschaftswahl angeordnet.
Die Regierung in Moskau habe unter anderem das Ziel verfolgt, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu diskreditieren, hieß es in einem am Freitag in Auszügen veröffentlichen Bericht der Dienste CIA, FBI und NSA. Putin sei davon ausgegangen, mit Clintons republikanischem Rivalen Donald Trump leichter eine Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) schmieden zu können.
Dem Bericht zufolge stützte sich die russische Kampagne auf eine Kombination verschiedener Strategien, darunter verdeckte Geheimdienstoperationen, gezielte Berichterstattung der Staatsmedien sowie das Agitieren bezahlter Nutzer in sozialen Netzwerken.
Die US-Geheimdienste machen Russland für Hackerattacken auf Computer des Parteivorstands der Demokraten und des Stabs von Clinton verantwortlich. Dabei wurden E-Mails kopiert. Die vor der Wahl in Teilen von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten Dokumente offenbarten unter anderem interne Machtkämpfe im Clinton-Lager. Das schadete ihrem Wahlkampf massiv, sie unterlag Trump im November.
In dem Geheimdienstbericht heißt es, der Kreml habe eine «deutliche Präferenz» für Trump entwickelt. Die Beeinflussungsversuche Moskaus seien so gestaltet, dass sie jederzeit dementiert werden könnten.
Russland hat Hacking-Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Wikileaks bestritt eine Beteiligung staatlicher russischer Stellen an der Veröffentlichung.
Trump übernimmt am 20. Januar das Amt von Barack Obama. Beiden wurde der Bericht am Freitag vorgelegt. Trump sagte, er glaube nicht, dass die Angriffe Auswirkungen auf das Ergebnis der Abstimmung hatten. Er ließ aber offen, ob er die Einschätzung der Geheimdienste teilt. Es habe auch Angriffe auf den Parteivorstand der Republikaner gegeben, sagte Trump. Diese seien jedoch nicht erfolgreich gewesen. Er kündigte an, einen Plan zur Abwehr von Hackerattacken in Auftrag zu geben, der ihm 90 Tage nach Amtsantritt vorgelegt werden soll.
Erkenntnisse der Geheimdienste hatte Trump in den vergangenen Tagen wiederholt angezweifelt. Er sprach von einer «politischen Hexenjagd» der amtierenden Obama-Regierung mit der Absicht, ihn zu diskreditieren und seine Wahl als illegitim erscheinen zu lassen.
Die drei US-Dienste stufen ihre Informationen als unterschiedlich glaubwürdig ein. Während FBI und CIA eine hohe Wahrscheinlichkeit zugrundelegen, dass die Informationen stimmen, ist die für elektronische Überwachung zuständige NSA zurückhaltender. Worauf sich die Informationen stützen, ist unbekannt, eine unabhängige Bewertung daher nicht möglich.
In dem Bericht heißt es weiter, Putin habe gute Erfahrungen
mit westlichen Staatsmännern gemacht, die seine Geschäftsinteressen teilten. Die Geheimdienste nannten den deutschen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi als Beispiele.
In den vergangenen Monaten waren immer wieder Vorwürfe gegen Russland wegen Cyberangriffen laut geworden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deckte nach eigenen Angaben Ende vergangenen Jahres eine Attacke auf Computer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf – und sieht Indizien für eine Attacke aus Russland.
«Unsere Analyse ergab, dass die Angriffs-Infrastruktur die gleiche ist, die wir von anderen Cyberattacken im Zusammenhang mit der Angriffskampagne APT28 kennen – die Kampagne, die im vorletzten Jahr auch den Deutschen Bundestag betroffen hat», sagte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Bei APT28 liegen Indizien vor, die auf russische Quellen hindeuten.»
Der Hackerangriff auf die OSZE war Ende Dezember bekannt geworden. Eine der Hauptaufgaben der Organisation ist gegenwärtig ihre Mission in der Ostukraine, wo sich Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegenüberstehen. Der Kampagne APT28 wurden Verbindungen zu russischen Regierungsstellen nachgesagt.
Schröder und Berlusconi in Hackerbericht erwähnt
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