Die USA verhängen wegen des Vorwurfs der Geiselnahme von US-Bürgern neue
Sanktionen gegen Russland und den Iran. Betroffen seien unter anderem
der russische Geheimdienst FSB und der
Geheimdienst der Revolutionsgarden, teilte die US-Regierung mit. In beiden Fällen werde den Organisationen eine
unrechtmäßige Inhaftierung von US-Staatsbürgern
vorgeworfen.
US-Bürger würden als „Pfand“ und „Druckmittel“ missbraucht, sagte ein Regierungsvertreter. Die
neuen Sanktionen machten deutlich, dass es für ein so „furchtbares
Verhalten“ Konsequenzen gebe. Die Aktion sei „eine Warnung an diejenigen in der
ganzen Welt, die unsere Staatsangehörigen zu Unrecht festhalten wollen.“ Menschen dürften keine
„politischen Schachfiguren“ sein, die „unter falschem Vorwand“ verhaftet
werden.
Sanktionspaket schon vor Gershkovichs Verhaftung geplant
Aufsehen erregte zuletzt die Verhaftung des
US-Reporters Evan Gershkovich wegen angeblicher Spionage in Russland.
Der Korrespondent des Wall Street Journal war Ende März im Ural vom FSB
in Gewahrsam genommen worden. Es besteht der Verdacht, dass Russland versuchen könnte, Gershkovich für
einen möglichen Gefangenentausch mit den USA zu nutzen. Erst im
Dezember hatte Russland die wegen Drogenvorwürfen inhaftierte
US-Basketballerin Brittney Griner im Austausch gegen den russischen
Waffenhändler Viktor But freigelassen.
Die US-Regierung teilte nun mit, dass an dem neuen
Sanktionspaket schon vor Gershkovichs Verhaftung gearbeitet worden sei.
Ebenfalls in Russland inhaftiert ist der US-Amerikaner Paul Whelan. Er
wurde bereits 2018 wegen angeblicher Spionage verurteilt.
Vier Vertreter des iranischen Geheimdienstes sanktioniert
Auch der Iran inhaftiert immer wieder Ausländer unter dem Vorwurf der
Spionage oder anderer Verstöße gegen die nationale Sicherheit. Zu den
bekanntesten US-Häftlingen im Iran gehört der Geschäftsmann Siamak
Namasi, der beide Staatsbürgerschaften hat. Der 51-Jährige wurde 2015 zusammen mit seinem Vater inhaftiert und dann
zu zehn Jahren Haft wegen angeblicher Spionage verurteilt. Bagher Namasi kam 2022 im
Rahmen einer Vereinbarung mit den USA frei. Sein Sohn sitzt jedoch
immer noch im Ewin-Gefängnis in Teheran.
Mit Blick auf die neuen Sanktionen gegen den
Geheimdienst der Iranischen Revolutionsgarden verwies das
US-Finanzministerium auf das berüchtigte Gefängnis in der iranischen Hauptstadt. Der
Geheimdienst inhaftiere und verhöre dort immer wieder Menschen, unter
anderem solche mit doppelter Staatsbürgerschaft. Konkret verhängte das
Finanzministerium Sanktionen gegen vier Vertreter des Geheimdienstes.
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