CDU und Grünen haben die letzte Hürde auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung in NRW genommen. Nach dem Ja der Basis zum Koalitionsvertrag, gilt die Wiederwahl von Ministerpräsident Wüst als reine Formsache.
Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne mit einem starken Basisvotum den Weg frei gemacht für die erste schwarz-grüne Regierung des Landes.
Nachdem Landesparteitage am Samstag in Bonn und Bielefeld klar Ja zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag gesagt haben, steht der Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag im Düsseldorfer Landtag praktisch nichts mehr im Weg. Da CDU und Grüne über eine komfortable Mehrheit von 115 der 195 Mandate verfügen, sind bei der geheimen Abstimmung keine Überraschungen im Fünf-Parteien-Parlament des bevölkerungsreichsten Bundesland zu erwarten.
Damit wird sich die Zahl der schwarz-grünen Zweier-Bündnisse in Deutschland absehbar erweitern: Auch in Schleswig-Holstein sollen an diesem Montag Parteitage über den fertig ausgehandelten Koalitionsvertrag beschließen. In Hessen und Baden-Württemberg funktionieren Koalitionen zwischen CDU und Grünen schon seit Jahren.
Wüst: «Fundament ist gelegt»
Sowohl Wüst und die Landesparteichefin der Grünen, Mona Neubaur, als auch CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz hatten vor den Abstimmungen eindringlich an ihrer Basis dafür geworben, den 146 Seiten starken «Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen» anzunehmen. «Das Fundament für eine erfolgreiche Arbeit für Nordrhein-Westfalen in den nächsten fünf Jahren ist gelegt», sagte Wüst. Der 46-Jährige sprach von einem «guten Vertrag für das Land, für die Menschen und die Zukunft unserer Kinder». Der Westfale Merz nannte ihn in einem Video-Grußwort «eine gute Basis für eine gute Zusammenarbeit und für eine gute Landesregierung in Düsseldorf».
Für die Christdemokraten war die Sache nach nur einer knappen Stunde und einer einzigen Wortmeldung geritzt: Nach der in Rekordzeit absolvierten offenen Abstimmung per Handzeichen sprach das Parteitagspräsidium von einer «überwältigenden Mehrheit» bei nur 4 Gegenstimmen in den Reihen der rund 580 anwesenden Delegierten.
Als die diskussionslose Eil-Abstimmung der Christdemokraten Minuten später beim Parteitag der Grünen in Bielefeld durchsickerte, wurde das in der Halle mit großem Gelächter quittiert. Hier gab es mehrstündigen Diskussionsbedarf.
Abstimmung nach fast sechsstündiger Debatte
Kritische Stimmen wurden etwa zur ungeklärten Zukunft des vom Abbaggern bedrohten Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier laut sowie zum fehlenden Bekenntnis zu einem «Tarifvertrag Entlastung» für Pflegekräfte an Universitätskliniken. Die Kritiker kündigten an, den Koalitionsvertrag abzulehnen. Dazu hatte die Grüne Jugend zuvor aufgerufen. Nach fast sechsstündiger Debatte stimmten 216 Delegierte mit Ja, 30 mit Nein, und 8 enthielten sich.
Neubaur, die – ebenso wie Wüst in Bonn – zum Auftakt des Parteitags mit langem Applaus begrüßt worden war, erinnerte ihre Partei daran, dass die Bürger nach der Landtagswahl am 15. Mai erwarteten, dass die Grünen Regierungsverantwortung übernähmen. In den nächsten fünf Jahren solle NRW sozial gerechter, ökologischer, digitaler, wirtschaftlich stärker werden, sagte sie. Mit 18,2 Prozent hatte sie ihre Partei zu einer Verdreifachung ihres Ergebnisses geführt im Vergleich zu 2017. Die 44-jährige Diplompädagogin soll in einem schwarz-grünen Kabinett Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie sowie stellvertretende Regierungschefin werden.
Wüst sagte in Bonn: «Wir wollen Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen.» In den gemeinsamen Gesprächen nach der Landtagswahl sei das nötige Vertrauen aufgebaut worden, um gemeinsam neue Wege zu gehen – auch, wenn es immer noch viele unterschiedliche Positionen in beiden Parteien gebe.
Als Beispiel nannte er den Ausbau der erneuerbaren Energien. Ziel sei es nun, mehr Flächen für die Errichtung von Windanlagen auszuweisen. «Lieber 50 Anlagen konzentriert an drei Stellen als drei Anlagen auf 50 Stellen.» Künftig könnten Windräder auch dort stehen, wo Natur- und Artenschutz das bislang verhindert hätten. Der heftig umstrittene Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windanlagen und Wohnhäusern soll schrittweise abgeschafft werden.
Kindern, Eltern und Lehrern versprach Wüst «Schulfrieden» und Verlässlichkeit nach der coronabedingten Unsicherheit. «Es wird keine System-Debatte geben. Die Förderschulen bleiben erhalten.» Die neue Landesregierung werde 10.000 neue Lehrkräfte einstellen und die Qualität der Ganztagsangebote stärken.
Unterzeichnung des Vertrags für Montag geplant
Für Montag ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags geplant. Mittwoch soll das komplette neue Landeskabinett öffentlich vorgestellt und im Landtag vereidigt werden. Der Koalitionsvertrag sieht acht Ministerien für die CDU vor, vier für die Grünen. Die Öko-Partei hat bereits bekannt gegeben, wen sie ins Kabinett entsenden möchte – die CDU hütet ihre Personalgeheimnisse noch.
Die CDU war am 15. Mai mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin aus der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland hervorgegangen. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter der abgestürzten SPD (26,7) auf dem dritten Platz. Die Freidemokraten hatten ihr Wahlergebnis auf 5,9 Prozent halbiert. Schwarz-Gelb konnte daher nicht weiter regieren.
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