Georgiens ehemaliger Präsident Michail Saakaschwili hat kurz vor den Kommunalwahlen am Samstag seine Rückkehr aus dem Exil in sein Heimatland verkündet und zu Demonstrationen aufgerufen. „Ich habe mein Leben und meine Freiheit riskiert, um zurückzukommen“, sagte der Ex-Staatschef in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft. Die Regierungspartei und das Innenministerium dementierten seine Rückkehr.
Dem früheren Staatschef, der 2013 aus der Kaukasus-Republik geflüchtet war, droht in Georgien wegen des Vorwurfs des Machtmissbrauchs die Festnahme. „Ich bin nach acht Jahren zurück in Georgien“, schrieb Saakaschwili auf Facebook. Nach eigenen Angaben hält er sich im Küstenort Batumi am
Schwarzen Meer auf.
Das georgische Innenministerium wies die Angaben zurück und erklärte, der Ex-Präsident habe die Landesgrenze nicht überquert. Der Chef der Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, dementierte ebenfalls: „Saakaschwili ist nicht in Georgien – unglücklicherweise, denn das bedeutet, dass seine Festnahme ein wenig verschoben werden muss.“
Saakaschwili gründete Oppositionspartei
Saakaschwili hatte seine Rückkehr aus seinem Exil am Montag in
der Ukraine angekündigt. Georgiens Regierungschef Irakli Garibaschwili
kündigte daraufhin an, dass der Ex-Präsident festgenommen werde, „sobald
er georgischen Boden betritt“. In seiner Videobotschaft rief Saakaschwili zur Teilnahme an der Kommunalwahl am Samstag und zur Unterstützung der von ihm gegründeten Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) auf. Die Opposition, die teilweise die Arbeit im Parlament boykottiert, hofft auf Stimmenzuwachs. Die Wahlen gelten als wichtiger Stimmungstest für die Regierungspartei Georgischer Traum. Beobachter erwarten zudem Hinweise auf den Zustand der Demokratie in der Kaukasusrepublik.
Saakaschwili verfügt in Georgien immer noch über eine große Anhängerschaft. Er rief für Sonntag zu Protesten in der Hauptstadt Tiflis auf. „Lasst uns am 3. Oktober frühmorgens aus ganz Georgien nach Tiflis kommen, um die Wahlergebnisse zu schützen“, sagte er. Sollte er vorher festgenommen werden, „wird uns das nur stärken“.
Seit 2015 ohne georgische Staatsbürgerschaft
Saakaschwili war nach der von ihm angeführten unblutigen Rosenrevolution von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens gewesen. In der Zeit setzte er tiefgreifende Wirtschaftsreformen durch, startete aber 2008 auch einen verheerenden Kurzkrieg mit Russland und entwickelte zunehmend autokratische Züge. Seine georgische Staatsangehörigkeit wurde ihm 2015 wegen mutmaßlichen Machtmissbrauchs entzogen. Die Justiz schrieb ihn zur Fahndung aus.
Georgien steckt seit der Parlamentswahl im vergangenen Oktober in einer schweren Krise. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte damals einen knappen Sieg errungen. Die Opposition erkannte den Wahlsieg nicht an und erhob Betrugsvorwürfe.
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